Völkerrecht versus Bundesrecht

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Immer wieder werden Volksinitiativen von linker Seite unter dem Vorwand, dass diese angeblich dem Völkerrecht widersprechen würden, in Frage gestellt.

Problematik:

Die wenigsten Stimmbürger unseres Landes verfügen über vertiefte Kenntnisse des Völkerrechts und können daher auch nicht nachvollziehen ob die Behauptungen der Linken stimmen. Eine Beeinflussung des Stimmvolks bei Volksabstimmungen durch Verunsicherung kann daher nicht ausgeschlossen werden.

Aufklärung tut Not!

Das Völkerrecht regelt das Verhältnis zwischen Völkerrechtssubjekten, also den Trägern völkerrechtlicher Pflichten und Rechte, deren Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Typische Völkerrechtssubjekte sind Staaten und internationale Organisationen wie das IKRK.

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Eidg. Kommission gegen Rassismus verbreitet Unwahrheiten!

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Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ist eine ausserparlamentarische Kommission, die vom Bundesrat zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung eingesetzt wurde.

Im Oktober 2008 gab diese Kommission eine Stellungnahme zur Minarett-Initiative heraus. Darin gibt sie einseitige, eindeutig links positionierte Empfehlungen heraus und verbreitet Unwahrheiten (Lügen).

In der Stellungnahme der EKR steht:

Die Initiative verletzt die menschenrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit sowie die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV). Ein Minarett-Verbot schränkt das Recht der Musliminnen und Muslime ein, ihre Religion allein und in Gemeinschaft mit anderen auszuüben.

Die Wahrheit ist, dass die Initiative „gegen den Bau von Minaretten“ weder die Religionsfreiheit noch die in der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit einschränkt. Muslime würden durch ein Bauverbot für Minarette in keinster Weise daran gehindert bzw. eingeschränkt ihre Religion in Gemeinschaft mit anderen auszuüben. Muslime versammeln sich zum Beten in Gebetshäusern, also Moscheen und nicht in Minaretten. Minarette (Türme) werden für Versammlungen zum gemeinsamen Gebet weder benötigt noch sind sie Ausdruck der Religionsfreiheit.

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Biometrischer Pass

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Am 17. Mai 2009 stimmen wir über die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen ab. Dies bedingt eine Änderung des Ausweis- und des Ausländergesetzes.

Um was geht es?
Als assozierter Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, spätestens ab dem 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken, den sogenannten E-Pass auszustellen. Die Nichteinführung des E-Passes in der Schweiz würde eine Verletzung des Schengenvertrags mit der EU darstellen.

Beschliesst die EU Neuerungen wie beispielsweise den E-Pass, muss die Schweiz entscheiden, ob sie diese übernehmen will. Lehnt sie ab und kann sie sich nicht binnen 90 Tagen mit allen Staaten der EU auf eine Lösung zur Weiterführung des Assoziierungsabkommens einigen, wird die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz beendet.

Problematik:
Bundesrat und Bundesparlament wollen Massnahmen ergreifen, welche über die EU-Richtlinie hinausgehen.

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Zukunft mit Komplementärmedizin ist unnötig

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Am 17. Mai stimmen wir über den Bundesbeschluss „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ab. Es handelt sich dabei um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“, welche von Anhängern von alternativen Heilmethoden eingereicht und nach dem Zustandekommen des Gegenvorschlags zurückgezogen wurde.

Bei Annahme des Bundesbeschlusses „Zukunft mit Komplementärmedizin“ würde der folgende Artikel in der Bundesverfassung verankert:

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Direkte Bundesratswahlen

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Direkte Bundesratswahlen sind machbar. Sogar das Konkordanzsystem könnte trotz direkter Bundesratswahlen weiterhin beibehalten werden.

Die Bundesräte müssten via Proporzwahl (Parteistärke steht im Vordergrund) gewählt werden. Das würde wie folgt funktionieren:

Bei den Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat (findet wie die Bundesratswahlen alle vier Jahre statt) müssten die Parteien neben den National- und Ständerratskandidaten auch ihre Bundesratskandidaten aufstellen.

Die Bundesratskandidaten würden dann nach einem ausgeklügelten System (ähnlich wie beim Nationalrat) entsprechend der Stärke ihrer Partei in den Bundesrat einziehen. Das heisst man schaut zuerst anhand der Parteistärke wieviele Kandidaten die jeweilige Partei zu gut hat und dann bekommt von dieser Partei jener Bundesratskandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat den Sitz im Bundesrat. Wenn die Partei zwei Sitze zu gut hat, bekommt der Kandidat, der am zweitmeisten Stimmen erhalten hat den zweiten Sitz usw.

Sinnvoll wäre noch eine 13% Klausel, die besagt, dass Parteien mit einem Wähleranteil von weniger als 13% keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben. Somit würden die 7 Bundesratssitze unter den Parteien mit mehr als 13% Wähleranteil verteilt.

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G20: Jetzt dürfen wir zahlen

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Beim G20 Treffen in London durften keine Schweizer Regierungsvertreter dabei sein und offenbar wurde die Schweiz sogar noch auf eine sogenannte graue Liste für Steuerparadise gesetzt! Ganz im Gegensatz dazu die britischen Kanalinseln, die höchstwahrscheinlich dank dem britischen Premierminister Gordon Brown, dem grossen Kämpfer gegen die Steueroasen, von dieser vermeintliche Ehre verschont wurden.

Jetzt erwarten die G20-Teilnehmerstaaten von uns, dass wir uns am von ihnen beschlossenen Hilfspaket zur Rettung der Weltwirtschaft beteiligen. Bundesrat Merz ist natürlich sofort wieder bereit unverzüglich zu gehorchen und zwar ohne Gegenforderungen zu stellen. Er ist sofort wieder bereit 10 Milliarden US-Dollar an den IWF zu zahlen. Siehe hier!

Halten wir fest: Die USA haben die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise, unter der wir alle zu leiden haben, ausgelöst. Dafür hat man den US-Präsidenten bei seinem Besuch in Europa herzlich empfangen um ihm Gelegenheit gegeben eine Show abzuziehen.

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NATO: Türkei sagt wo es lang geht!

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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kann sich beim NATO-Gipfel in Deutschland offenbar nicht gegen den starken Mann aus der Türkei durchsetzen. Sie hatte gehofft, dass man sich beim NATO-Gipfel auf einen neuen NATO-Generalsekretär einigen könne. Nun macht ihr der türkische Regierungschef Erdogan einen Strich durch die Rechnung. Er will verhindern, dass der dänische Regierungschef Fogh Rasmussen … Weiterlesen

Niederlage für die FDP! Corine Mauch neue Stadtpräsidentin

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Corine MauchHeute wurde die Linke Corine Mauch in den Zürcher Stadtrat gewählt. Ihre Wahl und der deutliche Wahlsieg überraschten nicht, denn die Wahl war eine Farce. Man hatte gar keine richtige Auswahl. Man konnte lediglich zwischen einer linken Kathrin Martelli von der FDP und einer ultralinken Corine Mauch von der SP wählen. Klar, dass man im Zweifel lieber das Orginal wählt.

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Ein Ego-Shooter-Verbot verhindert keinen einzigen Amoklauf!!!

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Habe die heutige Sendung des Zyschtigsclubs gesehen und mich dabei wieder masslos geärgert. Was da wieder für ein Blödsinn erzählt wurde ist einfach jenseits von gut und böse.

Da nutzte einer die Dragödie von Winnenden aus um ein Verbot für Killerspiele bzw. Ego-Shooter-Spiele zu fordern. Der Mann wollte dem Publikum weissmachen, dass es eine Frage der Spieldauer sei ob jemand ein Amokläufer werde oder nicht. Er meinte allen ernstes, dass man quasi nur lange genug spielen müsse ehe man hingehe und im real Life Leute abknallen würde.

Sorry, aber wer einen solchen Blödsinn erzählt hat sie nicht mehr alle. Ego-Shooter werden von x-Millionen Menschen gespielt. Nur weil zufälligerweise ein psychisch kranker Amoktäter eines solches Spiel gespielt hat ehe er durchgeknallt ist heisst das noch lange nicht, dass er deshalb durchgeknallt ist weil er das Spiel gespielt hat.

Der Attentäter aus Winneneden soll ein Einzelgänger gewesen sein, der von seinen Mitschülern und Mitmenschen gehänselt und gemobbt worden ist. Er soll sich nicht ernst genommen gefühlt haben und dadurch gekränkt gewesen sein. Offenbar ist aus der Kränkung mit der Zeit eine ernsthafte psychische Erkrankung geworden, die leider nicht bemerkt wurde. Und weil es niemand bemerkt hat, ist es eskaliert! Das ist das Problem!

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Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung

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Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)

Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.

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