Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z. B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit dem EWR-Abkommen geführt.
Cottier wertet dieses Ergebnis als Beleg dafür, dass ein EWR-Beitritt die Volksrechte kaum einschränken würde. So könnte man meinen, dass ein EWR- oder EU-Beitritt überhaupt kein Problem wäre, da ja 99 Prozent der untersuchten Abstimmungen EWR-konform gewesen seien und 85 Prozent der Vorlagen EU-konform gewesen seien. Diese rein quantitative Betrachtung greift jedoch zu kurz.
Entscheidend ist nicht, wie viele Abstimmungsvorlagen in der Vergangenheit EU- oder EWR-konform waren. Es kommt darauf an, welche Abstimmungsvorlagen mit dem EU- oder EWR-Recht unvereinbar waren oder künftig unvereinbar sein werden. Die Studie zeigt damit, dass ein EU- oder EWR-Beitritt den inhaltlichen Handlungsspielraum der direkten Demokratie einschränken würde. Entscheidend ist nicht allein die Zahl der Konfliktfälle, sondern deren politische Bedeutung. Eine solche Einschränkung kommt für mich auf keinen Fall infrage. Deshalb lehne ich sowohl den EU- als auch den EWR-Beitritt entschieden ab.
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Naja, kein logisch denkender Mensch mit minimalen Wirtschaftswissen wäre momentan für EU Beitritt. Das wäre ungefähr so als ob man mit einen kleinen Boot versucht hätte sich dem Titanic zu nähern um ihn zu besteigen….
wott sowieso nid in eu..