Kurt Fluri verabschiedet FDP vom Liberalismus

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. September 2013 | 1.554 mal gesehen

Die FDP bezeichnet sich selbst als liberale Partei. Wie realitätsfern das ist, beweisen ihre Mitglieder gleich selbst. So spricht sich das führende FDP-Mitglied Kurt Fluri für Verkaufsbeschränkungen von Alkohol aus und will die Polizeistunde wieder einführen.

Wie liberal ist die FDP tatsächlich?
Wie liberal ist die FDP tatsächlich?

Kurt Fluri ist FDP-Nationalrat, Stadtpräsident von Solothurn und Präsident des Städteverbandes. Er ärgert sich offenbar über das Nachtleben in den Städten bzw. den damit verbundenen Alkoholkonsum. Dieser sei mittlerweile zu einem der grössten Probleme in den Städten geworden, meint Fluri.

Es mag ja sein, dass Alkoholkonsum im Nachtleben zu einem Problem werden kann. Doch diesem Problem einfach mit Verboten und Verkaufsbeschränkungen zu begegnen ist alles andere als liberal.

Unter Liberalismus versteht man eine Grundposition in der politischen Philosophie, die eine freiheitliche soziale Ordnung sowie die Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlicher Gewalt anstrebt.

Dem Liberalismus liegt ein Menschenbild zugrunde, welches von vernünftigen und rational handelnden Menschen ausgeht, die fähig sind eigenverantwortlich zu handeln. Staatliche Eingriffe und Lenkungsmassnahmen sind somit unnötig.

Mit den vorgesehenen Verkaufsbeschränkungen kann übermässiger Alkoholkonsum ohnehin nicht eingeschränkt werden. Zu Diskussion steht ein Verkaufsverbot für den Detailhandel von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Wer also in dieser Zeit trotzdem Alkohol konsumieren möchte, der kann sich ausserhalb dieser Zeit mit Alkohol eindecken.

Ich bin der Meinung, dass Verkaufsverbote für Alkohol und eine Polizeistunde eine unnötige Einschränkung der Bürgerrechte darstellen. Deshalb bin ich dagegen. Sinnvoller als Freiheitseinschränkungen durch den Staat wäre wohl eher die härtere Sanktionierung von Leuten, die nicht eigenverantwortlich handeln. Wer Alkohol konsumiert und anschliessend ausfällig wird bzw. andere gefährdet, der gehört härter angepackt. So kann man diese Probleme auf liberalem Weg lösen. Aber eben offenbar nicht mit der FDP.

Kommentar zum Rücktritt von Ivo Romer

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. Dezember 2012 | 4.133 mal gesehen

Der Fall Ivo Romer zeigt einmal mehr, dass in der Schweiz Menschen aufgrund von Verunglimpfungen aus Amt und Würden gejagt werden ehe deren Schuld erwiesen ist.

Nachdem die Weltwoche enthüllte, dass gegen den Zuger FDP-Stadtrat Ivo Romer ermittelt wird, wurde dieser zum Rücktritt gedrängt. FDP-Präsident Philipp Müller forderte Medienberichten zufolge gar die Sistierung oder den Ausschluss von Romer aus der FDP. Dies obwohl Romer selbst erklärt haben soll, dass die Anschuldigungen gegen ihn jeglicher Grundlage entbehren.

Zurzeit ist unklar ob Romer schuldig oder unschuldig ist.  Mich ärgert die Art und Weise wie Politiker in der Öffentlichkeit vorverurteilt und von führenden Politiker-Kollegen verheizt werden. Gerade Nationalräte wie Philipp Müller sollten sich mit Schnellschüssen zurückhalten. Die Immunitätskommission des Nationalrats hat sich unlängst schützend hinter den Nationalratskollegen Alfred Heer gestellt als gegen diesen wegen Rassendiskriminierung ermittelt wurde. Heer ist immer noch Nationalrat, Präsident der SVP des Kantons Zürich und gerne gesehener Gast in der Talk Sendung „Sonntalk“ von Tele Züri. Offenbar sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich, trotz Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung.

Wie wärs, wenn wir in unserem Rechtsstaat mit Rücktrittsforderungen und Parteiausschlüssen erst einmal zuwarten, bis Leute in einem ordentlichen Verfahren freigesprochen oder verurteilt werden?

Ich finde die Aktionitis einiger Spitzenpolitiker vollkommen daneben. Es kann nicht angehen einzig aus Imagegründen verdiente Politiker aus Ämtern zu jagen bloss weil gegen diese in den Massenmedien Vorwürfe erhoben werden. Eine Lynchjustiz ist unseres Rechtsstaats unwürdig. Die Medien sind nicht die 3. Gewalt im Land! Dasselbe gilt für eine Strafuntersuchung, denn diese ist nicht gleichzusetzen mit einem Schuldspruch!

Unser Rechtsstaat verkommt zur Farce wenn die Justiz den Vorverurteilungen der Massenmedien hinterher hinkt. Die Medien schaffen sich heutzutage ihre Skandale mittels Dramatisierung und Diffamierung selbst. Es kann jedoch nicht die Aufgabe der Medien sein Urteile zu fällen. Die Medien sollen aufdecken, informieren und berichten. Sie sollen aber sachgerecht berichten und dabei ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit Interpretationen und Spekulationen sollen sich sich zurückhalten. Es kann nicht sein, dass die Medien verurteilen ehe die Strafuntersuchungen gegen eine verdächtigte bzw. beschuldigte Person abgeschlossen sind. Journalisten sind keine Richter! Dazu fehlt ihnen in der Regel die Ausbildung.

Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn Menschen ohne faires Verfahren und bevor etwas tatsächlich bewiesen ist zum Rücktritt aus ihren Ämtern gezwungen werden und man ihnen aus Imagegründen den Parteiaustritt nahelegt. Das ist Lynchjustiz aus dem finstersten Mittelalter. Jene die jetzt dreckeln sollten in den Spiegel schauen und sich an die 10 Gebote in der Bibel erinnern. Eines besagt, dass man nicht falsches Zeugnis über andere ablegen soll! Unsere verlogene Gesellschaft ist von einer Doppelmoral geprägt und die Empörung über andere scheint zum Volkssport verkommen zu sein.

Ständeratswahlen im Kanton Zürich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Oktober 2011 | 4.280 mal gesehen

Da im Kanton Zürich kein Ständeratskandidat das absolute Mehr erreicht hat, kommt es am 27. November 2011 zum zweiten Wahlgang. Voraussichtlich werden sich nur noch die drei Kandidaten, welche am meisten Stimmen erhalten haben,  zur Wahl stellen. Es sind die beiden bisherigen Ständeräte Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiler (FDP) sowie der ehemalige Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher (SVP).

Ich empfehle der FDP-Basis des Kantons  Zürich Christoph Blocher zu unterstützen. Es geht um mehr als bloss um Ständeratswahlen. Die FDP braucht im Dezember jede SVP-Stimme, die sie kriegen kann, wenn sie ihre zwei Bundesratssitze verteidigen will. Ich glaube nicht, dass eine grünliberale Ständerätin für die FDP stimmen wird. Verena Diener wird hauptsächlich von Linken gewählt. Die Grünen werden nach dem Rückzug ihres Kandidaten Balthasar Glättli die Grünliberale Verena Diener unterstützen.

Im Sinne einer glaubwürdigen und geradlinigen Politik wäre es für die Zürcher FDP wichtig endlich einmal zur SVP zu stehen. Inhaltliche Unterschiede z.B. hinsichtlich der bilateralen Verträge mit der EU darf es zwischen zwei verschiedenen wirtschaftsfreundlichen Parteien geben. Eine Fusion steht nicht zur Debatte.

Wie glaubwürdig ist Büttiker?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. März 2011 | 3.202 mal gesehen

Schon wieder ist mit Rolf Büttiker ein FDP-Politiker aus wahltaktischen Gründen umgefallen. Die FDP ist ja für ihre willkürliche Wischiwaschi-Politik bekannt. Einmal sind sie für die EU weil sie meinen die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Dann als sie endlich merken, dass dem nicht so ist, sind sie wieder gegen die EU. Einmal sind sie für AKW’s und dann wieder eher kritisch gegenüber AKW’s eingestellt. Dies weil sie Angst haben Wählerstimmen an die Grünliberalen zu verlieren usw. Eine typische Schweizer Wischiwaschipartei, die in der Mitte sitzt, damit sie einmal die Opportunitäten auf der linken Seite und ein andermal die Opportunitäten auf der rechten Seite wahrnehmen kann.

Gegenüber der Zeitung Sonntag äusserte sich Büttiker wie folgt (sinngemässe Wiedergabe):

Ich habe ein solches Ereignis nicht für möglich gehalten. Ich bin über die Ereignisse in Japan schockiert. Die Katastrophe stellt eine völlig neue Dimension dar und muss auch in der Schweiz zu einer Neubeurteilung der Risiken führen.

Es ist falsch, zu sagen, dass sowas in der Schweiz nicht passieren kann: In Tschernobyl hat die Technik versagt, in Fukushima führten äussere Einflüsse zur Katastrophe. Und vor äusseren Einflüssen ist kein Atomkraftwerk der Welt sicher, zumal weltweit eine Zunahme von Naturkatastrophen festgestellt werden. Es ist nun die Aufgabe der Politik, unangenehme Fragen zu stellen, die auch zu unangenehmen Antworten führen können.

Wenn Büttikers Aussage nicht im Kontext wahltaktischer Manöver zu sehen ist, wäre es schlimm. Man müsste ihm dann ein beschränktes Vorstellungsvermögen unterstellen. Wohlverstanden, Büttiker ist der Atomlobbyist der Schweiz. Er vertritt die Interessen der Atomindustrie in der Politik. Dabei hat er jeweils auch Sicherheitsbedenken mit den Argumenten seiner Einflüsterer aus der Atomindustrie in den Wind geschlagen. Nun ist er plötzlich überrascht über das Naturereignis und den Atomunfall in Japan. So als ob es undenkbar gewesen wäre, dass im Erdbebengebiet Japan  je ein Erdbeben oder ein Tsunami vorkommen könnte bzw. Atomkraftwerke davon betroffen sein könnten.

Die Planer der japanischen Atomkraftwerke wussten im Gegensatz zu Rolf Büttiker bereits vor 40 Jahren, als sie die Atomkraftwerke bauten, dass sie mit Erdbeben und Tsunamis rechnen müssen. Sie mussten schon damals AKW’s planen und bauen, die sicher vor Erdbeben und Tsunamis sind. Alles andere wäre angesichts der unzähligen Erdbeben, die sich jährlich in Japan ereignen und mehrerer historisch belegter Tsunami-Katastrophen fahrlässig gewesen. Der Reaktor in Fukushima ging 1970 ans Netzt. Also vor über 40 Jahren! Büttiker hat also 40 Jahre lang geschlafen und jetzt will er plötzlich handeln?

Bevor der FDP-Politiker nun seinen eigenen Leuten von der Atomindustrie in den Rücken fällt, sollte er sich folgendes überlegen: Ist das, was er uns in den letzten Jahren bezüglich Sicherheitsstandards erzählt hat richtig gewesen? Oder haben die Planer der Schweizer Atomindustrie tatsächlich vergessen Naturereignisse und Terroranschläge ins Sicherheitskonzept einzubeziehen? Wenn sie das vergessen haben sollten, wäre das grobfahrlässig. Wir haben es dann mit einem Haufen geistig beschränkter Autisten zu tun, die mit dem Leben von Menschen spielen. Ich gehe aber nach wie vor davon aus, dass Schweizer Atomkraftwerke erdbebensicher gebaut worden sind.

Seriöse Politiker warten jetzt erst einmal ab und beobachten die Situation in Japan, bevor sie sich in den Medien in Szene setzen. Zuerst sollen die Experten der Atomindustrie das Ereignis in Japan analysieren und abklären ob Bedarf für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen besteht. Was nicht sein kann ist, dass sich ein FDP-Lobbyist bereits öffentlich in Szene setzt ehe überhaupt klar ist was sich genau in Japan ereignet hat. Ich sehe Büttikers Vorstoss im Kontext des Wahlkampfs 2011.

Erneut Erosion bei Mitteparteien

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Januar 2011 | 2.344 mal gesehen

CVP und FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Wählerstimmen an die SVP verloren. Grund war ihr EU-freundlicher Kurs, das ständige Paktieren mit den Linken und die Vernachlässigung von Schweizer Interessen. Nun wechselt mit Thomas Müller erneut ein Politiker einer Mittepartei zur SVP. Als Gründe für seinen Wechsel gab er an, dass er bei der CVP das konsequente Einstehen für weniger Steuern und Abgaben und gegen den Druck aus dem Ausland vermisse.

Die FDP hat das Problem bereits erkannt und einen Kurswechsel vollzogen. So entschied die FDP an einem Parteitag, dass ein EU-Beitritt nicht mehr zum erklärten Ziel gehöre. Ausserdem versucht sie sich nun auch in der Ausländerpolitik zu profilieren. Ganz offensichtlich um an die SVP verlorene Rechtsliberale zurück zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen genügen Lippenbekenntnisse jedoch nicht. Es gilt verloren gegangenes Vertrauen zu gewinnen. Dazu benötigt es jedoch neue Köpfe. Mit einer Christa Markwalder kann man keine rechtsliberale Politik betreiben. Diese Frau wäre bei der SP oder den Grünliberalen besser aufgehoben. Ausserdem müsste sich die FDP zusammen mit der SVP für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs in Brüssel einsetzen. Sollte die SVP im Jahr 2011 den zweiten BR-Sitz zurückerhalten, wäre dies für FDP und SVP machbar, da vier Bundesräte eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat hätten.

Bei der CVP kann man keinen Kurswechsel erkennen. Ihr oberstes Ziel scheint weiterhin der eigene Machterhalt und ein EU-Beitritt zu sein. Um den verlorengegangenen Bundesratssitz zurück zu gewinnen wird die CVP wahrscheinlich selbst vor einem Pakt mit der SP nicht zurückschrecken. Die CVP ist meiner Meinung nach eine charakterlose Partei, die mit jedem ins Bett geht, wenn es dem Machterhalt dient. Von einer solchen Partei kann man kein glaubwürdiges Profil erwarten. Insofern überrascht die weitere Erosion dieser Verliererpartei nicht.

Kehrtwende der FDP in der EU-Politik

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Oktober 2010 | 3.256 mal gesehen

Christa Markwalder NEBSUm den Wählerschwund zu stoppen hat die FDP an der heutigen Delegiertenversammlung einen strategischen Entscheid gefällt. Erstmals seit 15 Jahren ist für die FDP ein EU-Beitritt kein Ziel mehr. Die FDP will nun offenbar auf die bilateralen Verträge setzen und diese weiter ausbauen.

Damit bestätigt die FDP den EU-kritischen Kurs der SVP. Der Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei begann in 1990er Jahren. 1991 erzielte die SVP erstmals einen Wähleranteil von 11.9%, die FDP hatte damals noch einen Wähleranteil von 22.9%. 1999 hatte die SVP mit 22.5% Wähleranteil die FDP, welche lediglich noch einen Wähleranteil von 19.9% erzielte, überholt. 2003 konnte die SVP ihren Vorsprung auf die FDP weiter ausbauen. Die SVP gewann Wählerstimmen hinzu und die FDP verlor weitere Wähleranteile. Im Jahr 2007 erzielte die SVP mit einem Wähleranteil von 28.9% ein Rekordergebnis. Die einst staatstragende FDP konnte derweil nur noch 15.8% der Wähler für sich begeistern. Wie die FDP nun offensichtlich richtig erkannt hat, hat das sehr viel mit der EU-kritischen Position der SVP zu tun. Der Aufstieg der SVP begann nämlich als es um die Abstimmungen über den EWR und die EU ging. Die anderen Parteien verloren im gleichen Zeitraum Wählerstimmen. Der Niedergang der FDP begann als Leute wie AUNS-Mitgründer Dr. Otto Fischer (FDP, Bern) mit Leuten wie der NEBS-Präsidentin Christa Markwalder (FDP, Bern) ersetzt wurden. Es gibt natürlich noch weitere Gründe für den Aufstieg der SVP und den Niedergang der FDP! Trotzdem ist der Kurswechsel der FDP natürlich erfreulich. FDP-EU-Turbos wie NEBS-Frau Christa Markwalder haben heute eine Niederlage erlitten.

Die FDP versucht offensichtlich alles um nicht noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Hoffen wir, dass es sich bei diesem Entscheid mehr als bloss um einen wahltaktischen Entscheid der FDP handelt. Die FDP könnte in dieser Sache Vertrauen schaffen indem sie sich wie die SVP für den Rückzug des in Brüssel deponierten EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz einsetzt.

Nun bleibt abzuwarten was die CVP macht. CVP-Präsident Darbellay ist in der Vergangenheit mehrfach mit Positionswechseln aufgefallen. Zuletzt bei der Islamdebatte. Die Minarett-Initiative bekämpfte er bis zum Äussersten. Als er nach der Abstimmung realisierte, dass eine Mehrheit der Schweizer für die Minarett-Initiative gestimmt hatte, dachte er über ein Verbot von islamischen Friedhöfen und Burkas  nach. Damit  überraschte er sogar seine eigenen Parteikollegen.

SVP sollte FDP-Kandidaten unterstützen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 5.306 mal gesehen

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat bekanntlich entschieden bei den Bundesratswahlen vom 22. September 2010 um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen und halte das für eine Zwängerei. Die Chance, dass im September ein SVP-Kandidat gewählt wird, ist gering.

Frau Sommaruga von der SP dürfte im Parlament gute Chancen für eine Wahl in den Bundesrat haben. Müller von den Grünen wird es wie einst Luc Recordon ergehen. Die Grünen sind schlicht zu schwach um einen eigenen Kandidaten auf Kosten der SP durchzusetzen. Sie könnten höchstens versuchen zusammen mit der linken Mehrheit im Parlament den Sitz der FDP anzugreifen. Wenn ihnen das gelingen würde, wäre dies aus bürgerlicher Sicht fatal.

Die bürgerlichen Parlamentarier sollten geschlossen zur FDP stehen und einen FDP-Kandidaten in den Bundesrat wählen. FDP-Kandidat Johann Schneider-Ammann ist mein Favorit. Ihn sollten die bürgerlichen Parteien unterstützen. Die SVP sollte gegenüber der FDP Loyalität beweisen und darauf hoffen, dass diese sich dafür bei den Bundesratswahlen 2011 revanchiert und mithilft Widmer-Schlumpf von der BDP durch einen SVP-Kandidaten zu ersetzen. Bis dahin sollte es der SVP möglich sein einen geeigneten Kandidaten zu finden und für das Amt aufzubauen. Die Ära Blocher neigt sich dem Ende zu. Es wird Zeit die Nachfolge zu regeln und vom aktuellen Wischiwaschi-Kurs wegzukommen.

Da die SVP mittlerweile auch eine Wirtschaftspartei ist, sollte der SVP-Kandidat für die Wahlen 2011 ein Mann aus der Wirtschaft sein. Er sollte zudem die Sorgen der SVP-Stammwähler bezüglich EU, Personenfreizügigkeit, Ausländerthematik und Islam erstnehmen.

FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2010 | 5.441 mal gesehen

Mitteparteien im ZankDer UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Mai 2010 | 7.031 mal gesehen

Calmy-Rey und MerzUnser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Vereint gegen die SVP

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Mai 2010 | 2.322 mal gesehen

SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen. Vereint gegen die SVP weiterlesen