Kurt Fluri verabschiedet FDP vom Liberalismus

Die FDP bezeichnet sich selbst als liberale Partei. Wie realitätsfern das ist, beweisen ihre Mitglieder gleich selbst. So spricht sich das führende FDP-Mitglied Kurt Fluri für Verkaufsbeschränkungen von Alkohol aus und will die Polizeistunde wieder einführen. Kurt Fluri ist FDP-Nationalrat, Stadtpräsident von Solothurn und Präsident des Städteverbandes. Er ärgert sich offenbar über das Nachtleben in … Weiterlesen

Kommentar zum Rücktritt von Ivo Romer

Der Fall Ivo Romer zeigt einmal mehr, dass in der Schweiz Menschen aufgrund von Verunglimpfungen aus Amt und Würden gejagt werden ehe deren Schuld erwiesen ist. Nachdem die Weltwoche enthüllte, dass gegen den Zuger FDP-Stadtrat Ivo Romer ermittelt wird, wurde dieser zum Rücktritt gedrängt. FDP-Präsident Philipp Müller forderte Medienberichten zufolge gar die Sistierung oder den Ausschluss von … Weiterlesen

Ständeratswahlen im Kanton Zürich

Da im Kanton Zürich kein Ständeratskandidat das absolute Mehr erreicht hat, kommt es am 27. November 2011 zum zweiten Wahlgang. Voraussichtlich werden sich nur noch die drei Kandidaten, welche am meisten Stimmen erhalten haben,  zur Wahl stellen. Es sind die beiden bisherigen Ständeräte Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiler (FDP) sowie der ehemalige Bundesrat und Nationalrat Christoph … Weiterlesen

Wie glaubwürdig ist Büttiker?

Schon wieder ist mit Rolf Büttiker ein FDP-Politiker aus wahltaktischen Gründen umgefallen. Die FDP ist ja für ihre willkürliche Wischiwaschi-Politik bekannt. Einmal sind sie für die EU weil sie meinen die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Dann als sie endlich merken, dass dem nicht so ist, sind sie wieder gegen die EU. Einmal sind … Weiterlesen

Erneut Erosion bei Mitteparteien

CVP und FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Wählerstimmen an die SVP verloren. Grund war ihr EU-freundlicher Kurs, das ständige Paktieren mit den Linken und die Vernachlässigung von Schweizer Interessen. Nun wechselt mit Thomas Müller erneut ein Politiker einer Mittepartei zur SVP. Als Gründe für seinen Wechsel gab er an, dass er bei der CVP das konsequente Einstehen … Weiterlesen

Kehrtwende der FDP in der EU-Politik

Um den Wählerschwund zu stoppen hat die FDP an der heutigen Delegiertenversammlung einen strategischen Entscheid gefällt. Erstmals seit 15 Jahren ist für die FDP ein EU-Beitritt kein Ziel mehr. Die FDP will nun offenbar auf die bilateralen Verträge setzen und diese weiter ausbauen. Damit bestätigt die FDP den EU-kritischen Kurs der SVP. Der Aufstieg der … Weiterlesen

SVP sollte FDP-Kandidaten unterstützen

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat bekanntlich entschieden bei den Bundesratswahlen vom 22. September 2010 um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen und halte das für eine Zwängerei. Die Chance, dass im September ein SVP-Kandidat gewählt wird, ist gering. Frau Sommaruga von der SP dürfte im Parlament gute Chancen für eine … Weiterlesen

FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen. Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen … Weiterlesen

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird. Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine … Weiterlesen

Vereint gegen die SVP

SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

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