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Schon wieder ist mit Rolf Büttiker ein FDP-Politiker aus wahltaktischen Gründen umgefallen. Die FDP ist ja für ihre willkürliche Wischiwaschi-Politik bekannt. Einmal sind sie für die EU weil sie meinen die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Dann als sie endlich merken, dass dem nicht so ist, sind sie wieder gegen die EU. Einmal sind sie für AKW’s und dann wieder eher kritisch gegenüber AKW’s eingestellt. Dies weil sie Angst haben Wählerstimmen an die Grünliberalen zu verlieren usw. Eine typische Schweizer Wischiwaschipartei, die in der Mitte sitzt, damit sie einmal die Opportunitäten auf der linken Seite und ein andermal die Opportunitäten auf der rechten Seite wahrnehmen kann.

Gegenüber der Zeitung Sonntag äusserte sich Büttiker wie folgt (sinngemässe Wiedergabe):

Ich habe ein solches Ereignis nicht für möglich gehalten. Ich bin über die Ereignisse in Japan schockiert. Die Katastrophe stellt eine völlig neue Dimension dar und muss auch in der Schweiz zu einer Neubeurteilung der Risiken führen.

Es ist falsch, zu sagen, dass sowas in der Schweiz nicht passieren kann: In Tschernobyl hat die Technik versagt, in Fukushima führten äussere Einflüsse zur Katastrophe. Und vor äusseren Einflüssen ist kein Atomkraftwerk der Welt sicher, zumal weltweit eine Zunahme von Naturkatastrophen festgestellt werden. Es ist nun die Aufgabe der Politik, unangenehme Fragen zu stellen, die auch zu unangenehmen Antworten führen können.

Wenn Büttikers Aussage nicht im Kontext wahltaktischer Manöver zu sehen ist, wäre es schlimm. Man müsste ihm dann ein beschränktes Vorstellungsvermögen unterstellen. Wohlverstanden, Büttiker ist der Atomlobbyist der Schweiz. Er vertritt die Interessen der Atomindustrie in der Politik. Dabei hat er jeweils auch Sicherheitsbedenken mit den Argumenten seiner Einflüsterer aus der Atomindustrie in den Wind geschlagen. Nun ist er plötzlich überrascht über das Naturereignis und den Atomunfall in Japan. So als ob es undenkbar gewesen wäre, dass im Erdbebengebiet Japan  je ein Erdbeben oder ein Tsunami vorkommen könnte bzw. Atomkraftwerke davon betroffen sein könnten.

Die Planer der japanischen Atomkraftwerke wussten im Gegensatz zu Rolf Büttiker bereits vor 40 Jahren, als sie die Atomkraftwerke bauten, dass sie mit Erdbeben und Tsunamis rechnen müssen. Sie mussten schon damals AKW’s planen und bauen, die sicher vor Erdbeben und Tsunamis sind. Alles andere wäre angesichts der unzähligen Erdbeben, die sich jährlich in Japan ereignen und mehrerer historisch belegter Tsunami-Katastrophen fahrlässig gewesen. Der Reaktor in Fukushima ging 1970 ans Netzt. Also vor über 40 Jahren! Büttiker hat also 40 Jahre lang geschlafen und jetzt will er plötzlich handeln?

Bevor der FDP-Politiker nun seinen eigenen Leuten von der Atomindustrie in den Rücken fällt, sollte er sich folgendes überlegen: Ist das, was er uns in den letzten Jahren bezüglich Sicherheitsstandards erzählt hat richtig gewesen? Oder haben die Planer der Schweizer Atomindustrie tatsächlich vergessen Naturereignisse und Terroranschläge ins Sicherheitskonzept einzubeziehen? Wenn sie das vergessen haben sollten, wäre das grobfahrlässig. Wir haben es dann mit einem Haufen geistig beschränkter Autisten zu tun, die mit dem Leben von Menschen spielen. Ich gehe aber nach wie vor davon aus, dass Schweizer Atomkraftwerke erdbebensicher gebaut worden sind.

Seriöse Politiker warten jetzt erst einmal ab und beobachten die Situation in Japan, bevor sie sich in den Medien in Szene setzen. Zuerst sollen die Experten der Atomindustrie das Ereignis in Japan analysieren und abklären ob Bedarf für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen besteht. Was nicht sein kann ist, dass sich ein FDP-Lobbyist bereits öffentlich in Szene setzt ehe überhaupt klar ist was sich genau in Japan ereignet hat. Ich sehe Büttikers Vorstoss im Kontext des Wahlkampfs 2011.