Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. März 2009 | 3.537 mal gesehen

Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)

Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.

Lucrezia Meier-Schatz und Alt-Nationalrat Jean-Paul Glasson, die in der gleichen Affäre aufgrund ihrer Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, werden von der linken Mehrheit im Nationalrat jedoch weiterhin geschützt. Sie hatten mitten im Wahlkampf (Gesamterneuerungswahlen) am 5.9.2007 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der GPK voreilig eine Pressekonferenz einberufen und dabei dem damaligen Justizminister Christoph Blocher die Beteiligung an einem Komplott zur Absetzung des zuvor zurückgetretenen Bundesanwalts Roschacher unterstellt. Dabei wurden zum damaligen Zeitpunkt nichtgeprüfte angeblich „stichhaltige“ Beweise zitiert, die sich rasch als unhaltbar bzw. falsch erwiesen.

Der Nationalrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag der Rechtskommission, welche diesen wie folgt begründete:

Die beiden GPK-Sprecher hätten sich vielleicht teilweise «unvorsichtig oder ungenau» geäussert. Es gebe aber keinen Grund zur Annahme, dass sie vorsätzlich eine Straftat, Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung oder unrechtmässige Vereinigung – begangen hätten.

Anbei ein Film, der die Verfehlungen von Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson im Rahmen der CVP-Intrige gegen den damaligen Bundesrat Christoph Blocher aufzeigt.

Diskussion im Forum

Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung
Artikel bewerten

2 Gedanken zu „Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung“

  1. Auch hier wieder das gleiche traurige Spielchen: Macht kommt vor Gerechtigkeit und Anstand. Hoffe wenigstens das Frau Meier-Schatz und die CVP dafür wieder eine Quittung erhalten. Bei den letzten Erneuerungswahlen im Kanton St.Gallen erhielten Frau Schatz und ihre Partei für ihre Verlogenheit ein heftige Ohrfeige. Frau Schatz wurde nicht Regierungsrätin und die CVP musste einen Sitz an die SVP abgeben. Die Tage der Christheuchler in der Politik sind jedenfalls gezählt.

  2. Wahltag ist Zahltag
    Aller Umfragen zum Trotz, die SVP ist am Verlieren, ist bis jetzt das Gegenteil der Fall.
    Dies nicht weil die SVP gut ist, sondern weil die einzige „gemeine oder gemeinsame“ Gegenpartei (GGP) im Berner-Parlament, das früher die Kräfte der Schweizer (via NR-Wahlen) verkörpert hat, heute nur noch ein Ziel hat: gegen die SVP zu schiessen, wie, wann und wo in welcher Form (je härter, je besser)auch immer!
    Diese Methode wirkt beim Volk abstossend, störend und dafür wird die Quittung erteilt.
    Bei den nächsten eidg. Wahlen werden die CVP und FDP wie auch die SP weiter verlieren; aber nur dank ihrer eigenen Dummheit.
    Es wird noch interessant und sicher nicht langweilig. Auf den andern zielen und sich selbst abschiessen ist wie: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“
    Willkür und Missbrauch ist in der Politik oder Justiz an der Tagesordnung. Die Frage ist nur: „Wie lange noch?“

Kommentare sind geschlossen.