Ständemehr: Warum es bei wichtigen Staatsverträgen sinnvoll ist

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Schweizer Karte aus den einzelnen Kantonen vor dem Bundeshaus mit Abstimmungsurne als Symbol für Föderalismus und Ständemehr

Die Schweiz ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Bundesstaat. Deshalb brauchen Änderungen der Bundesverfassung die Zustimmung von Volk und Kantonen. Bei weitreichenden internationalen Verträgen gilt diese Regel jedoch nicht zwingend. Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen unterstehen heute grundsätzlich dem fakultativen Referendum. Dasselbe gilt, wenn ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Kommt das … Weiterlesen

Suworow-Denkmal: Warum steht ein russisches Kriegerdenkmal in der Schweiz?

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Warum steht ein russisches Kriegerdenkmal in der Schweiz? Das Suworow-Denkmal und die Ereignisse von 1799 und 1813 zeigen die Grenzen der Neutralität.

Wer durch die Schöllenenschlucht fährt, begegnet einem ungewöhnlichen Monument. Unweit der Teufelsbrücke erhebt sich ein gewaltiges, in den Fels eingelassenes Kreuz. Es erinnert an die russischen Soldaten General Alexander Suworows, die 1799 während seines Feldzugs durch die Schweizer Alpen ums Leben kamen. Mitten in der Schweiz steht damit bis heute ein russisches Kriegerdenkmal. Angesichts des … Weiterlesen

Königsberg ist ein Sicherheitsrisiko

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Karte von Königsberg mit russischen Raketensystemen sowie Polen, Litauen, Belarus und der Suwałki-Lücke an der NATO-Ostflanke.

An der NATO-Flanke liegt ein hochgerüsteter russischer Militärvorposten: Kaliningrad, das frühere Königsberg. Die russische Exklave liegt zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen und unmittelbar an der strategisch wichtigen Suwałki-Lücke – der einzigen Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und dem übrigen NATO-Gebiet. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt sich deshalb eine unbequeme Frage: … Weiterlesen

Ernährungssicherheit: Wie viel darf sie kosten?

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Ernährungssicherheit und Selbstversorgung in der Schweiz

Eine hohe Selbstversorgung kann die Schweiz in Krisenzeiten widerstandsfähiger machen. Doch mehr Unabhängigkeit vom Ausland ist nicht kostenlos. Die Ernährungsinitiative will den Netto-Selbstversorgungsgrad auf mindestens 70 Prozent erhöhen und verbindet dieses Ziel mit weitreichenden Vorgaben für Landwirtschaft, Umwelt und Ernährungsgewohnheiten. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welchen Preis ist die Schweiz für mehr Ernährungssicherheit bereit zu … Weiterlesen

Neutralitätsinitiative: Die Schweiz als Zielscheibe?

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Neutralitätsinitiative: Die Schweiz im Fadenkreuz mit anfliegender Rakete

Die Befürworter der Neutralitätsinitiative versprechen Sicherheit durch Zurückhaltung: keine eigenständigen Sanktionen gegen kriegführende Staaten, keine enge Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen und keine Einmischung in fremde Konflikte. Die Schweiz soll sich heraushalten, stillhalten – dann lasse man sie in Ruhe. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die Schweiz ist wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch eng mit Europa und … Weiterlesen

Europa braucht eine koordinierte Verteidigung

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Europa braucht eine koordinierte Verteidigung: Europa, Britannia, Helvetia und Freyja mit der ukrainischen Mutter-Heimat-Statue

Europa gibt immer mehr Geld für Verteidigung aus. Doch mehr Geld allein schafft noch keine Sicherheit. Entscheidend ist, dass die europäischen Staaten ihre Beschaffung koordinieren, Waffensysteme länderübergreifend standardisieren und strategische Schlüsseltechnologien selbst herstellen. Gleichzeitig müssen sie ihre Armeen für die moderne Kriegsführung rüsten und ihre Streitkräfte so aufstellen, dass Europa notfalls auch ohne Unterstützung aus … Weiterlesen

Das Budapester Memorandum: Als Russland seine Sicherheitszusagen brach

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Budapester Memorandum

1994 verzichtete die Ukraine auf die auf ihrem Gebiet verbliebenen sowjetischen Atomwaffen und erhielt dafür Sicherheitszusagen von Russland, den USA und Grossbritannien. Russland verpflichtete sich unter anderem, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren. Zwanzig Jahre später besetzte und annektierte Russland die Krim. 2022 folgte der grossangelegte Angriff auf die Ukraine. Was … Weiterlesen

Unternehmen Tannenbaum: Unterschätzte die Wehrmacht die Schweiz?

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Unternehmen Tannenbaum – deutscher Angriffsplan gegen die Schweiz

In Diskussionen über die Schweizer Neutralität und das Réduit taucht immer wieder dieselbe Behauptung auf: Hitler habe die Schweiz nicht angegriffen, weil die Wehrmacht mit enormen Verlusten gerechnet und für eine Invasion eine gewaltige Streitmacht benötigt hätte. Mitunter ist sogar von mehr als 40 deutschen Divisionen die Rede. Das klingt eindrucksvoll. Doch was sagen die … Weiterlesen

Der Mythos von der bewaffneten Neutralität

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Bewaffnete Neutralität

In der Schweiz hält sich hartnäckig die Vorstellung, bewaffnete Neutralität sei ein besonders wirksamer Schutz vor Krieg. Die Geschichte zeichnet jedoch ein anderes Bild. Zahlreiche neutrale und durchaus verteidigungsfähige Staaten wurden angegriffen, sobald eine Grossmacht ihre strategischen Interessen höher gewichtete als deren Neutralität. Neutralität kann ein Instrument der Aussenpolitik sein und eine starke Armee kann … Weiterlesen

Militärbündnisse, warum sie sinnvoll sind

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Militärbündnisse Schweiz

Schon die alten Eidgenossen wussten den Nutzen von Bündnissen zur gemeinsamen Verteidigung zu schätzen. Der traditionell ins Jahr 1291 datierte Bundesbrief enthält neben Bestimmungen zur Wahrung des Landfriedens auch die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand gegen äussere Gewalt. Die beteiligten Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden verpflichteten sich, einander gegen Angriffe und Gewalt beizustehen. Das Grundprinzip hat … Weiterlesen