Müssen Bundesräte über Parteien stehen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. September 2010 | 3.768 mal gesehen

Wilhelm TellLinke Etatisten wollen, dass Bundesräte über den Parteien stehen und Kollegialität gegenüber den anderen Bundesräten pflegen. Darunter verstehen sie, dass Bundesräte Mehrheitsentscheide der linken Mehrheit im Bundesrat kommentarlos mitzutragen haben. Ich lehne diese unseriöse Auffassung entschieden ab.

Bundesräte dürfen nicht über den Parteien stehen. Ich will keinen Staat, der von abgehobenen Etatisten geführt wird. Bundesräte müssen die  Positionen der Parteien, denen sie angehören, im Bundesrat vertreten. Es geht um Glaubwürdigkeit und politische Redlichkeit. Wenn man einen SVP-Bundesrat wählt, muss man SVP-Politik von diesem Bundesrat erwarten dürfen. In einer Demokratie muss ein Bundesrat sagen dürfen, dass er einem Entscheid des Gesamtbundesrats kritisch gegenüber stand.  Der Souverän hat ein Anrecht darauf, dies zu erfahren.

Entscheidend für Erfolg und Einigkeit im Bundesrat ist die Konkordanz der Bundesratsparteien. Die Bundesratsparteien haben sich bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf einen gemeinsamen Nenner für die Legislaturperiode zu einigen. Parteien, die sich nicht auf einen Kompromiss einigen können, müssen in die Opposition.  Dann gibt es auch keinen zerstrittenen Bundesrat mehr, da bereits klar geregelt ist wohin der politische Konsenskurs führt.

Wir Schweizer wollen keinen Führerkult und wir wollen keinen abgehobenen Bunderat, der über den Parteien steht! 

Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Mai 2009 | 2.725 mal gesehen

In Zeiten der Rezession fliessen insbesondere Parteien, denen es an Profil mangelt, weniger Spendengelder aus der Wirtschaft zu. Nun Fordern linke Parteien und Parteien, die unter mangelndem Profil bzw. unklarer Positionierung leiden mehr Geld vom Staat bzw. dem Steuerzahler. Konkret wurde heute im Nationalrat gefordert, dass man die Entschädigungen an die Fraktionen um 20% erhöhen soll. Einzig die SVP sprach sich aus Gründen des Anstands gegen eine Erhöhung aus.

Gabi Huber (Fraktionschefin FDP) begründete die dreiste Forderung nach mehr Beiträgen an die Fraktionen damit, dass die Arbeit der Fraktionssekretariate immer mehr und immer wichtiger werde. Das mag zwar sein, doch damit alleine kann man höhere Entschädigungen nicht rechtfertigen. Einzelne Arbeiten könnten nämlich auch von ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern (z.B. politisch interessierten Rentnern oder Hausfrauen bzw. Hausmännern und Studenten) verrichtet werden. Es geht den Parteien wohl eher darum, dass ihnen der Steuerzahler die durch den Wegfall der Spendengelder entstandene Finanzierungslücke ausgleicht. Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld weiterlesen

Direkte Bundesratswahlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. April 2009 | 3.404 mal gesehen

Direkte Bundesratswahlen sind machbar. Sogar das Konkordanzsystem könnte trotz direkter Bundesratswahlen weiterhin beibehalten werden.

Die Bundesräte müssten via Proporzwahl (Parteistärke steht im Vordergrund) gewählt werden. Das würde wie folgt funktionieren:

Bei den Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat (findet wie die Bundesratswahlen alle vier Jahre statt) müssten die Parteien neben den National- und Ständerratskandidaten auch ihre Bundesratskandidaten aufstellen.

Die Bundesratskandidaten würden dann nach einem ausgeklügelten System (ähnlich wie beim Nationalrat) entsprechend der Stärke ihrer Partei in den Bundesrat einziehen. Das heisst man schaut zuerst anhand der Parteistärke wieviele Kandidaten die jeweilige Partei zu gut hat und dann bekommt von dieser Partei jener Bundesratskandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat den Sitz im Bundesrat. Wenn die Partei zwei Sitze zu gut hat, bekommt der Kandidat, der am zweitmeisten Stimmen erhalten hat den zweiten Sitz usw.

Sinnvoll wäre noch eine 13% Klausel, die besagt, dass Parteien mit einem Wähleranteil von weniger als 13% keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben. Somit würden die 7 Bundesratssitze unter den Parteien mit mehr als 13% Wähleranteil verteilt. Direkte Bundesratswahlen weiterlesen