Zürich

Wie die Justiz Schweizern einen Pflichtverteidiger verweigert

von

Am 5. Juni 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Asylgesetzrevision ab. Das neue Asylgesetz sieht für Asylsuchende einen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung vor. Schweizern wollen Politiker und Justizbehörden diesen Anspruch offensichtlich verweigern. Dies obwohl laut Bundesverfassung vor dem Gesetz eigentlich alle gleich sein müssten. Die Zürcher Justiz verweigert mir ohne Überprüfung meiner … Weiterlesen

Sozial-Irrsinn im Kanton Zürich

von

Und wieder ein Fall von Sozial-Irrsinn im Kanton Zürich. Einem Medienbericht zufolge kostet eine Flüchtlingsfamilie die Zürcher Steuerzahler rund 60’000 Franken im Monat. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Zürcher Steuerzahler wahrscheinlich nicht 60’000 Franken im Monat verdient, inakzeptabel. Denn somit sind bestimmte Sozialhilfeempfänger besser gestellt als die Mehrheit der Steuerzahler. Doch … Weiterlesen

Günstige Stadtwohnungen in Zürich

von

Kurz vor den Wahlen im Februar machten die mehrheitlich linken Medien auf die Zweitwohnung der SVP-Gemeinderätin Hedy S. aufmerksam. Die Frau hat offenbar ein Haus in Uster und eine günstige Mietwohnung in der Stadt Zürich, die der Stadt gehört. Als das publik gemacht wurde, zeigte der SVP-Stadtparteipräsident Roger L. in gewohnter Manier was für ein … Weiterlesen

NEIN zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes

von

Am 9. Februar 2014 wird im Kanton Zürich über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes abgestimmt. Die Vorlage will Gemeinden ermöglichen Vorschriften zu erlassen, die Bauherren und Hauseigentümer zwingen erneuerbarer Energien stärker zu nutzen. Konkret sollen Gemeinden im Zonenplan Gebiete bezeichnen können, in denen bei Neu- oder Umbauten erneuerbare Energien stärker genutzt werden müssen als … Weiterlesen

Unzumutbare Zustände bei Zürcher Sozialversicherungsgericht

von

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist die oberste kantonale Instanz für Streitigkeiten des Sozialversicherungsrechts. Dreizehn ordentliche Richter und fünf Ersatzrichter entscheiden über rund 2’500 Fälle pro Jahr. Im Schnitt beurteilt jeder Richter somit rund 139 Fälle pro Jahr, was offensichtlich zu langen Wartezeiten führt. Wie lange diese Wartezeiten sind, bekommt zu spüren, wer im Kanton … Weiterlesen

Die Kirchensteuer gehört abgeschafft

von

Die von einem FDP-Mitglied präsidierte Kommission für Staat und Gemeinden des Zürcher Kantonsrats ist gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Dies gab sie am 4. Oktober 2013 in einer Medienmitteilung bekannt. Die Kommission folgt damit dem Zürcher Regierungsrat, welcher bereits am 20. Dezember 2012 beantragte die Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen abzulehnen. Der Wortlaut der Kirchensteuerinitiative … Weiterlesen

Wunschkonzert bei Zürcher Jugendanwaltschaft

von

Offenbar dürfen sich jugendliche Straftäter bei der Zürcher Jugendanwaltschaft wünschen welche Bestrafung sie haben wollen. Wie bereits bekannt ist, hat Messerstecher Carlos als Strafe eine 4 1/2 Zimmerwohnung mit Putz- und Kochservice sowie einem Kampfsporttraining bei einem Weltmeister aufgebrummt bekommen. Es gibt offenbar noch mehr solcher Fördermassnahmen bei der Zürcher Jugendanwaltschaft. So soll Jugendanwalt Hansueli Gürber einem jungen Schläger, der seine … Weiterlesen

NEIN zum Ausländerstimm- und Wahlrecht im Kanton Zürich

von

Am 22. September 2013 stimmen die Zürcher über eine Volksinitiative mit dem Namen «Für mehr Demokratie» ab. Die Initiative will das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene auf Ausländer ausdehnen. Konkret sollen Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit mindestens 3 Jahren in derselben Wohngemeinde leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene … Weiterlesen

Grotesker Widerstand gegen Asylzentrum

von

In der Stadt Zürich regt sich ein hartnäckiger Widerstand gegen ein geplantes Asylzentrum des Bundes. Grund ist die Furcht von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Asylbewerbern. Ja, Sie haben richtig gelesen, die fürchten sich tatsächlich vor Notleidenden und Hilfesuchenden. Wie ist das möglich? Wir leben doch einem Land, mit einer von Linken immer wieder gepriesenen sogenannten … Weiterlesen