Politik Schweiz

Analysen zur Politik in der Schweiz – von Abstimmungen und Initiativen über Bundesrat und Parlament bis zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.

Ständemehr: Warum es bei wichtigen Staatsverträgen sinnvoll ist

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Schweizer Karte aus den einzelnen Kantonen vor dem Bundeshaus mit Abstimmungsurne als Symbol für Föderalismus und Ständemehr

Die Schweiz ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Bundesstaat. Deshalb brauchen Änderungen der Bundesverfassung die Zustimmung von Volk und Kantonen. Bei weitreichenden internationalen Verträgen gilt diese Regel jedoch nicht zwingend. Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen unterstehen heute grundsätzlich dem fakultativen Referendum. Dasselbe gilt, wenn ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Kommt das … Weiterlesen

Ernährungssicherheit: Wie viel darf sie kosten?

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Ernährungssicherheit und Selbstversorgung in der Schweiz

Eine hohe Selbstversorgung kann die Schweiz in Krisenzeiten widerstandsfähiger machen. Doch mehr Unabhängigkeit vom Ausland ist nicht kostenlos. Die Ernährungsinitiative will den Netto-Selbstversorgungsgrad auf mindestens 70 Prozent erhöhen und verbindet dieses Ziel mit weitreichenden Vorgaben für Landwirtschaft, Umwelt und Ernährungsgewohnheiten. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welchen Preis ist die Schweiz für mehr Ernährungssicherheit bereit zu … Weiterlesen

Neutralitätsinitiative: Die Schweiz als Zielscheibe?

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Neutralitätsinitiative: Die Schweiz im Fadenkreuz mit anfliegender Rakete

Die Befürworter der Neutralitätsinitiative versprechen Sicherheit durch Zurückhaltung: keine eigenständigen Sanktionen gegen kriegführende Staaten, keine enge Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen und keine Einmischung in fremde Konflikte. Die Schweiz soll sich heraushalten, stillhalten – dann lasse man sie in Ruhe. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die Schweiz ist wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch eng mit Europa und … Weiterlesen

Neutralität ist kein Friedensvertrag

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Nein zur Neutralitätsinitiative

«Kein Krieg» – mit diesem emotionalen Slogan werben die Befürworter der Neutralitätsinitiative. Die Botschaft ist so einfach wie irreführend: Wer JA stimmt, entscheidet sich für Frieden. Wer NEIN stimmt, riskiert Krieg. Doch das Stimmvolk entscheidet am 27. September 2026 nicht über Krieg oder Frieden. Und Neutralität garantiert keinen Schutz vor einem Angriff. Neutralität verpflichtet die … Weiterlesen

Was nützt die Neutralität der Schweiz?

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Neutralität Schweiz

Die Neutralität gehört zu den bekanntesten politischen Traditionen der Schweiz. Sie gilt vielen als Garant für Sicherheit, Unabhängigkeit und Frieden. Doch gerade vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative lohnt sich eine grundsätzliche Frage: Was nützt die Neutralität der Schweiz tatsächlich? Die Antwort ist weniger selbstverständlich, als es die politische Debatte vermuten lässt. Als Vorteile der … Weiterlesen