Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen vom 3. November 2026 sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zurückerobert. Damit verliert Präsident Donald Trump die republikanischen Mehrheiten im Kongress. Die politischen Folgen könnten weit über die USA hinausreichen. Insbesondere für den Ukrainekrieg, Russland und die europäische Sicherheit stellt sich die Frage, ob Washington künftig einen anderen Kurs einschlagen wird.
Demokraten gewinnen beide Kammern
Die amerikanischen Wähler haben die politischen Machtverhältnisse in Washington grundlegend verändert. Nach übereinstimmenden Meldungen der Nachrichtenagenturen AP und Reuters haben die Demokraten bei den Zwischenwahlen vom 3. November 2026 die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen.
Besonders bemerkenswert sind ihre Erfolge in bisher republikanisch dominierten Bundesstaaten. Unter anderem gewannen demokratische Kandidaten Senatssitze in Texas, Kansas, Iowa und South Carolina.
Vor den Wahlen verfügten die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen, wobei zwei unabhängige Senatoren mit den Demokraten zusammenarbeiteten. Auch im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner die Mehrheit.
Als wichtige Gründe für die Wahlniederlage werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die wirtschaftliche Unzufriedenheit, der Krieg mit dem Iran und die Kritik an der Trump-Regierung genannt.
Mit dem Zusammentritt des neuen Kongresses am 3. Januar 2027 beginnt eine neue Phase der amerikanischen Politik: Ein republikanischer Präsident steht einem demokratisch kontrollierten Parlament gegenüber.
Wie stark können die Demokraten Trump einschränken?
Das politische System der USA beruht auf der Gewaltenteilung zwischen Präsident, Kongress und Bundesgerichten. Der Kongress besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Beide Kammern spielen bei der Gesetzgebung eine zentrale Rolle.
Mit ihren neuen Mehrheiten können die Demokraten Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren, eigene Vorlagen einbringen und parlamentarische Untersuchungen durchführen. Besonders bedeutsam ist die Kontrolle über den Senat. Dieser muss zahlreichen Ernennungen des Präsidenten zustimmen, darunter Regierungsmitglieder, Botschafter und Bundesrichter.
Allerdings bleibt Trump Präsident und verfügt weiterhin über weitreichende Befugnisse. Gegen vom Kongress verabschiedete Gesetze kann er sein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Allerdings können die Demokraten trotz ihrer Mehrheit nicht jedes Gesetz allein durchsetzen. Im US-Senat kann eine Minderheit die Abstimmung über ein Gesetz durch den sogenannten Filibuster blockieren. Um diese Blockade zu überwinden, sind bei den meisten Gesetzesvorlagen 60 von 100 Stimmen erforderlich. Die Demokraten bleiben deshalb bei solchen Vorhaben auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen. Trump wird durch eine demokratische Mehrheit im Kongress zwar nicht handlungsunfähig, die Machtverhältnisse verändern sich aber erheblich.
Trumps Alleingänge unter parlamentarischer Kontrolle
Trump hat den Golf von Mexiko für amerikanische Bundesbehörden in «Golf von Amerika» umbenannt und weitere geografische Bezeichnungen verändert. Ein demokratisch kontrollierter Kongress kann solche Entscheidungen untersuchen und durch neue Gesetze rückgängig machen.
Besonders umstritten ist Trumps rund 400 Millionen Dollar teurer Ballsaal am Weissen Haus. Für das Projekt wurde bereits der Ostflügel abgerissen. Gerichte haben die fehlende Zustimmung des Kongresses beanstandet. Der Oberste Gerichtshof erlaubte im August 2026 die vorläufige Fortsetzung der Bauarbeiten. Die Demokraten können nun die Finanzierung, die Genehmigungen und die Rechtmässigkeit des Projekts parlamentarisch untersuchen und weitere Mittel verweigern.
Droht Trump und Hegseth ein Impeachment?
Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Für die Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, genügt eine einfache Mehrheit. Über eine mögliche Verurteilung entscheidet anschliessend der Senat. Dafür sind zwei Drittel der anwesenden Senatoren erforderlich.
Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth droht ein Amtsenthebungsverfahren. Bereits im April 2026 brachten demokratische Abgeordnete sechs Anklagepunkte gegen ihn ein. Sie werfen ihm unter anderem Machtmissbrauch, die Beteiligung am nicht vom Kongress genehmigten Krieg gegen den Iran sowie Verstösse gegen das Kriegsvölkerrecht vor.
Bei den mutmasslichen Verstössen gegen das Kriegsvölkerrecht steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob Hegseth für rechtswidrige militärische Handlungen persönlich verantwortlich gemacht werden kann. Nach den Nürnberger Prinzipien können auch Regierungsmitglieder und militärische Befehlshaber für Kriegsverbrechen persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen steigen die Möglichkeiten, solche Verfahren voranzutreiben. Eine tatsächliche Amtsenthebung von Trump oder Hegseth erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Senat und damit auch die Unterstützung zahlreicher Republikaner.
Im September 2026 schloss sich mit dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie bereits ein Republikaner den Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth an. Er wirft ihm insbesondere vor, mit der Kriegführung gegen den Iran die verfassungsmässigen Befugnisse des Kongresses missachtet zu haben. Massie hat allerdings bereits im Mai 2026 die republikanischen Vorwahlen gegen den von Trump unterstützten Ed Gallrein verloren und scheidet Anfang Januar 2027 aus dem Kongress aus.
Folgen für die Ukraine
Für die Ukraine ist das Wahlergebnis von erheblicher Bedeutung. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit verfolgt Trump gegenüber Russland und der Ukraine einen Kurs, der innerhalb der amerikanischen Politik umstritten ist. Insbesondere die Frage, unter welchen Bedingungen die USA die Ukraine militärisch unterstützen und wie ein Ende des Krieges erreicht werden soll, sorgt für Auseinandersetzungen.
Mit ihrer Mehrheit im Kongress verfügen die Demokraten über neue Möglichkeiten, die amerikanische Unterstützung für die Ukraine auszubauen und langfristig abzusichern. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung von Waffenlieferungen, Munition, Luftverteidigung und weiterer militärischer Unterstützung.
Der Kongress besitzt das Budgetrecht und kann entsprechende Mittel bewilligen. Allerdings entscheidet die Exekutive innerhalb der gesetzlichen Vorgaben über wesentliche Aspekte der Umsetzung. Die Bewilligung zusätzlicher Mittel führt deshalb nicht zwangsläufig zu sofortigen Waffenlieferungen. Eine verlässlichere amerikanische Militärhilfe stärkt die politische und militärische Ausgangslage der Ukraine. Gerade bei einem langwierigen Abnutzungskrieg ist die Planbarkeit der militärischen Unterstützung von grosser Bedeutung.
Russland gerät unter Druck
Für Russland verändern die neuen Mehrheitsverhältnisse in Washington die politische Ausgangslage erheblich. Trump hatte am 9. Oktober 2026 die Sanktionen gegen russische Diesellieferungen vorübergehend gelockert, um angesichts der hohen Energiepreise zusätzliche Mengen auf den Markt zu bringen. Damit schwächte er den wirtschaftlichen Druck auf Moskau, obwohl Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt.
Ein demokratisch kontrollierter Kongress verfügt über die Möglichkeit, diese Lockerungen durch neue Gesetze rückgängig zu machen und den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Dazu gehören zusätzliche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, gegen Unternehmen, die zur Finanzierung des Krieges beitragen, sowie gegen internationale Netzwerke zur Umgehung bestehender Sanktionen.
Russlands Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas spielen für die Finanzierung des Staatshaushalts und damit auch für die Kriegswirtschaft eine wichtige Rolle. Die Wirksamkeit zusätzlicher Sanktionen hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung, ihrer Durchsetzung und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten ab.
Trump kann gegen neue gesetzliche Sanktionen sein Veto einlegen. Die Demokraten sind deshalb bei deren Durchsetzung auf die Unterstützung republikanischer Abgeordneter und Senatoren angewiesen.
Folgen für Friedensverhandlungen
Die neuen Machtverhältnisse im Kongress beeinflussen die Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs. Eine langfristig gesicherte amerikanische Militärhilfe stärkt die Verhandlungsposition der Ukraine und verringert den Druck auf Kiew, aus einer akuten Versorgungskrise heraus Zugeständnisse gegenüber Russland machen zu müssen.
Die Verhandlungen selbst bleiben Aufgabe der amerikanischen Regierung und der beteiligten Staaten. Der Kongress kann jedoch die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen beeinflussen.
Was bedeutet das für Europa und die NATO?
Für Europa ist das Ergebnis der amerikanischen Zwischenwahlen von grosser Bedeutung. Die europäischen NATO-Staaten sind in wesentlichen Bereichen ihrer Verteidigung weiterhin auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Dazu gehören strategische Aufklärung, Luftverteidigung, militärische Logistik und bestimmte Fähigkeiten zur Abschreckung.
Ein demokratisch kontrollierter Kongress kann die amerikanische Unterstützung für die europäischen Verbündeten absichern und weitreichende Kürzungen bei sicherheitspolitischen Verpflichtungen verhindern. Damit schränkt er die politischen Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten ein.
Trumps Grönlandpolitik gerät ebenfalls unter stärkere parlamentarische Kontrolle. Trump hatte eine Übernahme Grönlands durch die USA gefordert und zeitweise sogar militärische Gewalt nicht ausgeschlossen. Im September 2026 einigten sich die USA, Dänemark und Grönland auf eine Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz, ohne die dänische Souveränität anzutasten. Mit ihrer Mehrheit können die Demokraten weitere Übernahmepläne durch gesetzliche Beschränkungen und die Verweigerung entsprechender Haushaltsmittel blockieren.
Die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik wird jedoch weiterhin wesentlich vom Weissen Haus bestimmt. Der Wahlsieg der Demokraten beseitigt deshalb nicht die Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen. Die europäischen Staaten müssen ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter ausbauen und ihre militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren.
Wirtschaftliche Folgen
Der Machtwechsel im Kongress verändert auch die politischen Rahmenbedingungen der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik. Besonders betroffen sind die Zollpolitik, die Energieversorgung, die Staatsfinanzen und die internationalen Finanzmärkte. Der Kongress erhält mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik und kann die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten einschränken.
Trumps Zollpolitik gerät unter Druck
Der Kongress besitzt verfassungsrechtliche Kompetenzen bei Zöllen und der Regulierung des Aussenhandels. Über verschiedene Gesetze hat er dem Präsidenten jedoch weitreichende Befugnisse übertragen. Mit ihrer Mehrheit können die Demokraten diese Befugnisse durch neue Gesetze einschränken und die Kontrolle über die Handelspolitik verstärken. Gegen ein Veto Trumps ist dafür eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich.
Für exportorientierte Volkswirtschaften wie die Schweiz und die Staaten der Europäischen Union ist eine berechenbare amerikanische Handelspolitik von erheblicher Bedeutung.
Iran-Krieg und Ölpreise
Der Krieg im Iran und die Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Strasse von Hormus belasten die internationalen Energiemärkte. Hohe Öl- und Dieselpreise verteuern Transporte, Produktion und zahlreiche Konsumgüter. Das trifft auch amerikanische Haushalte und Unternehmen.
Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern können die Demokraten zusätzliche Kriegskredite für den Iran-Krieg verweigern und bei neuen Haushaltsgesetzen die Verwendung von Geldern für militärische Operationen gegen den Iran untersagen. Damit können sie Trump die finanziellen Mittel für die Fortsetzung des Krieges entziehen.
Darüber hinaus können die Demokraten die Kriegsführung, die Kosten des Militäreinsatzes und die Lockerung russischer Sanktionen parlamentarisch untersuchen. Sie können Verteidigungsminister Pete Hegseth und weitere Regierungsvertreter zu Anhörungen vorladen und Rechenschaft über die Entscheidungen der Regierung verlangen.
Gouverneurin von New Jersey stellt Dieselimporte infrage
Für den Wahlkampf lockerte die Trump-Regierung die Sanktionen gegen Russland und liess Geschäfte mit russischem Diesel vorübergehend zu.
Die demokratische Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill, warnte Hafenbetreiber davor, russischen Diesel anzunehmen. Sie verwies auf das amerikanische Gesetz von 2022, das die Einfuhr russischer Energieprodukte grundsätzlich verbietet. Nach ihrer Rechtsauffassung kann eine Genehmigung der Regierung dieses gesetzliche Verbot nicht ohne Weiteres aufheben.
Russlands Schattenflotte und die Sanktionen
Auch eine mögliche Lockerung von Sanktionen gegen einzelne Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte sorgt für Diskussionen. Solche Schiffe werden für den Transport russischen Erdöls eingesetzt und stehen teilweise wegen mutmasslicher Sanktionsumgehungen, undurchsichtiger Eigentümerstrukturen oder unzureichender Versicherung unter besonderer Beobachtung.
Entscheidend ist, ob das betreffende Schiff oder die konkrete Lieferung gegen geltende Sanktionen, Einfuhrverbote oder andere Vorschriften verstösst. Eine Lockerung einzelner Sanktionen könnte dennoch den wirtschaftlichen Druck auf Russland abschwächen.
Steuerpolitik und amerikanischer Staatshaushalt
Auch bei Steuern und Bundesausgaben erhalten die Demokraten mehr Einfluss. Neue Steuergesetze und Ausgabenprogramme benötigen grundsätzlich die Zustimmung des Kongresses. Zugleich können Konflikte über die Finanzierung der Bundesverwaltung zu Haushaltsblockaden und im Extremfall zu einem Government Shutdown führen.
Welche Folgen hat das für die Finanzmärkte?
Für Aktien- und Anleihenmärkte sind insbesondere die Erwartungen an Zölle, Unternehmenssteuern, Staatsausgaben, Inflation und Zinsen entscheidend. Eine politische Blockade kann weitreichende Gesetzesänderungen verhindern und damit für Kontinuität sorgen. Umgekehrt können Haushaltsstreitigkeiten und eine unberechenbare Handelspolitik die Unsicherheit erhöhen.
Hinzu kommt der Ölpreis: Anhaltend hohe Energiepreise können den Inflationsdruck verstärken und dadurch auch die Erwartungen an die Geldpolitik beeinflussen. Ob Aktienkurse und Anleihenrenditen steigen oder fallen, lässt sich aus dem Wahlergebnis allein nicht ableiten.
Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft
Die USA gehören zu den wichtigsten Absatzmärkten der Schweiz. Amerikanische Zölle, die Entwicklung des US-Dollars, die internationalen Energiepreise und die Finanzmarktbedingungen wirken sich deshalb auch auf Schweizer Exporteure, Unternehmen und Anleger aus.
Ein stärker kontrollierter Kurs der US-Regierung könnte die handelspolitische Unsicherheit verringern. Eine unmittelbare Entspannung ist jedoch nicht garantiert. Für die Schweiz sind sowohl die amerikanische Handelspolitik als auch die Folgen des Iran-Krieges und der Russland-Sanktionen wirtschaftlich relevant.
Und was bedeutet das für die Schweiz?
Die Schweiz ist zwar kein NATO-Mitglied, ihre Sicherheit hängt jedoch ebenfalls von der Stabilität Europas ab. Der Krieg gegen die Ukraine, die russische Bedrohung europäischer Staaten und die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten beeinflussen auch das strategische Umfeld der Schweiz. Dabei zeigt sich erneut eine grundlegende Tatsache: Die schweizerische Neutralität beseitigt weder militärische Bedrohungen noch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeiten.
Die Schweiz ist auf funktionierende internationale Handelsbeziehungen, Energieversorgung, technische Infrastruktur und ein stabiles europäisches Umfeld angewiesen. Eine verlässliche amerikanische Unterstützung der Ukraine liegt deshalb auch im schweizerischen Sicherheitsinteresse. Gleichzeitig bleibt die Frage bestehen, welchen eigenen Beitrag die Schweiz zur europäischen Sicherheit leisten kann und will.
Quellen und weiterführende Informationen
- SRF: Demokraten erobern Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus, 3./4. November 2026.
- Reuters: Democrats seize Congress in sweeping midterm repudiation of Trump, 4. November 2026.
- Associated Press: Democrats win the US House and Senate, 3./4. November 2026.
- Tagesschau: Wie geht es nach den Midterms weiter? Vier Szenarien, 3. November 2026.
- Reuters: The midterm election outcomes that could shape Trump’s final two years, Oktober 2026.
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