Merz

Schiedsgericht mit Gaddafis Schurkenstaat ist überflüssig!

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Max Göldi ist frei, doch die Libyen Affäre ist noch nicht vom Tisch. Merz hat ohne Wissen der anderen Bundesräte mit Gaddafi ein Schiedsgericht vereinbart und Calmy-Rey hat dieses bei ihrer Reise nach Libyen nochmals bekräftigt. Die mit der Geiselnahme von Max Göldi und Raschid Hamdani von Libyen erpressten Abkommen, sind weder rechtlich noch moralisch … Weiterlesen

Italiens Offensive auf Schweizer Finanzplatz

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Das Vorgehen der Italiener gegen den Schweizer Finanzplatz erstaunt nicht. Sie haben gemerkt, dass sich ein Angriff auf die Schweiz lohnt. Noch nie war unser Gesamtbundesrat so sackschwach wie heute. Schade ist Christoph Blocher nicht mehr im Bundesrat, den hätte man jetzt nötiger denn je. Bundespräsident Merz hat mit seiner Harmoniebedürftigkeit und mit seinen Kniefällen … Weiterlesen

Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert

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Ist es nicht peinlich, dass der Wüstensohn Gaddafi trotz dem unterwürfigem Kniefall unseres Bundespräsidenten immer noch die Auflösung unseres schönen Landes fordert? Vernichtender könnte die erneute Niederlage von Bundespräsident Merz nicht sein.

Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland.

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Teurer Gepäcktransport auf Kosten des Steuerzahlers

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Die aussenpolitische Kompetenz unseres Bundesrates darf stark angezweifelt werden. Einmal mehr sorgten die unbedachten Handlungen unseres braven Bundespräsidenten aus dem beschaulichen Appenzellerland für Aufsehen.

Da schickt er am vergangenen Dienstag einen Bundesratsjet nach Libyen um die dort als Geiseln gehaltenen Schweizer heimzufliegen und dann kommt der Jet am Freitag darauf (nach offiziellen Angaben) lediglich mit Gepäck der Geiseln an Bord zurück. Sehr peinlich und zudem kostspielig. Medienberichten zufolge kostete der unsinnige Gepäcktransport mindestens 32’000.– Schweizerfranken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kosten weit höher liegen, da ja der Jet von Dienstag bis Freitag inklusive Bundesangestellten in Libyen herumstand.

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Kann man den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch ernst nehmen?

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Jan Atteslander - EconomiesuisseAm 24. Mai zitierte DRS4news Jan Atteslander, den Leiter Aussenwirtschaftspolitik der Economiesuisse mit folgenden Worten:

Die Schweizer Wirtschaft hofft auf eine schnelle Besserung der noch immer zerrütteten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen. Trotz aller Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, sei es diesem immerhin gelungen, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Seit der Festnahme hat Libyen die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz auf Eis gelegt.

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Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey

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Aussagen von Insidern zufolge ist Micheline Calmy-Rey für die Eskalation des Libyen-Desasters verantwortlich. Sie hat es vergeigt!

Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären.

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Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

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Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

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