Wer profitiert von der Personenfreizügigkeit?

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist ein Erfolgsmodell. Doch es profitieren nicht alle davon. Wer profitiert und wer zieht damit den Kürzeren? Zu den Gewinnern gehören die Arbeitgeber, die Grossgrundbesitzer, die Hauseigentümer und die Vermieter. Sie profitieren von einem Arbeitsmarkt, der einem Schlaraffenland für Arbeitgeber gleicht. Dank der Personenfreizügigkeit … Weiterlesen

Personenfreizügigkeit nötig?

Mich ärgert die beschränkte öffentliche Diskussion über die Personenfreizügigkeit. Die SVP möchte eine Änderung und die anderen Parteien halten an der Personenfreihzügigkeit fest als wäre es eine heilige Kuh. Ist es eigentlich verboten über bessere Alternativen nachzudenken? Nachfolgend ein paar Gedanken von mir zu diesem Thema: Es wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz ihr Wirtschaftswachstum … Weiterlesen

Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung!

Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab.

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Tiefere Löhne dank der Personenfreizügigkeit

Die Linken kämpfen seit Jahren für Mindestlöhne. Gleichzeitig setzen sich sich für eine Personenfreizügigkeit ein, die sich über die ganze EU erstreckt. Das ist ein Widerspruch! Ohne Personenfreizügigkeit bräuchte es nämlich gar keine Mindestlöhne! Wenn Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitnehmer finden, wären sie normalerweise gezwungen Arbeitnehmer von Konkurrenzbetrieben abzuwerben. Besonders erfolgreich ist ein … Weiterlesen

Aggressive Zigeuner dank Personenfreizügigkeit

Seit der Abstimmung über das Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli am 8. Februar 2009 gibt es in der Schweiz mehrere organisierte Bettlerbanden aus Rumänien. Meist handelt es sich bei den Bettlern um Romas. Sie fallen durch ihr aufdringliches und aggressives Verhalten auf. Nun belästigen sie sogar Fahrgäste der SBB.

Dafür dürfen wir uns bei jenen Stimmbürgern bedanken, die damals JA zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien gestimmt haben. Um diesen Bettelbanden das Handwerk zu legen, braucht es jetzt ein schweizweites Bettelverbot und harte Strafen für Leute, die beim Betteln erwischt werden.

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Migration lässt Einkommen von Schweizern schrumpfen!

Im Vorfeld der Abstimmung über das Personenfreizügigkeitspaket behaupteten der Bundesrat und die mehrheitlich linken Befürworter der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit mit der EU, dass die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit profitieren würde. Auch das „renommierte“ Wirtschaftsmagazin Cash aus dem Hause Ringier veröffentlichte noch im Dezember 2008 einen Artikel mit dem Titel „CH/Personenfreizügigkeit: Wirtschaftswachstum dank Bilateralen (KOF-Studie, AF) „. Darin wurde unter andere folgendes geschrieben:

Die Bilateralen Abkommen mit der EU haben sich für die Schweiz gelohnt und zum Wirtschaftswachstum der letzten Jahre massgeblich beigetragen. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF).
Besonders positiv bewertet die KOF die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Diese habe bis Ende 2007 zu einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um rund 5,5 Mrd CHF geführt, wie am Freitag an einer Medienkonferenz des Auftraggebers, des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, erklärt wurde.

Offenbar handelte es bei dieser KOF-Studie um eine Gefälligkeitsstudie für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Denn in einem Interview, welches gestern in der NZZ veröffentlicht wurde, meinte der Freiburger Ökonomieprofessor Rainer Eichenberger folgendes:

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Höhere Arbeitslosenquote dank Personenfreizügigkeit

Jetzt wird es offensichtlich wie das Volk von Linken und einzelnen Wirtschaftsführern hinters Licht geführt wurde. Obwohl sie wussten, dass die schweizerische Arbeitslosenkasse höhere Leistungen bezahlt als es in der EU üblich ist, behaupteten sie während des Abstimmungskampfs zur Personenfreizügigkeit, dass arbeitslose EU-Bürger nachhause fahren würden. Jüngste Zahlen widerlegen nun diese Behauptungen.

Immer mehr Betriebe bauen Stellen ab oder führen Kurzarbeit ein. Trotzdem kommen weiterhin arbeitssuchende EU-Bürger in die Schweiz. Wie der Vergleich der Statistiken vom Migrationsamts des Kantons Zürich zeigt, nahm allein im Kanton Zürich die Zahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung im Zeitraum zwischen Januar und März 2009 trotz Wirtschaftskrise um um 2867 Personen zu. (Bestand Dezember 2008: 312’510, Bestand März 2009: 315’377) Im gleichen Zeitraum stieg in der Schweiz die Quote arbeitsloser Ausländer auf 45.5%! (Quelle: Seco, Zahlen für den Monat März 2009)

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Die Schweiz öffnet die Schleusen

PersonenfreizügigkeitWährend überall in Europa über eine restriktivere Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat das Schweizer Stimmvolk heute bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien beschlossen.

Welche Folgen dieser Volksentscheid für die Zukunft unseres Landes hat, wird sich spätestens nach 2014, wenn die Kontingente für einreisewillige EU-Bürger wegfallen, zeigen.

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Party für den Abstimmungskampf

Via Webseite, Youtube-Filmchen und einem lustigem „Zeig es dem Raben der NEIN-Sager Game“ (welches dem Moorhuhn bzw. Zottelgame ähnlich ist) sowie einer Abstimmungsparty gehen junge Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis auf Stimmenfang.

Dabei nutzen sie mit jugendlichem Scharm, lockerer Atmosphäre, Alkohol und Musik gezielt die Naivität, Unkenntnis und den Idealismus junger Stimmbürger aus um deren Stimme zu erhalten.

Notabene, wer bei der „angesagten“ und „coolen“ Abstimmungsparty mit den Abstimmungsunterlagen antanzte, erhielt gratis zutritt. Selbstverständlich war auch die Presse eingeladen um anschliessend werbewirksam darüber zu berichten.

„Lustiges“ Werbefilmchen für die Webseite der jungen Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis. Sie wird übrigens von Lena Schneller (FDP) betrieben:

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