Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab.
Wer profitiert von der Personenfreizügigkeit?
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU ist ein Erfolgsmodell. Doch es profitieren nicht alle davon. Wer profitiert und wer zieht damit den Kürzeren? Zu den Gewinnern gehören die Arbeitgeber, die Grossgrundbesitzer, die Hauseigentümer und die Vermieter. Sie profitieren von einem Arbeitsmarkt, der einem Schlaraffenland für Arbeitgeber gleicht. Dank der Personenfreizügigkeit … Weiterlesen
Während überall in Europa über eine restriktivere Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat das Schweizer Stimmvolk heute bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien beschlossen.