Volksabstimmung – Niederlage für JUSO, SVP und Bund

Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch. Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in … Weiterlesen

Italien muss die Flüchtlinge zurücknehmen!

Linke nützen die Tragödie von Lampedusa für ihre politischen Zwecke. Sie verlangen ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und wollen, dass die Schweiz sogenannte Kontingentflüchtlinge aufnimmt. Sie denken so, wie sie schon vor dem Vorfall in Lampedusa gedacht haben. Ich bin anderer Meinung als diese Linken. Das Drama hat sich ja im Meer vor der Küste … Weiterlesen

Vergesst die „Schwarzen Listen“

Linke Politiker wollen mit internationalen Abkommen die demokratischen Rechte von Schweizer Bürgern einschränken. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Schweiz verliert dank unnötiger internationaler Abkommen immer mehr an Souveränität. Internationale Gremien mischen sich immer öfter in die Schweizer Gesetzgebung ein. Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions „GRECO“, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender  Transparenz bei der … Weiterlesen

Volk mit Bundesrat zufrieden?

Laut den letzten Wahlbarometer-Umfragen ist die Mehrheit des Schweizer Volks mit unserem sackschwachen Bundesrat sehr zufrieden. Offenbar geniesst unser Bundesrat eine absolute Narrenfreiheit. Egal ob er sich von Leuten wie Gaddafi oder Peer Steinbrück über den Tisch ziehen lässt.  Auch seine Unfähigkeit mit Herausforderungen in der Wirtschaft umzugehen, scheint egal zu sein. Wahrscheinlich konnte er … Weiterlesen

Bundesrats-Krimi

Der angekündigte Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey sorgt in den Massenmedien für wilde Spekulationen. Da und dort werden bereits die Wackelkandidaten aufgezählt. Die Rede ist von Widmer-Schlumpf, Schneider-Ammann und Burkhalter. Meiner Meinung nach ist es noch zu früh um bereits über die Bundesratswahlen zu spekulieren. Erst nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober ist klar, wie die Kräfteverhältnisse in … Weiterlesen

Behörden im Kampf gegen Prostitution?

Heute wurde bekannt, dass der Bundesrat das Schutzalter für Prostitution von 16 Jahre auf 18 Jahre erhöhen will. Laut Experten bringen diese Massnahmen nicht viel. Zum einen ist Prostitution von unter 18 Jährigen in der Schweiz selten und zum anderen werden die Betroffenen kaum ein Interesse haben ihre Kunden zu verpfeifen. Wer sich in der Schweiz … Weiterlesen

Glaubwürdigkeit als Vertrauensbasis

Ahmadinedschad und MerzDer moralische Verfall unserer Gesellschaft kommt nicht von der Jugend. Er hat seine Ursache bei den Machteliten und Eltern, die ihre Kinder nicht oder falsch erziehen. Die Jungen sehen was für ein amoralisches und degeneriertes Volk das ist und verlieren jeglichen Respekt. Auch die Kirchen können mit ihren Moralpredigern nicht mehr überzeugen. Sie haben zahleiche Moralprediger zu bieten, die sich an kleinen Kindern vergreifen. Angesicht solcher Leute muss man sich nicht wundern, wenn die von den Kirchen gepredigte Sexualmoral in einem anderen Licht erscheint. Wir haben es mit Schweinepriestern zu tun, die Wasser predigen und Wein trinken. Es sind verlogene Heuchler erster Güteklasse. Solche Vorbilder färben auf die Gesellschaft ab.

Und wer hält heutzutage schon noch etwas auf unseren lächerlichen Bundesrat? Das Misstrauen in den Bundesrat ist nicht von ungefähr so gross. Wir haben es beim Bundesrat mit Politikern zu tun, die das Volk und die GPK belügen. Solchen Leuten kann man einfach nicht mehr trauen.

Wir brauchen Leute, die kein Blatt vor den Mund nehmen und sagen was sie denken. Solche Leute mögen zwar keine klugen Taktierer sein, sie sind jedoch glaubwürdig. Glaubwürdigkeit ist heutzutage ein knappes und wertvolles Gut. Taktierer gibt es hingegen genug. Glaubwürdigkeit ist deshalb so wichtig, weil sie die Basis für Vertrauen ist. Wer Menschen im Guten führen will, der braucht deren Vertrauen. Wer Menschen ohne deren Vertrauen führt, ist ein Despot und Tyrann. Er kann sich nur mit Gewalt, Einschüchterung, Drohungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Macht halten. Die Reiche von Gewaltherrschern haben keinen Bestand, sie sind nicht nachhaltig.

Besonders ärgerlich ist die Doppelmoral einiger Behörden und Wirtschaftsvertreter. Siehe Argumente der Economiesuisse und des Bundesrats bei der Abstimmung über die Minarett-Initiative. Sie fürchteten sich um den Ruf der Schweiz und vor negativen Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft. Dabei fragen sich diese guten Leute aber nicht woher das Geld kommt und wie der Reichtum der Geschäftspartner zustande gekommen ist. Bundesrätin Calmy-Rey reiste noch mit Kopftuch zum Despoten im Iran um mit ihm Geschäfte abzuschliessen. Wohlverstanden, es ist vom Mörder im Iran die Rede, dem Schwerverbrecher, der auf jugendliche Demonstranten schiessen lässt. Wo ist da die Wirtschaftsethik? Bei Gaddafi war es nicht anders. Auch vor dem hat unser Bundesrat einen Kniefall gemacht und Schweizer Unternehmen haben dessen Blutgeld liebend gerne angenommen. Unsere Banken nehmen das Geld von Massenmördern und Despoten auch gerne an, solange diese noch an der Macht sind. Erst wenn diese gestürzt werden, sperrt man deren Konten. Und unsere Wirtschaft? Die will nichts gegen Islamisten tun. Man könnte mit Massnahmen gegen die Islamisierung ja muslimische Arbeitnehmer und muslimische Kunden erzürnen. Viele Schweizer Wirtschaftsvertreter würden wahrscheinlich für ein paar Silbergroschen unsere Bürgerrechte und Menschenrechte über Bord werfen. Dafür gibt es zahlreiche Hinweise. Und dann labern diese Leute von Wirtschaftsethik, absurder geht es nicht mehr.

Meine Ethik beinhaltet, dass man für seine Werte einsteht und diese auch gegenüber Islamisten und Fanatikern verttritt. Selbst auf die Gefahr hin, dass der Grossauftrag aus Libyen dann halt an China anstatt an die Schweiz geht. Meine Ethik ist nicht käuflich. Die Ethik zahlreicher Wirtschaftführer und Politiker leider schon. Die verlogenene Doppelmoral der Eliten wirkt sich negativ auf die Moral der Gesellschaft aus.

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Ben Ali und die Schweiz

Kurz nachdem der tunesische Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt wurde, liess der Bundesrat präventiv dessen Konten und die Konten seiner Entourage sperren. Mit dieser Aktion fällt der Bundesrat einmal mehr durch seinem vorschnellen Aktivismus auf. Er hat damit schneller gehandelt als die EU, welche die Sperrung von Vermögenswerten des gestürzten Präsidenten noch prüft. … Weiterlesen

Müssen Bundesräte über Parteien stehen?

Linke Etatisten wollen, dass Bundesräte über den Parteien stehen und Kollegialität gegenüber den anderen Bundesräten pflegen. Darunter verstehen sie, dass Bundesräte Mehrheitsentscheide der linken Mehrheit im Bundesrat kommentarlos mitzutragen haben. Ich lehne diese unseriöse Auffassung entschieden ab. Bundesräte dürfen nicht über den Parteien stehen. Ich will keinen Staat, der von abgehobenen Etatisten geführt wird. Bundesräte müssen … Weiterlesen

Bundesratswahlen

Bei der Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen kommt oft die Frage auf, welche Eigenschaften ein Bundesrat haben sollte. Die Meinungen dazu sind so verschieden wie die Kandidaten. Die einen wollen eine Person mit Führungsqualitäten, die sich als starker Departementsführer und Chef de l’État etabliert, andere wollen eine konsensfähige Persönlichkeit, die ihr Parteibuch bei Antritt des Amtes abgibt.

Wollen wir Schweizer wirklich eine starke Führerfigur im Bundesrat, die uns zeigt wo es lang geht? Ich denke nicht. Die Schweiz ist keine präsidiale Demokratie wie die USA und Russland. Die Mehrheit der Schweizer will weder einen Medwedew, einen Putin noch einen Obama. Unsere halbdirekte Demokratie sieht vor, dass das Volk bei Verfassungsfragen das letzte Wort hat und die  Gesetzgebung mit Referenden und Initiativen beeinflussen kann. Das Volk zieht es vor das letzte Wort zu haben, es will mitreden. Eine starke Führerfigur stünde im Widerspruch zu unserem politischen System.

Sollte ein Bundesrat bei Amtsantritt sein Parteibuch abgeben? Ganz klar nein. Unsere Konkordanz sieht vor, dass die bedeutendsten politischen Kräfte des Landes im Bundesrat vertreten sein sollten. Diese Einbindung macht Sinn, da eine Bundespolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird, zu einer gewissen politischen Stabilität führt und Unruhen in der Bevölkerung vermeidet. Bundesräte, die bei Amtsantritt ihr Parteibuch abgeben, begehen bei ihren Wählern einen Vertrauensbruch. Dasselbe gilt für Bundesräte, die gegen den Willen ihrer Parteifreunde und der Wähler der betreffenden Partei ein Amt antreten. Wenn dies geschieht, sind Unruhen vorprogrammiert und es ist mit der politischen Stabilität vorbei.

Bei der Konkordanz geht es nicht darum, dass man eine homogene Regierung nach dem Muster eines Kabinetts in einer präsidialen Demokratie bildet. Bei der Konkordanz geht es darum, dass die Bundesratsparteien sich auf gemeinsame Nenner für die Legislaturperiode einigen. Diesen Zweck erfüllten früher die Von-Wattenwyl-Gespräche. Leider gelingt es den Parteien immer weniger sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die Konkordanz gerät dadurch in Gefahr und mit ihr die politische Stabilität unseres Landes.

Welche Eigenschaften sollte ein Bundesrat mitbringen? Meiner Meinung nach sollte ein Bundesrat ganz klar die Wähler seiner Partei vertreten und deren Gedankengut in den Bundesrat mitnehmen. Er sollte dennoch kompromissbereit und lösungsorientiert sein. Damit eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien im selben Gremium möglich ist. Unter Kompromiss verstehe ich, dass man sich bei Lösungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Es ist dann Sache der Parteien und Stimmbürger ob sie solche Entscheide und Schlussfolgerungen des Bundesrates mittragen wollen oder nicht.

Ein Bundesrat sollte nicht zu abgehoben sein. Er sollte stets ein Gehör für die Anliegen der Bevölkerung haben und zu seiner politische Herkunft und seinen Überzeugungen stehen. Nur so kann ein Bundesrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen. Ebenfalls sollte ein Bundesrat zu unserer halbdirekten Demokratie stehen und nicht versuchen diese in eine präsidiale Demokratie umzuwandeln. Aussenpolitische Abenteuer sollte er meiden und stattdessen wo immer möglich Staatssekretäre und Botschafter ins Ausland entsenden. Ein Bundesrat hat die  Souveränität unseres Staates sowie die demokratischen Rechte unseres Staatsvolkes nach innen- und aussen zu verteidigen.

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