Über die Gesinnungspolitische Rechtssprechung in der Schweiz Wenn Kosovaren eine Ethnie sind, dann sind es Schweizer auch! Denn als Kosovaren bezeichnet man die Bewohner des Kosovo. Im Kosovo leben hauptsächlich Albaner (auch Kosovo-Albaner genannt), Serben und Roma. So wie in der Schweiz eben Schweizer leben. Insofern ist es überhaupt nicht einzusehen, weshalb Schweizer nicht ebenfalls … Weiterlesen
Als ich vor zwei Jahren Opfer einer Medienhetzkampagne wurde, fiel mir die Bande um Roger Liebi heimtückisch in den Rücken und legte mir via Medienmitteilung den Rücktritt nahe. Dies, noch ehe ich angeklagt war! Sie waren sogar zu feige es mir persönlich mitzuteilen. Anderen halten sie offensichtlich die Stange. Was für eine lächerliche und unglaubwürdige … Weiterlesen
Und wieder ein Fall von Sozial-Irrsinn im Kanton Zürich. Einem Medienbericht zufolge kostet eine Flüchtlingsfamilie die Zürcher Steuerzahler rund 60’000 Franken im Monat. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Zürcher Steuerzahler wahrscheinlich nicht 60’000 Franken im Monat verdient, inakzeptabel. Denn somit sind bestimmte Sozialhilfeempfänger besser gestellt als die Mehrheit der Steuerzahler. Doch … Weiterlesen
Das Verfahren gegen die SVP wegen Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit derem Kosovaren-Inserat wir fortgesetzt. Dies entschied kürzlich das Berner Obergericht. Zuvor hatte die Berner Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits zweimal eingestellt. Anwalt David Gibor, der die Interessen von in der Schweiz lebenden Kosovaren vertritt, erwirkte daraufhin, dass die Verfahren fortgeführt werden müssen. Bei der ersten Einstellung … Weiterlesen
Der Tagesanzeiger nimmt eine bürgerliche Zürcher Politikerin aufs Korn. Wegen einer Aussage, die sie gemacht haben soll. Welche Absicht wohl hinter dem Tagi Artikel steckt? Geht es bei der kleinkarierten Anprangerung darum ein Exempel zu statuieren um andere durch mediale Einschüchterung davon abzuhalten ihre Gedanken frei zu äussern? Wer gehört eigentlich zu den „Verwunderten“ und … Weiterlesen
Kurz vor den Wahlen im Februar machten die mehrheitlich linken Medien auf die Zweitwohnung der SVP-Gemeinderätin Hedy S. aufmerksam. Die Frau hat offenbar ein Haus in Uster und eine günstige Mietwohnung in der Stadt Zürich, die der Stadt gehört. Als das publik gemacht wurde, zeigte der SVP-Stadtparteipräsident Roger L. in gewohnter Manier was für ein … Weiterlesen
Sollen Asylbewerber arbeiten dürfen oder ist das Förderung von Wirtschaftsflüchtlingen? Diese Frage scheint der SVP-Hardliner Hans Fehr für sich privat bereits beantwortet zu haben. Er hat offenbar eine Asylbewerberin aus Serbien in seinem Haushalt beschäftigt, so zumindest der Vorwurf in den Medien. Als wäre das nicht schon peinlich genug, haben die Fehrs offenbar dazu noch … Weiterlesen
Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch. Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in … Weiterlesen
Einem Medienbericht zufolge beruft sich Mörgelis Anwalt, der Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng, auf Artikel 14 der Menschenrechtskonvention. Bei diesem Artikel geht es um das Diskriminierungsverbot! Küng ist der Ansicht, dass Christoph Mörgeli politisch diskriminiert wird und fordert Mörgelis Wiedereinstellung an seinem ehemaligen Arbeitsplatz. Wortlaut von Artikel 14 der Menschenrechtskonvention: Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte … Weiterlesen
Am 9. Februar 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Die Masseneinwanderungsinitiative stellt eine Gefahr für die bilateralen Verträge und im besonderen für die Personenfreizügigkeit dar. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Der Bundesrat und seine Einflüsterer von der Wirtschaft sowie linke und religiöse Organisationen … Weiterlesen