Bundesverfassung

Was bringt Artikel 121a der Bundesverfassung?

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Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird die Schweizerische Bundesverfassung durch den Artikel 121a – «Steuerung der Zuwanderung» ergänzt. Das alleine ändert jedoch an der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts! Die SVP-Initiative sieht zwar jährliche Höchstzahlen und Kontingente vor, lässt es aber offen bei welcher Zahl diese festgelegt werden sollen. Deshalb heisst es in Absatz 5 von … Weiterlesen

Die Mühlen der Justiz mahlen zu langsam

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Das Beschleunigungsgebot in Artikel 6 Absatz 1 der EMRK verlangt, dass Verfahren innert angemessener Frist zum Abschluss gebracht werden. Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung gewährt an Verfahren beteiligten Personen den Anspruch auf faire Verfahren und Beurteilung innert angemessener Frist. In der Strafprozessordnung wird der eben genannte Artikel der Bundesverfassung durch das Fairnessgebot und das Beschleunigungsgebot konkretisiert. In Artikel 5 … Weiterlesen

Was ist eine angemessene Frist?

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Laut Artikel 29 der Schweizerischen Bundesverfassung hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Laut Artikel 5 der Strafprozessordnung haben Strafermittlungsbehörden Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Doch was ist eine angemessene Frist? Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist … Weiterlesen

Der Souverän darf über alles abstimmen!

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Das Volk und die Kantone sind der Souverän unseres Bundesstaats. Der Souverän ist die höchste Instanz im Staat und steht somit über den drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative). In einer Demokratie hat der Souverän das Recht in dem ihm selbst gegebenen Rahmen über alles abzustimmen. Der Rahmen bildet die Bundesverfassung. Der Souverän kann die … Weiterlesen

Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

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Swiss Army Knife
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:

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Scharia-Gerichte in der Schweiz?

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Nachdem im Februar 2008 der anglikanische Erzbischof von Canterbury mit seiner Forderung die Scharia für islamische Immigranten in Grossbritannien teilweise einzuführen für Aufsehen sorgte, fordert nun auch in der Schweiz der Freiburger Sozialanthropologe Professor Dr. Christian Giordano in seinem Aufsatz „Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?“ Sonderrechte für Muslime.

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