Schweiz

Bilaterale III (Teil 1): Wie viel Souveränität gibt die Schweiz ab?

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Symbolische Darstellung der EU auf der Schweiz mit EU-Fahne und Schwert vor Bundeshaus und Alpen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Mit den sogenannten Bilateralen III will der Bundesrat den bisherigen bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln. Das Paket umfasst bestehende und neue Abkommen in zahlreichen Bereichen – vom Personenverkehr über den Strommarkt bis zur Lebensmittelsicherheit. Doch hinter den einzelnen Sachgebieten … Weiterlesen

Neutralitätsinitiative: Die Schweiz als Zielscheibe?

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Neutralitätsinitiative: Die Schweiz im Fadenkreuz mit anfliegender Rakete

Die Befürworter der Neutralitätsinitiative versprechen Sicherheit durch Zurückhaltung: keine eigenständigen Sanktionen gegen kriegführende Staaten, keine enge Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen und keine Einmischung in fremde Konflikte. Die Schweiz soll sich heraushalten, stillhalten – dann lasse man sie in Ruhe. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die Schweiz ist wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch eng mit Europa und … Weiterlesen

Die Neutralität der Schweiz bringt keinen Mehrwert

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Alliierte Truppen überschreiten im Dezember 1813 bei Basel die Grenze der Schweiz

Die Schweizer Neutralität wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder als Argument gegen eine stärkere Unterstützung der Ukraine ins Feld geführt. Doch worin besteht eigentlich der Nutzen der Schweizer Neutralität? Was hat sie der Schweiz tatsächlich gebracht? Der Nutzen der Schweizer Neutralität wird eindeutig überbewertet. Sie war nicht der Grund warum die Schweiz in … Weiterlesen

Keine unentgeltliche Rechtspflege obwohl überschuldet

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Mir wurde in der Schweiz ein Prozess wegen eines Tweets mit dem folgenden Wortlaut gemacht: „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Der Tweet gleicht sinngemäss der folgenden Aussage von Slavoj Zizek: „Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.“ Zizek, … Weiterlesen

Über die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz

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Wer gekündigt wird, weil er auf Twitter eine ironische Aussage machte und deswegen von den Medien an die Öffentlichkeit gezerrt wurde, hat in der Schweiz Pech gehabt. Er muss damit rechnen, dass er von der Arbeitslosenkasse wegen angeblich selbstverschuldeter Kündigung bestraft wird. Dies selbst dann, wenn er seine Aussage während seiner Freizeit gemacht hat, sein Name … Weiterlesen

Ukraine: Gesichtsverlust für USA und EU

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Die USA und ihr Juniorpartner in Europa, die EU, haben im Kampf um die Ukraine eine Niederlage erlitten. Russland hat gehandelt und die Kriegstreiber in den USA mitsamt den zaudernden Bürokraten in Europa vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Sanktionen gegen Russland schaden europäischen Unternehmen und heizen den Konflikt weiter an. Europa verspielt damit die Chance auf … Weiterlesen

Das Rütli ist nicht die Geburtsstätte der Schweiz!

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Nach der Gründung des Bundesstaats Schweiz am 12. September 1848 wurden Mythen verbreitet. Mit ihnen wollten die damaligen Mächtigen ein Gemeinschaftsgefühl bei der Bevölkerung des neuen Bundesstaats erzeugen. Das war wahrscheinlich nötig, denn der Gründung des Bundesstaats ging ein Bürgerkrieg voraus, der Sonderbundskrieg. Ausserdem sah sich der neu gegründete Bundesstaat mit Bedrohungen von Aussen konfrontiert. … Weiterlesen

Der Hitlergruss ist in der Schweiz erlaubt

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Die Schweiz ist ein liberales und demokratisches Land. Deshalb ist es erwünscht, dass jeder seine politische Meinung frei äussern und öffentlich kundtun darf. Einige Leute in der Schweiz haben damit jedoch ein Problem. Sie missbrauchen den Antirassismusartikel um andere Menschen mit Prozessen einzudecken und ihnen zu schaden. Diese Leute wollen Menschen, die ihnen nicht genehm … Weiterlesen

Die Schweiz ist kein liberales Land

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Die Schweiz wurde einst von Liberalen gegründet. Inzwischen hat sich das liberale Gedankengut jedoch weitgehend aus unserer Gesellschaft und der Politik verabschiedet. Echte Liberale sind in der Schweiz eine Minderheit. Wie die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt, geht die Schweiz sogar mit der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zu weit! Die Meinungsäusserungsfreiheit ist jedoch bei weitem nicht das Einzige, … Weiterlesen