Staatsanwaltschaft

Wie Staatsanwälte einen mutmasslichen Rassisten verteidigen

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Es ist schon ungeheuerlich wie willkürlich im Rechtsstaat Schweiz das Anti-Rassismusgesetz ausgelegt wird. Wenn die linksgrüne Rasselbande mit tatkräftiger Unterstützung linker Journalisten einem Bürgerlichen etwas vorwerfen, handelt die Staatsanwaltschaft unverzüglich. Wenn dann aber ein türkischer Einwanderer Schweizer diskriminiert, dann wollen Staatsanwälte das Verfahren einstellen ohne vorher richtig ermittelt zu haben. Der Rechtsstaat Schweiz ist ein … Weiterlesen

Erneut Ärger mit der Staatsanwaltschaft St. Gallen

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Wenn ein Staatsanwalt schikanieren will, hat er im Rechtsstaat Schweiz viele Möglichkeiten. Der gleiche Staatsanwalt, der in einem anderen Verfahren einen Beschuldigten schriftlich als Auskunftsperson befragte, will, dass ich als Kläger aus Zürich anreise. Dabei ist es gar nicht nötig. Ich empfinde das als reine Schikane. Deshalb habe ich mich entschieden dem Herrn Staatsanwalt den … Weiterlesen

Diskriminierung von Schweizern in der Schweiz erlaubt

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Wer in der Schweiz seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten will, darf das. Zumindest wenn es nach der St. Galler Staatsanwaltschaft geht. Diese hat jüngst ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung gegen einen Mann eingestellt, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte und sich öffentlich pauschal negativ über Schweizer äusserte. Der Mann sagte bei der Einvernahme … Weiterlesen

Neues von der St. Galler Staatsanwaltschaft

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Im Januar 2014 reichte ich einen Strafantrag gegen einen unbekannten Täter ein, welcher mich öffentlich in meiner Ehre verletzte und beschimpfte. Der St. Galler Staatsanwaltschaft gelang es den Täter im März 2014 zu ermitteln. Er hat die Tat gestanden. Laut Einvernahmeprotokoll der Polizei hat er an der Einvernahme folgendes ausgesagt: „Abschliessend betone ich, meine Aussage … Weiterlesen

Anklage gegen Schweizer Schauspielerin?

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Eine junge Schweizer Schauspielerin soll einem Medienbericht zufolge während des Zürcher Filmfestivals Polizisten beleidigt haben. Die betroffenen Beamten sollen sich inzwischen überlegen ob sie eine Anzeige wegen Ehrverletzung einreichen wollen. Wenn die Sache zur Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat kommt, könnte Winiger mit zwei Tagessätzen à 50 Franken auf Bewährung davonkommen. So hat das diese Staatsanwaltschaft jedenfalls schon … Weiterlesen

Ärger mit der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

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Vor zwei Wochen berichtete ich über die milde Strafe, welche die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen jemanden wegen übler Nachrede verhängt hatte. Das Strafmass sieht zwei Tagessätze à 50 Franken auf Bewährung vor. Dieses Strafmass ist eine Frechheit sondergleichen und Ausdruck von blankem Hohn. Ich habe deshalb Einsprache gegen den lächerlichen Strafbefehl erhoben. Hier meine Einsprache: Zusätzlich zur Einsprache … Weiterlesen

Neues von der Staatsanwaltschaft St. Gallen

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Am 20. Dezember 2013 erhielt ich von der Staatsanwaltschaft St. Gallen ein Schreiben betreffend meiner Strafanzeige vom 11.09.2013. Der zuständige St. Galler Staatsanwalt teilt mir darin mit, dass er mir die Parteistellung verweigern will. Im zweiten Absatz seines Schreibens lässt er durchblicken wie er das begründet. Er ist der Ansicht, dass ich kein unmittelbar Betroffener … Weiterlesen

St. Galler Staatsanwaltschaft lässt sich weiterhin Zeit

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Dieser Artikel zeigt auf wie unwillkommene Strafverfahren auf die lange Bank geschoben werden. Am 5. September 2013 berichtete der Blick über ein Inserat, in welchem Schweizer diskriminiert wurden. Einen Tag später kontaktierte ich die St. Galler Staatsanwaltschaft, machte sie auf den Blick-Artikel und das Inserat im Rheintaler Boten aufmerksam und fragte ob bereits ermittelt wird. Die … Weiterlesen

Mittelalterliche Justiz im Kanton St. Gallen?

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Das Kreisgericht Rheintal im Kanton St. Gallen veröffentlichte in der NZZ ein Urteil inklusive der vollen namentlichen Nennung und der Adresse des Verurteilten. Medien dürften das aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht tun. Das Gericht begründet dieses Vorgehen mit Artikel 68, Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Dort heisst es: «Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, … Weiterlesen

News von der St. Galler Staatsanwaltschaft

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Wie ihr wisst, habe ich im September 2013 eine Strafanzeige beim Untersuchungsamt Altstätten der Staatsanwaltschaft St. Gallen eingereicht. Inzwischen habe ich mich auch als Zivil- und Strafkläger konstituiert. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen hat mir nun wie folgt geantwortet: Die St. Galler Staatsanwaltschaft will also erst noch darüber entscheiden ob ich ein „unmittelbar Betroffener“ bin oder nicht. … Weiterlesen