Toni Brunner behält seine Immunität und kann sich somit der Strafverfolgung entziehen. Er war ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten, weil er für ein mutmasslich rassistisches Inserat verantwortlich sein soll. Die Bosse werden gedeckt weiterlesen
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Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung
Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)
Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung weiterlesen