EU

Bilaterale III (Teil 2): Inhalt und Konsequenzen für die Schweiz

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Helvetia wägt Vorteile und Verpflichtungen der Bilateralen III gegeneinander ab

Die Bilateralen III werden im politischen Diskurs oft auf die dynamische Rechtsübernahme, den Europäischen Gerichtshof und die Streitbeilegung reduziert. Diese institutionellen Regeln sind zentral. Der erste Teil dieser Serie hat sie ausführlich behandelt. Doch in welchen Bereichen sollen sie gelten? Und was verändert das neue Vertragspaket konkret? Was die Bilateralen III umfassen Unter der Bezeichnung Bilaterale III … Weiterlesen

Bilaterale III (Teil 1): Wie viel Souveränität gibt die Schweiz ab?

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Symbolische Darstellung der EU auf der Schweiz mit EU-Fahne und Schwert vor Bundeshaus und Alpen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Mit den sogenannten Bilateralen III will der Bundesrat den bisherigen bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln. Das Paket umfasst bestehende und neue Abkommen in zahlreichen Bereichen – vom Personenverkehr über den Strommarkt bis zur Lebensmittelsicherheit. Doch hinter den einzelnen Sachgebieten … Weiterlesen

Ständemehr: Warum es bei wichtigen Staatsverträgen sinnvoll ist

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Schweizer Karte aus den einzelnen Kantonen vor dem Bundeshaus mit Abstimmungsurne als Symbol für Ständemehr, Föderalismus und Kompass-Initiative.

Die Schweiz ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Bundesstaat. Deshalb brauchen Änderungen der Bundesverfassung die Zustimmung von Volk und Kantonen. Bei weitreichenden internationalen Verträgen gilt diese Regel jedoch nicht zwingend. Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen unterstehen heute grundsätzlich dem fakultativen Referendum. Dasselbe gilt, wenn ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Kommt das … Weiterlesen

EU-Waffenrecht: Blick schiesst gegen Soldaten

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Zwei Offiziere haben sich in Uniform am Abstimmungskampf über die geplante Anpassung an das EU-Waffenrecht beteiligt. Der hochrangige Offizier ist Mitglied der FDP und ein entschiedener Gegner der Anpassung, der Offizier im niedrigeren Rang ist Mitglied der GLP und befürwortet die Anpassung. Der Blick prangert die beiden Soldaten an, weil es ihnen offenbar nicht gestattet … Weiterlesen

Der BREXIT ist eine Chance für Europa und die Schweiz

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Das JA der Briten zu einem Austritt von Grossbritannien aus der EU ist ein zu respektierender demokratischer Volksentscheid. Ich bin sicher, dass auch andere geknechtete Völker so entschieden hätten, wenn ihnen von ihren Regierungen das gleiche Recht eingeräumt worden wäre. Die aktuelle Aufregung über den BREXIT hat mit der Angst der EU-Freunde vor einem möglichen … Weiterlesen

Ukraine: Gesichtsverlust für USA und EU

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Die USA und ihr Juniorpartner in Europa, die EU, haben im Kampf um die Ukraine eine Niederlage erlitten. Russland hat gehandelt und die Kriegstreiber in den USA mitsamt den zaudernden Bürokraten in Europa vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Sanktionen gegen Russland schaden europäischen Unternehmen und heizen den Konflikt weiter an. Europa verspielt damit die Chance auf … Weiterlesen

Besorgnis wegen Masseneinwanderungsinitiative

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Während eines Auslandsaufenthalts wurde ich auf die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative angesprochen. Ich habe gegen die Initiative gestimmt und auf meinem Blog auch geschrieben warum. Angesichts der Berichterstattung in einigen Massenmedien, die zu grosser Besorgnis geführt hat, war es aber nötig zu beschwichtigen. Ich tat dies indem ich meine Gesprächspartner darauf aufmerksam machte, dass es eine … Weiterlesen

Über die EU, die Eurozone und den EURO

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Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will amerikanische Rating-Agenturen in die Schranken weisen. Sie macht die Ratingagenturen für das Schicksal angeschlagener europäischer Volkswirtschaften verantwortlich. Anlass für den Unmut von Reding war die Herabstufung der Bonität von Portugal auf Ramsch-Status durch die Ratingagentur Moody’s. Der Eurokurs fiel darauf auf ein Tagestief. Die Kritik an den Ratingagenturen ist ein Versuch der … Weiterlesen

Abkommen zum Schutz von Qualitätsprodukten

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel ein Abkommen mit der EU zum Schutz von Qualitäts-produkten unterzeichnet. Es regelt die gegenseitige Anerkennung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Schweiz anerkennt damit die Bezeichnungen von rund 800 Produkten aus der EU. Die EU im Gegenzug jene von etwa 20 Produkten aus der Schweiz. Der Emmentaler ist vom Abkommen … Weiterlesen

Melkkuh Schweiz

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Die Schweiz ist die Melkkuh Europas. Von einer Nation von Rosinenpickern kann keine Rede sein. Die Schweiz zahlt Kohäsionsmilliarden und IWF-Milliarden. Damit hilft sie bankrotten europäischen Staaten sowie deutschen und französischen Banken, die diesen Staaten Kredite gegeben haben.  Die Schweiz bezieht mehr Waren aus der EU als sie in die EU exportiert, auch das kommt der EU zugute. … Weiterlesen