Rechtsstaat

Wie die Justiz Schweizern einen Pflichtverteidiger verweigert

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Am 5. Juni 2016 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Asylgesetzrevision ab. Das neue Asylgesetz sieht für Asylsuchende einen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung vor. Schweizern wollen Politiker und Justizbehörden diesen Anspruch offensichtlich verweigern. Dies obwohl laut Bundesverfassung vor dem Gesetz eigentlich alle gleich sein müssten. Die Zürcher Justiz verweigert mir ohne Überprüfung meiner … Weiterlesen

Im Schweizer Rechtsstaat hat Rechtsverweigerung System

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Wir haben in der Schweiz einen Rechtsstaat, der systematisch verhindert, dass Geschädigte ihre Rechte geltend machen können. Die systematische Verhinderung beginnt mit Staatsanwälten, die vor allem bei Antragsdelikten ihren Job nicht machen wollen bzw. nicht richtig ermitteln oder sich gar weigern zu ermitteln. Diese Staatsanwälte missachten das Beschleunigungsgebot und ziehen Verfahren jahrelang ohne zu ermitteln … Weiterlesen

Wie der Schweizer Rechtsstaat Täter schützt

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Schweizer Richter und Staatsanwälte schützen Täter. Die Staatsanwälte tun dies, indem sie Verfahren absichtlich verschleppen, Einvernahmen von Tätern ohne Geschädigte durchführen und versuchen mit juristischen Winkelzügen, Finten und gesetzwidrigem Verhalten linke Täter zu schützen. Richter tun dies indem sie Verfahren ebenfalls hinauszögern und versuchen Klagen mit hohen Prozesskostenforderungen abzuwürgen. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst … Weiterlesen

Wie der Rechtsstaat Schweiz verbessert werden sollte

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Gestern sagte mir ein Anwalt, „du hast ja Recht, trotzdem rate ich dir keine Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen. Die wollen das Gesetz nicht richtig anwenden und werden wieder alles gegen dich zurechtbiegen.“ Diese Worte machen mich fassungslos. Denn im Grunde genommen ist das eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat Schweiz. Es ging beim Gespräch um diesen … Weiterlesen

Schweizer Medien können ungestraft verleumden

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Schweizer Medien können in der Schweiz ungestraft Persönlichkeitsrechte verletzen und das Gesetz brechen. Dabei brauchen sie den Schweizer Rechtsstaat kaum zu fürchten. Deshalb erstaunt es mich auch nicht, dass es immer wieder schwere Fälle von Persönlichkeitsverletzungen durch die Medien gibt. Im Zweifel wird in den Redaktionen für die Auflage entschieden. Das Fressen kommt eben vor der … Weiterlesen

Rechtsstaat Schweiz – Quo vadis?

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Der Fall SVP-Widen zeigt, dass in unserem Land etwas schief läuft. Bei Bildern, die sich seit Jahren im Internet befanden, wurde die Justiz erst aktiv nachdem diese von einer SVP-Ortspartei auf die eigene Website gestellt wurde. Dies obwohl die Bilder ursprünglich von Linken ins Internet gestellt wurden. Plötzlich war die Sache für die mehrheitlich linken Massenmedien, … Weiterlesen