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Ukraine: Gesichtsverlust für USA und EU

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. September 2014 | 2.428 mal gesehen

Die USA und ihr Juniorpartner in Europa, die EU, haben im Kampf um die Ukraine eine Niederlage erlitten. Russland hat gehandelt und die Kriegstreiber in den USA mitsamt den zaudernden Bürokraten in Europa vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Sanktionen gegen Russland schaden europäischen Unternehmen und heizen den Konflikt weiter an. Europa verspielt damit die Chance auf erfolgreiche Verhandlungen mit Russland. Auch Waffenlieferungen in die Ukraine sind brandgefährlich. Es besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt dadurch zu einem Flächenbrand ausweitet.

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine mag völkerrechtswidrig sein. Doch wir können nicht bei jeder Völkerrechtsverletzung einen Weltkrieg riskieren. Sonst hätten wir ja den USA und der NATO bei der Invasion des Iraks und von Afghanistan ebenfalls den Krieg erklären müssen.

Deutschland und Frankreich empfehle ich, sich um eine Deeskalation zu bemühen. Sowohl die Franzosen als auch die Deutschen haben sich in Russland schon eine blutige Nase geholt. Gegen das heutige Russland, kann weder das heutige Frankreich noch das heutige Deutschland gewinnen.

Ich empfehle der Schweiz zur Neutralität zurückzukehren und die Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen. Die Schweiz sollte ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre politische Eigenständigkeit und Mündigkeit bewahren. Sie ist kein Juniorpartner der EU und der USA. Ein wirklich neutrales Land geniesst das Vertrauen beider Seiten . Ein neutraler Staat könnte vermitteln. Denkbar wäre z.B. eine föderale Ukraine mit autonomen Gebieten. Ein Staat, der sich jedoch wie die Schweiz einseitigen Sanktionen anschliesst, denen noch nicht einmal eine UNO-Resolution zugrundeliegt, verspielt jegliche Vertrauensgrundlage.

Der Bundesrat hat mein Vertrauen mit seinem unbedachten und kurzsichtigen Handeln schon längst verspielt. Er hat sich wie eine Marionette von Washington und Berlin aufgeführt.

US-Intervention in Syrien

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. August 2013 | 2.257 mal gesehen

Bisher wurde in den Medien noch zuwenig der Frage nachgegangen weshalb die USA tatsächlich in Syrien intervenieren wollen. Als der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein in den 1980er Jahren Giftgas gegen Iraner und Kurden eingesetzt hat, hatten die USA kein Problem damit. Dies zumindest solange er ihr Verbündeter war.

Das offenbart die Scheinheiligkeit der USA, die keinen Anlass für eine Intervention sehen, solange Giftgas-Angriffe von Verbündeten durchgeführt werden. Moralische Gründe, wie sie in den Medien diskutiert werden, halte ich für unrealistisch. Die USA kennen keine Moral wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Das beweisen auch die Atombombenabwürfe auf Nagasaki und Hiroshima zu einem Zeitpunkt als die japanischen Streitkräfte bereits in der Defensive waren.

Wenn es ihren Zwecken und wirtschaftlichen Interessen dient, verbünden sich die USA auch mit Tyrannen und Staaten wie Saudi-Arabien, die berüchtigt für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen sind. Moralische Gründe wären zudem auch nie ein Anlass für die USA einen Milliarden US-Dollar schweren Angriffskrieg zu führen. Es muss also einen anderen Grund für die geplante US-Intervention geben. Mir ist allerdings noch nicht klar welchen.

Bekannt ist, dass Israel bereits einen Angriff auf einen Stützpunkt in Syrien geflogen hat und sich offenbar bedroht fühlt. Denkbar ist deshalb, dass die USA auf ersuchen von Israel in den Konflikt eingreifen. Auch denkbar ist, dass die USA gefährliche Waffen von Assad vernichten wollen um zu verhindern, dass sie religiösen Fanatikern und Terroristen in die Hände fallen. Vielleicht wollen sie mit ihrer Intervention aber auch einfach nur den Rebellen zum Sieg verhelfen. Israel würde es helfen, wenn in Syrien kein Regime mehr an der Macht ist, welches mit dem Iran verbündet ist. Es ist bekannt, dass Waffen aus dem Iran via Syrien an die Hisbollah-Miliz im Libanon geliefert wurden. Wenn das nicht mehr möglich ist, muss der Iran seine Waffen auf dem Seeweg liefern.

Die USA sind ein Schwarzgeld-Paradies

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. Februar 2012 | 4.166 mal gesehen

In der Handelszeitung erschien vor einigen Tagen ein guter Artikel über das Schwarzgeld-Paradies USA. Darin ist die Rede von einer Studie der Weltbank. Diese deckt die verlogene Heuchelei auf Seiten der USA schonungslos auf.

Zitat aus dem Artikel:

Die Autoren der Weltbank nahmen in Ihrer Untersuchung 150 Korruptionsfälle unter die Lupe. Sie fanden dabei 817 Hilfskonstrukte, um Schwarzgeld zu verschleiern. 102 davon in den USA, 91 auf den British Virgin Island und 50 in Panama. In der Schweiz stiessen sie lediglich auf 7. Damit stehen die Vereinigten Staaten auf Platz 1, die Schweiz auf Platz 18, gemeinsam mit Indien und der Isle of Man.
In einer anderen Auswertung ist die Schweiz weiter oben platziert, aber immer noch hinter den USA: Von den 817 Hilfskonstrukten haben 107 eine Bank-Verbindung in die Vereinigten Staaten, 76 in die Schweiz. Auf Platz 3 folgt mit grossem Abstand Grossbritannien mit 19.
Auch bei der Frage, wie einfach es ist, ein solches Hilfskonstrukt zu gründen, stehen die USA oben an: Von 102 weltweit untersuchten Zulassungsdienstleistern erfüllten 41 ihre Sorgfaltpflicht bei der Prüfung nur unzureichend – 27 davon aus den Vereinigten Staaten. Von diesen 27 verlangten wiederum nur 3 eine Dokumentation der Identität bei der Firmengründung.
Bereits vor der Studie war bekannt, dass auch die USA ihre Steueroasen haben, allen voran den Bundestsstaat Delaware. Wer hier ein Unternehmen gründet, muss weder anwesend sein noch den Firmenzweck oder die Besitzverhältnisse angeben. Es reicht, einen der zahllosen Incorporation Services zu beauftragen – gerne auch online oder per Fax.
Während Delaware gar keine Information einsammelt, hat Nevada ein Arragement mit der US-Steuerbehörde, dass Informationen nicht ausgetauscht werden. Und auch in Wyoming werden bei einer Unternehmensgründung Aktionäre nicht registriert. (Quelle)

Doch das hindert die USA natürlich nicht daran unser Land als Steueroase und Schwarzgeld-Paradies zu brandmarken. Sie suchen den Span im Auge der Schweiz und übersehen dabei den Balken im eigenen Auge.

Bevor wir uns in der Schweiz selber zerfleischen und uns in einer Art Aftergehorsam selbst unrealistisch hohe moralische Auflagen auferlegen, sollten wir uns folgendes bewusst sein: Die Schweiz steht im Vergleich zu vielen Ländern nach wie vor gut da. Eigentlich müssten die USA erst einmal in ihren eigenen Reihen aufräumen, ehe sie Länder wie der Schweiz eine Weissgeldstrategie aufzwingen wollen. Ansonsten ist es lediglich US-Imperialismus zugunsten des eigenen Finanzplatzes.

Steueroasen

Ist die Schweiz ein Untertanengebiet der USA?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Februar 2012 | 3.760 mal gesehen

Heute erschien im Blick ein Artikel von Henry Habegger mit dem Titel „Wann kommt die nächste Bank dran?“ Er schreibt dort unter anderem folgendes:

Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. FDP-Ständerat Dick Marty warnte: «Es ist einfach, zu sagen: Wir dürfen den USA nicht nachgeben, wie das Herr Blocher macht.» (…)
Aber die Mehrheit spielte auf Zeit. Sie verschob den Entscheid über den Zusatz zum US-Steuerabkommen, der in Amtshilfeverfahren Gruppenanfragen zulässt, auf die Dezembersession. In der Hoffnung, die USA würden zuwarten. «Uncle Sam muss sich gedulden», lobte im November die NZZ die Kraftmeierei. Präsident der NZZ ist Besserwisser-Banker Konrad Hummler. (…)
Später wurde bekannt, dass die USA den elf Banken, die im Steuerbschiss-Verdacht stehen, ein Ultimatum stellten: Sie sollten bis Ende Januar 2012 Bankdaten liefern.

Was soll das? Muss denn die Schweiz immer gleich kuschen wenn die USA etwas wollen? Was ist die Schweiz? Ein souveräner Rechtsstaat oder etwa doch nicht? Ist die Schweiz denn überhaupt noch eine Demokratie oder doch nur noch eine US-Kolonie?

Was ist eigentlich die Aufgabe unseres Bundesrates? Den US-Behörden stets und unverzüglich zu Diensten zu sein oder dem Schweizer Volk zu dienen? Dient der Bundesrat dem Schweizer Volk, wenn er die US-Rechtsauffassung über unsere Rechtsauffassung stellt?

So wie ich die Sache sehe:

Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. Sie steht gegenüber anderen Staaten nur insoweit in der Pflicht, als sie sich durch Staatsverträge dazu verpflichtet hat.

Die Schweizer Bank Wegelin kann nicht in den USA angeklagt werden. Sie hat keine US-Niederlassungen und ihr Gerichtsstand ist in der Schweiz. Wenn ein US-Bürger bei einer Schweizer Bank Geld deponiert, ist das keine Legitimation für die USA eine Schweizer Bank in den USA zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist eine Dummheit zu glauben, dass die USA kein Interesse an Handelsbeziehungen zur Schweiz haben. Zumindest die US-Geschäftsleute, die mit der Schweiz Handel treiben, haben ein Interesse an guten Geschäftsbeziehungen. Diese US-Geschäftsleute sollte man für die Interessen der Schweiz heranziehen.

Leute wie Dick Marty, Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann halte ich für Verhandlungen mit den USA für ungeeignet. Es braucht fähigere Leute, die Durchsetzungsvermögen haben und nicht gleich in die Knie gehen. In einem Machtspiel verliert derjenige, der sich zuerst bewegt und wegrennt. Wenn Verhandlungen mit den USA scheitern, dann scheitern sie eben. Man muss nicht immer gleich ums Verrecken eine Lösung erzielen. Man sollte stets eine gute Lösung einer schnellen Lösung vorziehen. Damit meine ich, dass man auch einmal Verhandlungen sistieren kann, wenn man keine Lösung erzielt.

Wenn unser Bundesrat gegenüber den USA nachgibt, werden andere Staaten ebenfalls angreifen. Deutsche Politiker fordern bereits eine Revision des vor kurzem vereinbarten Steuerabkommens mit Deutschland. Warum wohl? Weil sie sehen, wie die Schweiz vor den USA kuscht.

Schweizer Banken sollten sich aus USA zurückziehen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. September 2011 | 2.182 mal gesehen

Offenbar versuchen die hochverschuldeten USA erneut Schweizer Banken zu melken. Was tun? Ein möglicher Trumpf in den Händen der Schweizer Banken wäre ein Rückzug aus den USA, der mit einem spürbaren Stellenabbau in den USA verbunden wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA an zusätzlichen Arbeitslosen interessiert sind. Diese Massnahme wäre eventuell besser als zu zahlen. Wer ständig zahlt, muss sich nicht wundern, wenn er regelmässig zur Kasse gebeten wird.

Cowboys kennen nur eine Sprache, die des Colts.

Die USA sollen erst einmal im eigenen Land aufräumen und eigene Steuerschlupflöcher wie Delaware stopfen. Ansonsten ist es zu offensichtlich um was es geht.

Panik wegen S&P Rating für die USA ist unbegründet

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. August 2011 | 4.326 mal gesehen

Wie am Samstag bekannt wurde, hat S&P die USA vom höchsten Rating AAA auf das zweithöchste Rating AA+ heruntergestuft. Für die Massenmedien ist dies offenbar ein Grund Anleger zu verängstigen und Panik zu verbreiten. Doch ist das wirklich berechtigt? Zwar besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass diese Nachricht am kommenden Montag bei den Börsen zu weiteren Panikverkäufen führt. Diese sind jedoch nur noch mit der Angst und dem Herdentrieb der Anleger zu begründen.

Das neue S&P Rating für die USA ist nach wie vor sehr gut. US-Anleihen gelten damit immer noch als sichere Anlagen mit geringem Ausfallrisiko. Zum Vergleich: Das S&P Rating für die exzellente und hochprofitable Schweizer Firma Novartis ist AA- und jenes für Griechenland ist CCC. CCC bedeutet bei S&P „extremly speculative“.

S&P begründet die Herabstufung des Ratings der USA wie folgt:

The downgrade reflects our opinion that the fiscal consolidation plan that Congress and the Administration recently agreed to falls short of what, in our view, would be necessary to stabilize the government’s medium-term debt dynamics.
More broadly, the downgrade reflects our view that the effectiveness, stability, and predictability of American policymaking and political institutions have weakened at a time of ongoing fiscal and economic challenges to a degree more than we envisioned when we assigned a negative outlook to the rating on April 18, 2011.

S&P rechtfertigt seine Herabstufung damit, dass der vom Kongress* und der Administration Obama beschlossene Plan zur Konsolidierung des Staatshaushalts zuwenig weit geht als es notwendig wäre um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Zudem beurteilt S&P Wirksamkeit, Stabilität und der Berechenbarkeit der US-Politik negativer, was aufgrund der steuerlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sehr ungünstig ist.

Zusätzlich für Panik an den Märkten sorgt eine Rezessionsangst. Diese sehe ich zurzeit jedoch nicht. Denn die am Freitag bekanntgewordenen US-Arbeitsmarktdaten sind besser ausgefallen als von Analysten ertwartet. Ausserhalb der US-Landwirtschaft wurden 117’000 neue Jobs geschaffen. Analysten hatten mit 85’000 gerechnet. Diese gute Nachricht sollte auch einmal wahrgenommen werden. Die US-Arbeitslosenquote ist damit auf 9.1% gefallen. Eine Arbeitslosenquote in dieser Höhe ist in vielen Ländern der EU-Standard.

* Kongress = Bundesversammlung der USA, besteht aus Senat und Repräsentantenhaus

Schuldenkrise

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. August 2011 | 2.818 mal gesehen

Die Schuldenkrise hat Europa und die USA fest im Griff. Um einen weiteren Anstieg des Schuldenbergs zu vermeiden und um Schulden abzubauen sind Sparmassnahmen unumgänglich. Doch wo sparen?

Zunächst zu den USA:
Der Schulden-Kompromiss in den USA sieht vor, dass die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (14’300’000’000’000) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar (2’400’000’000’000) erhöht wird. Im ersten Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar (900’000’000’000) sein. Im Gegenzug soll es Einsparungen von bis zu 2,8 Billionen Dollar (2’800’000’000’000) geben. Unter dem Strich sollen also Schulden in der Höhe von 400 Milliarden Dollar (400’000’000’000) abgebaut werden. Dieser Schuldenabbau entspricht nicht einmal den Rüstungsausgaben der USA! Die USA geben für militärische Zwecke schätzungsweise 710 Milliarden Dollar aus. Der grösste Gläubiger der USA, China, gibt im Vergleich dazu schätzungsweise 141 Milliarden Dollar für militärische Zwecke aus.

Meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand wo die USA am meisten einsparen können. Bei den Rüstungsausgaben. Selbst wenn die USA den geplanten Schuldenabbau einzig mit einer Reduktion der Rüstungsausgaben finanzieren würden, wären ihre Rüstungsausgaben immer noch mehr als doppelt so hoch wie jene von China!

Nun zu Europa:
Die EU-27 Staaten geben mehr als 25% des BIP’s für Sozialausgaben aus. (Quelle) Der Lebensstandard in vielen europäischen Ländern ist sehr hoch. Europa hat im weltweiten Vergleich sehr hohe Sozialausgaben und mit der EU einen gewaltigen Umverteilungsapparat. Aus diesem Grund sind europäische Wohlfahrtsstaaten für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika so attraktiv. Leider werden mit diesen hohen Sozialausgaben auch falsche Anreize gesetzt. So gibt es in einigen Ländern inzwischen Leute, welche die Sozialhilfe einer Arbeit vorziehen. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Produktivität eines Landes. Hier ist besteht ein enormes Sparpotenzial.

Wenn in den USA und in Europa die Zeichen der Zeit erkannt werden, kann die Schuldenkrise gemeistert werden. Dazu bedarf es jedoch einer Besinnung zum Besseren. Eine Konsumkultur, die auf Schuldenwirtschaft basiert, ist weder nachhaltig noch umweltfreundlich.

USA wollen Schweiz prüde Sexualmoral aufzwingen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Juni 2011 | 7.779 mal gesehen

Erneut rügen die USA die Schweiz. Anlass der Kritik ist das in der Schweiz geltende Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution. Angeblich geht es den USA um den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution von Minderjährigen. Unser Bundesrat, der stets bemüht ist Anliegen des Auslands ernster zu nehmen als den Willen des Volkes, beabsichtigt bereits eine gesetzliche Anpassung. Angangs Juni kündigte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat an, dass sie die von den USA geforderte Gesetzesänderung in Kürze in die Vernehmlassung schicken wird. Demnach soll die Beanspruchung sexueller Dienste von unter 18-Jährigen gegen Bezahlung künftig strafbar sein.

Obwohl ich selbstverständlich gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen bin, halte ich eine Gesetzesänderung für unnötig. Denn sowohl Menschenhandel als auch Zwangsprostitution sind unabhängig vom Schutzalter einer Person auch in der Schweiz strafbar. In der Schweiz darf niemand zum Sex gezwungen werden! Wozu also eine Gesetzesänderung? Etwa weil es die USA wünschen? Für mich ist der Aktivismus unserer Politiker einmal mehr ein Kniefall vor dem Ausland. Dabei haben es gerade die USA nicht nötig andere Länder zu kritisieren. Die USA haben ein barbarisches Justizsystem, welches Kinder je nach Befinden des Richters nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt.

Schweizer Politiker müssen unsere Rechtsordnung im Ausland besser verteidigen. Es kann doch nicht sein, dass man wegen jeder Wahlkampfrhetorik im Ausland gleich das Gesetz ändert. Wer wirklich etwas gegen Human Trafficking unternehmen will, muss das in Ländern wie China, Indien und Thailand tun. Dort werden Kinder, die weit unter 16 Jahre alt sind, entführt, verkauft und missbraucht. Aber schon klar, dort halten sich die Politiker aus wirtschaftlichen Gründen mit ihrer Kritik und Wahlkampfrhetorik zurück.

Wenn das so weitergeht, verbieten sie dem Blick noch die Seite 3 Girls wenn es die USA oder Saudi-Arabien so wünschen sollten.

Schweiz sperrt Mubarak-Konten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Februar 2011 | 2.915 mal gesehen

Kaum ist Ägyptens langjähriger Präsident unter dem Druck eines kleinen demonstrierenden Teils der ägyptischen Bevölkerung zurückgetreten, schon ordnet Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Sperrung seiner Bankkonten in der Schweiz an. Damit führt die Schweiz fort, was sie in ähnlichen Fällen bereits früher machte.

Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.

Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu? Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?

Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.

Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!

Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.

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FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2010 | 6.063 mal gesehen

Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.