CVP

Opfer wird links liegen gelassen

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Das kann man nicht mehr ernst nehmen. Während das Opfer mit einer Einmalzahlung von lächerlichen 3’500 Franken abgespiesen wird, verhätschelt der Staat den Täter. Der Täter wird vom Staat verwöhnt und mit monatlichen Kosten von 29’000 Franken zur Killermaschine gemacht! Das kann es doch echt nicht sein liebe Schweizerinnen und Schweizer! Wer jetzt noch links wählt, der … Weiterlesen

CVP spricht sich für Staatsinterventionismus aus

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Die CVP verabschiedete in ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution, die sie «Kraftpaket für den Mittelstand» nennt. Mit der Resolution will die CVP den Mittelstand entlasten. In der Resolution wird bezahlbarer Wohnraum in urbanen Gebieten und die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder gefordert. Ausserdem will die CVP, dass die öffentliche Hand Bauland für den Bau von Genossenschaftswohnungen bereitstellt.

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Marianne Binder

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Medienberichten zufolge prüft die SVP eine Klage gegen CVP-Grossrätin Marianne Binder. Es geht um die folgende Aussage, welche Binder am Sonntag in der Sendung Sonntalk von Tele Züri gemacht hatte: «Die Schweiz ist keine Insel. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SVP zum Tauschhandel zurück will – zur früheren Sesshaftigkeit. Pol Pot hat früher dasselbe in Kambodscha … Weiterlesen

CVP-Bern über SVP-Familienfest

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Die CVP Bern bezeichnet das SVP-Familienfest auf ihrer Webseite als provokative Veranstaltung. Mich würde interessieren was aus Sicht der Berner CVP am Familienfest der SVP provokativ gewesen sein soll. In ihrer Medienmitteilung bleibt sie  die Begründung für diese Unterstellung schuldig. Link zur Medienmitteilung Wenn sich radikale IZRS-Muslime auf dem Bundesplatz versammeln, scheint dies der CVP ziemlich egal zu sein. … Weiterlesen

Erneut Erosion bei Mitteparteien

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CVP und FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Wählerstimmen an die SVP verloren. Grund war ihr EU-freundlicher Kurs, das ständige Paktieren mit den Linken und die Vernachlässigung von Schweizer Interessen. Nun wechselt mit Thomas Müller erneut ein Politiker einer Mittepartei zur SVP. Als Gründe für seinen Wechsel gab er an, dass er bei der CVP das konsequente Einstehen … Weiterlesen

FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

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Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen. Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen … Weiterlesen

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

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Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird. Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine … Weiterlesen

Vereint gegen die SVP

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SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

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Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!

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Sans PapiersSans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic.

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Alte Seilschaften

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Die alten Seilschaften aus dem Jahr 2007 scheinen wieder aktiviert zu werden. Der Drang zur Macht und der Kampf gegen das rechte Bürgertum scheint BDP und CVP zu einen.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens.

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