Opfer wird links liegen gelassen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. August 2013 | 1.772 mal gesehen

Das kann man nicht mehr ernst nehmen. Während das Opfer mit einer Einmalzahlung von lächerlichen 3’500 Franken abgespiesen wird, verhätschelt der Staat den Täter. Der Täter wird vom Staat verwöhnt und mit monatlichen Kosten von 29’000 Franken zur Killermaschine gemacht!

Carlos

Das kann es doch echt nicht sein liebe Schweizerinnen und Schweizer!

Wer jetzt noch links wählt, der ist selber schuld. Dieses Justizsystem haben wir der SP, den Grünen, den JUSO, den Jungen Grünen, der alternativen Liste, der CVP und der EVP zu verdanken. Denkt bei den nächsten Wahlen daran!

CVP spricht sich für Staatsinterventionismus aus

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. August 2013 | 1.349 mal gesehen

Die CVP verabschiedete in ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution, die sie «Kraftpaket für den Mittelstand» nennt. Mit der Resolution will die CVP den Mittelstand entlasten. In der Resolution wird bezahlbarer Wohnraum in urbanen Gebieten und die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder gefordert. Ausserdem will die CVP, dass die öffentliche Hand Bauland für den Bau von Genossenschaftswohnungen bereitstellt. CVP spricht sich für Staatsinterventionismus aus weiterlesen

Marianne Binder

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. April 2013 | 2.132 mal gesehen

Medienberichten zufolge prüft die SVP eine Klage gegen CVP-Grossrätin Marianne Binder. Es geht um die folgende Aussage, welche Binder am Sonntag in der Sendung Sonntalk von Tele Züri gemacht hatte:

«Die Schweiz ist keine Insel. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SVP zum Tauschhandel zurück will – zur früheren Sesshaftigkeit. Pol Pot hat früher dasselbe in Kambodscha gemacht.»

Wegen so einer Aussage eine Strafanzeige einzureichen ist lächerlich. Die SVP sollte die Meinungsfreiheit verteidigen und sich nicht mimosenhaft aufführen. Der ebenfalls in der Sendung anwesende Fredi Heer von der SVP musste sich auch schon wegen einer Aussage hinter dem Immunitätsgesetz verstecken.

Wenn wir anfangen wegen jedem Scheiss kleinkariert den politischen Gegner vor Gericht zu zerren, dann gute Nacht liebe Schweiz.

CVP-Bern über SVP-Familienfest

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. September 2011 | 3.067 mal gesehen

Die CVP Bern bezeichnet das SVP-Familienfest auf ihrer Webseite als provokative Veranstaltung.

Mich würde interessieren was aus Sicht der Berner CVP am Familienfest der SVP provokativ gewesen sein soll. In ihrer Medienmitteilung bleibt sie  die Begründung für diese Unterstellung schuldig. Link zur Medienmitteilung

Wenn sich radikale IZRS-Muslime auf dem Bundesplatz versammeln, scheint dies der CVP ziemlich egal zu sein. Aber wenn die SVP dort ein Familienfest feiert, fühlt sich die CVP provoziert. Tststs. Das folgende Bild zeigt radikale Muslime beim Gebet auf dem Bundesplatz:

Muslimdemo vor Bundeshaus

Immerhin geben Sie zu weshalb sie für Sicherheit gesorgt haben. Sie haben für Sicherheit gesorgt, weil sie der SVP keinen Steilpass für die kommenden Wahlen bieten wollten. Zitat aus der CVP-Medienmitteilung:

Die gerne verwendete Masche der SVP in der  Opferrolle hat heuer nicht funktioniert. Die Bernerinnen und Berner haben die Provokationen der
Extrempartei
zurecht
ins
Leere
laufen
lassen.

Ich denke nicht, dass SVP’ler Freude daran haben angegriffen zu werden um eine Opferrolle spielen zu können. So gesehen ist es erfreulich, dass die Berner Behörden dieses Mal für Sicherheit gesorgt haben. Wenngleich, dies offenbar nicht aus selbstlosen Gründen geschah.

Erneut Erosion bei Mitteparteien

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Januar 2011 | 2.347 mal gesehen

CVP und FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Wählerstimmen an die SVP verloren. Grund war ihr EU-freundlicher Kurs, das ständige Paktieren mit den Linken und die Vernachlässigung von Schweizer Interessen. Nun wechselt mit Thomas Müller erneut ein Politiker einer Mittepartei zur SVP. Als Gründe für seinen Wechsel gab er an, dass er bei der CVP das konsequente Einstehen für weniger Steuern und Abgaben und gegen den Druck aus dem Ausland vermisse.

Die FDP hat das Problem bereits erkannt und einen Kurswechsel vollzogen. So entschied die FDP an einem Parteitag, dass ein EU-Beitritt nicht mehr zum erklärten Ziel gehöre. Ausserdem versucht sie sich nun auch in der Ausländerpolitik zu profilieren. Ganz offensichtlich um an die SVP verlorene Rechtsliberale zurück zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen genügen Lippenbekenntnisse jedoch nicht. Es gilt verloren gegangenes Vertrauen zu gewinnen. Dazu benötigt es jedoch neue Köpfe. Mit einer Christa Markwalder kann man keine rechtsliberale Politik betreiben. Diese Frau wäre bei der SP oder den Grünliberalen besser aufgehoben. Ausserdem müsste sich die FDP zusammen mit der SVP für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs in Brüssel einsetzen. Sollte die SVP im Jahr 2011 den zweiten BR-Sitz zurückerhalten, wäre dies für FDP und SVP machbar, da vier Bundesräte eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat hätten.

Bei der CVP kann man keinen Kurswechsel erkennen. Ihr oberstes Ziel scheint weiterhin der eigene Machterhalt und ein EU-Beitritt zu sein. Um den verlorengegangenen Bundesratssitz zurück zu gewinnen wird die CVP wahrscheinlich selbst vor einem Pakt mit der SP nicht zurückschrecken. Die CVP ist meiner Meinung nach eine charakterlose Partei, die mit jedem ins Bett geht, wenn es dem Machterhalt dient. Von einer solchen Partei kann man kein glaubwürdiges Profil erwarten. Insofern überrascht die weitere Erosion dieser Verliererpartei nicht.

FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2010 | 5.444 mal gesehen

Mitteparteien im ZankDer UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Mai 2010 | 7.035 mal gesehen

Calmy-Rey und MerzUnser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Vereint gegen die SVP

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Mai 2010 | 2.322 mal gesehen

SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen. Vereint gegen die SVP weiterlesen

Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. März 2010 | 2.403 mal gesehen

Sans PapiersSans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic. Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen! weiterlesen

Alte Seilschaften

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. August 2009 | 3.599 mal gesehen

Die alten Seilschaften aus dem Jahr 2007 scheinen wieder aktiviert zu werden. Der Drang zur Macht und der Kampf gegen das rechte Bürgertum scheint BDP und CVP zu einen.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens. Alte Seilschaften weiterlesen