Schweizer Politiker auf Youtube

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. September 2011 | 2.399 mal gesehen

Im Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Viele Kandidaten nutzen Youtube um sich und ihre politische Position vorzustellen:

Wichtig ist, dass man die Videos findet. Deshalb bitte darauf achten, dass man sie mit Suchwörtern wie „Nationalrat“, „Ständerat“, „Schweiz“, „Wahlen“ usw.  findet. Zudem sollte auch via eigene Webseite, Blog, Facebook und Twitter auf den Film hingewiesen werden.

Natürlich stellen sich Politiker auch Diskussionen. Wie z.B. hier:

Bei dieser Diskussion fällt auf, dass insbesondere Cedric Wermuth mit rhetorischen Tricks arbeitet und mit Schlagworten um sich wirft. Wermuth nutzt Seitenhiebe gegen die Partei seines Kontrahenten um diesen zu provozieren und dessen Argumente zu entkräften. Mich überzeugt dieser aggressive Diskussionsstil nicht.

Massaker in Norwegen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juli 2011 | 3.815 mal gesehen

Kaum passiert, werden die beiden tragischen Massaker in Norwegen politisch ausgeschlachtet.  So wird auf einigen Blogs und in den Medien die norwegische  Tragödie bereits mit der politischen Realität in der Schweiz erklärt. Dies obwohl die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Anbei ein Beispiel:

CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog:

Da ich mich selber regelmässig in der Politik engagiere, geht mir dieser Anschlag vielleicht etwas näher, als vielen anderen Schweizern. Denn auch ich bemerke den laufend raueren Wind in der Politik. Eine Politik, in der extreme Positionen die Medien bestimmen und regelrecht den Hass fördern.

Was hat die politische Realität in der Schweiz mit dem Anschlag in Norwegen zu tun? Linke Politiker und Politiker der Mitte haben der SVP in der Vergangenheit vorgeworfen mit ihren Plakaten und Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative Hass zu schüren. Den Initianten der Minarett-Initiative wurden vorgeworfen sie würden Islamfeindlichkeit schüren. Wenn man dann aber wieder sieht wer in der Schweiz Gewalt ausübt, so passt das ganz und gar nicht ins Bild, welches diese Leute zeichnen. Es sind nämlich Linke gewesen, die den SVP-Politiker Hans Fehr verprügelt haben. Es sind Linke gewesen, die eine Briefbombe an Swissnuclear geschickt haben. Es sind Linke gewesen, die einen Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verüben wollten. Es sind Linke, die regelmässig am 1. Mai oder am WEF für Krawall sorgen. Es sind Linke, die regelmässig an Gebäuden von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und der UBS Sachschäden anrichten. Wenn die Annahme von Wyss zutreffen würde, müsste die rechte Gewalt zunehmen. Das ist in der Schweiz jedoch nicht der Fall.

Andere versuchen die Verbrechen in Norwegen dazu zu missbrauchen um gegen Killerspiele vorzugehen. Dabei weiss man längst, dass es nicht ausreicht einzig solche Spiele zu spielen um gewalttätig zu werden. Denn sonst würden ja lauter Egoshooter auf unseren Strassen herumlaufen. Es braucht schon wesentlich mehr, bis ein Mensch Amok läuft oder einen Terroranschlag verübt.  Isolation, soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, persönliche Probleme, religiöser Fanatismus usw. führen wahrscheinlich eher zu solchen Taten als das Spielen von Killerspielen.

Vollkommen vermeiden wird man solche Taten übrigens nie können. Wenn jemand anderen ein Leid zufügen will, wird er einen Weg finden. Motive bzw. Ursachen gibt es viele.

Über die EU, die Eurozone und den EURO

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juli 2011 | 22.624 mal gesehen

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will amerikanische Rating-Agenturen in die Schranken weisen. Sie macht die Ratingagenturen für das Schicksal angeschlagener europäischer Volkswirtschaften verantwortlich. Anlass für den Unmut von Reding war die Herabstufung der Bonität von Portugal auf Ramsch-Status durch die Ratingagentur Moody’s. Der Eurokurs fiel darauf auf ein Tagestief. Die Kritik an den Ratingagenturen ist ein Versuch der Politik vom eigenen Versagen abzulenken. Die Ratingagenturen kommen dafür als Sündenbock sehr gelegen.

Der schwache Eurokurs ist die Folge der Schuldenkrise in den PIGS-Staaten. Das heisst in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Verantwortlich für die Schuldenkrise in diesen Staaten sind die Politiker. Griechische Politiker schummelten bereits bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Sie gaben falsche Zahlen an um die Konvergenzkriterien für eine Aufnahme in die Eurozone zu erfüllen. Bis heute wurde dieser Betrug nicht strafrechtlich verfolgt. Die PIGS-Staaten profitierten von der Aufnahme in die Eurozone. Dank ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone konnten Sie Kredite günstiger Aufnehmen als jemals zuvor. Diesen Vorteil hätten die Politiker der PIGS-Staaten für den Schuldenabbau und den Aufbau einer konkurrenzfähigen und produktiven Industrie verwenden können. Doch was taten Sie? Sie verwendeten das Geld für Luxusgüter und Immobilien und leisteten sich und einigen ihrer Bürger ein Dolce Vita. Dadurch verschuldeten sich diese Staaten jedoch noch mehr.

Statt die Schuld für dieses Desaster der eigenen Misswirtschaft und politischen Unfähigkeit zuzuschreiben, schiebt die Politik die Schuld den Ratingagenturen zu. Helfen sollen nun die reichen Staaten. Schulden wurden von Privaten (Banken, Investoren) auf die Steuerzahler überwälzt indem die EZB griechische Staatsanleihen kaufte. Sollte Griechenland sich mit einem so genannten Haircut einem Grossteil seiner Schulden entledigen, werden diese Staatsanleihen entwertet. Die Zeche müssen in diesem Fall die Steuerzahler in der EU zahlen. Ein Bankrott Griechenlands wäre aufgrund seiner marginalen wirtschaftlichen Grösse in der EU noch verkraftbar. Schlimmer wäre es, wenn neben Griechenland auch andere PIGS-Staaten Bankrott gehen. Wobei sich Italien wahrscheinlich noch selbst aus dem Schuldensumpf ziehen kann. Italien verfügt über eine produktivere und etragsstärkere wirtschaftliche Infrastruktur als z.B. Griechenland. Wie es weiter geht liegt an der Politik und deren Willen die Schuldenwirtschaft endlich zu beenden und die Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen. In Wahljahren ein schwieriges Unterfangen.

Um der Schuldenwirtschaft vorzubeugen müsste ein griffiges Reporting-, Kontroll- und Sanktionssystem installiert werden. Politiker, die beim Reporting schummeln, müssten, wie andere Betrüger auch, bestraft werden. Hochverschuldete Staaten der Eurozone müssten höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen. Nur so hätten sie wirklich ein Interesse daran, Schulden abzubauen. Die Verlockung zum Geldausgeben ist für Staaten, die günstiges Geld bekommen und im Notfall auf einen Rettungsschirm hoffen können, einfach zu gross.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich überlegen was aus der EU werden soll. Es geht um die Frage ob die EU zu einem Bundesstaat nach amerikanischem oder schweizerischem Modell werden soll oder weiterhin ein Staatenbund bleiben soll. Auf dem Spiel steht die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Politiker reicherer EU-Mitgliedstaaten sollten sich überlegen ob ihre Bürger damit einverstanden sind, dass sie mit ihren Steuergeldern Bürger ärmerer EU-Mitgliedstaaten subventionieren. Immerhin können deutsche Bürger dann in den Ferien, z.B. in Griechenland, Spanien oder Italien die Prunkbauten sehen, die diese Länder mithilfe der Subventionen aus reichen Ländern bauen konnten. So quasi als Kontrastprogramm zu deutschen Plattenbauten und baufälligen Schulhäusern, die aufgrund leerer Kassen bei deutschen Kommunen nicht  saniert werden können.

Meiner Meinung nach droht das von Politikern als „Friedensprojekt“ bezeichnete Projekt EU am Egoismus der ärmeren EU-Mitgliedstaaten, an zu grossen kulturellen Differenzen und an der Grösse des Vorhabens zu scheitern. Kommt hinzu, dass modernde Menschen mitbestimmen und mitreden möchten. Ein Umstand, dem ein imperiales Riesenreich schlechter gerecht werden kann, als ein kleines direktdemokratisches Land.

Kampf gegen Spekulanten ist verlogen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Mai 2010 | 2.247 mal gesehen

FinanzjudentumEU-Politiker, allen voran die Deutschen, haben im Kampf für den Erhalt der Eurozone einen Sündenbock gefunden. Die ach so bösen Spekulanten. Einst kämpften deutsche Politiker gegen ein eingebildetes „internationales Finanzjudentum“ und nun kämpfen sie gegen böse Spekulanten. In beiden Fällen ging bzw. geht es nur darum von der eigentlichen Ursache der jeweiligen Krise abzulenken.

Die Eurokrise ist auf politisches Versagen zurückzuführen. Es waren führende Politiker, welche die Konvergenzkriterien für Mitgliedstaaten der Eurozone aufgeweicht haben. Damit haben sie zugelassen, dass überschuldete Staaten wie Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurden und dass sich zahlreiche Mitgliedstaaten hoch verschuldeten. Das ist die Ursache der Eurokrise und nicht die Spekulanten. Spekulanten sind wie Wölfe oder Raubkatzen. Sie stürzen sich auf kranke oder alte Tiere. Die Gesunden verschonen sie. Es gäbe keine Eurokrise wenn die Politiker, welche jetzt mit dem Finger auf die Spekulanten zeigen, nicht versagt hätten.

Die Politiker haben es in der Hand. Es liegt an ihnen die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die hoch verschuldeten Bankrottstaaten der Eurozone die angehäuften Schulden jemals wieder zurückzahlen können. Anstatt gegen Spekulanten zu kämpfen sollten sie das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit ihrer maroden Staaten wieder herstellen. Erforderliche Massnahmen: Drastische Budgetkürzungen, Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Sozialhilfe, Bürokratieabbau, Privatisierung von Staatsbetrieben, weniger Staat, mehr Standortwettbewerb um Arbeitgeber und zusätzliche Steuerzahler zu gewinnen.

Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Mai 2010 | 7.150 mal gesehen

EurozoneEuropäische Politiker versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Schuldenkrise der EU ihre Ursache bei Spekulanten und zuwenig regulierten Finanzmärkten hat. Doch das trifft nicht zu.

Die massive Verschuldung zahlreicher EU-Staaten wie Griechenland hat sich über Jahrzehnte angehäuft. Sie hat mit der kürzlich überstandenen Finanzkrise nichts zu tun. Schuld sind korrupte und verantwortungslose Politiker, die ihre Staaten mit ihrer unvernünftigen Haushaltspolitik an den Rand des Bankrotts gebracht haben und Völker, die solche Politiker wählen. Das solche Politiker gewählt werden liegt vermutlich auch am indirekten demokratischen System der betroffenen Länder. Wenn Bürger nur wählen, aber nicht mitbestimmen dürfen, wählen sie die Politiker bzw. die Parteien, die ihnen am meisten Wahlversprechen machen und für eine populäre Politik eintreten. Der Schuldenwirtschaft wird damit der Weg geebnet. Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen weiterlesen

Die schallende Ohrfeige erstaunt nicht

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. März 2010 | 1.923 mal gesehen

Das Stimmvolk hat die Vorlage zur erneuten Senkung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Teil mit 72,7% Neinstimmen klar abgelehnt. Das wuchtige NEIN erstaunt nicht.

Was wir zur Zeit erleben ist ein Angriff auf den Mittelstand. Manager fahren die Wirtschaft an die Wand und erhalten dafür Abfindungen in Millionenhöhe. Gleichzeitig gehen unsere Politiker hin und wollen den Umwandlungssatz für künftige Rentner senken sowie die Leistungen der Arbeitslosenversicherung kürzen. Zuvor haben sie bereits die Leistungen der AHV gekürzt und die  Mehrwertsteuer zur Sanierung der IV und zur Sicherung der AHV erhöht. Hauptleidender ist stets der Mittelstand! Das ist inakzeptabel!

Unglaubwürdig war auch das Argument mit der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung. Bereits bei der 1. BVG Revision im Jahr 2003 hat man nämlich entschieden aufgrund der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung den Mindestzinssatz bis 2014 auf 6,8 Prozent zu senken. Die schallende Ohrfeige erstaunt nicht weiterlesen

Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. März 2010 | 2.401 mal gesehen

Sans PapiersSans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic. Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen! weiterlesen

Liebe Politiker und Blogger

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Mai 2009 | 2.446 mal gesehen

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