Christoph Blocher gehen Sie in den Ruhestand!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. November 2013 | 2.511 mal gesehen

Christoph Blocher wirft dem Bundesrat in seiner Hofberichterstattung auf Blocher TV vor, bei der Umsetzung der  Ausschaffungsinitiative nicht vorwärts zu machen und rät zum Rücktritt.

Christoph-Blocher

Zitat Christoph Blocher:

«Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten.»

Ich bin anderer Ansicht als Christoph Blocher. Das Schweizer Stimmvolk hat die Ausschaffungsinitiative am 28.11.2010 angenommen. Gemäss den Übergangsbestimmungen der Initiative, hat der Bundesrat für die Umsetzung 5 Jahre Zeit. Es ist völlig daneben dem Bundesrat bereits 2 Jahre vor Ablauf der Frist vorzuwerfen, er wolle die Initiative nicht umsetzen. Denn das ist einfach ein blanker Unsinn. Es ist völlig normal, dass die Umsetzung einer Initiative eine gewisse Zeit dauert, deshalb wurde dem Bundesrat ja auch eine Übergangsfrist von 5 Jahren für die Umsetzung zugestanden.

Die Problematik bei der Umsetzung ist eben, dass der Bundesrat dabei zwingendes Völkerrecht einhalten muss. Das ist übrigens auch im Sinne des Stimmvolks. In der Bundesverfassung gibt es ein mehrfaches Bekenntnis unseres Volkes zum Völkerrecht und bei der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative war jedem klar, dass das zwingende Völkerrecht eingehalten werden muss.

Mehrfaches Bekenntnis unseres Volkes zum Völkerrecht:

Artikel 5 Absatz 4 der Schweizerischen Bundesverfassung lautet:

Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Artikel 139 Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung lautet:

Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

Artikel 190 der Schweizerischen Bundesverfassung lautet:

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Zur Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative enthält einen Vorschlag der SVP wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden soll und eine eigenwillige Definition des zwingenden Völkerrechts. Sie definiert wegen welcher Straftaten straffällig gewordene Ausländer ausgeschafft werde sollen. Wichtig: Das Volk hat noch nicht über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt! Es ist daher eine ungeheuerliche Anmassung zu behaupten, dass die Durchsetzungsinitiative dem Volkswillen entspreche.

Für mich ist die Durchsetzungsinitiative ein fertiger Unsinn und ich werde sie ablehnen. Die Schweiz kann das zwingende Völkerrecht nicht alleine definieren, denn Völkerrecht ist eben Völkerrecht (Mehrzahl) und nicht Landesrecht. Die Schweiz hat gar nicht die Kompetenz das Völkerrecht alleine zu definieren! Folglich ist es ein fertiger Unsinn eine eigenwillige Definition des zwingenden Völkerrechts in die Bundesverfassung zu schreiben.

Anstatt anderen zu raten zurückzutreten sollte sich der 73 jährige Christoph Blocher lieber selber Gedanken darüber machen aus Altersgründen zurückzutreten. Wir kommen auch ohne ihn zurecht.

Linke Heuchelei wegen Blocher-Doku

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. August 2013 | 1.454 mal gesehen

Exponenten der Schweizer Linken ärgern sich lautstark über einen Dokumentarfilm, der den Nationalrats-Wahlkampf von Christoph Blocher zum Thema hat. Das berichtet der Tagesanzeiger. Grund ist ein aktueller Artikel in der NZZ am Sonntag. Diesem Artikel zufolge ist fast die Hälfte des Films vom Bund finanziert worden. Das Bundesamt für Kultur soll dafür 260’000 Franken beigesteuert haben. Linke Heuchelei wegen Blocher-Doku weiterlesen

Hass-Rap über Christoph Blocher

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Oktober 2012 | 2.577 mal gesehen

Was hält ihr davon? Es steht euch frei es zu kommentieren.

Leute, wie dieser Rapper können mit schmutzigen Worten um sich werfen ohne dass etwas passiert. So z.B. auch dieser Facebook-Nutzer. Er findet, dass man SVPler nach Deutschland schicken und dort vergasen soll.

Was wohl Herbert Winter vom Israelitischen Gemeindebund dazu sagt? Wahrscheinlich nichts.

10vor10 hofft auf Rücktritt von Christoph Blocher

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Oktober 2011 | 3.660 mal gesehen

Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen gegenüber dem Rekordergebnis von 2007 rund 2% Wählerstimmen eingebüsst. Das reicht dem Schweizer Fernsehen aus um die Frage nach dem Rücktritt von Christoph Blocher in den Raum zu stellen. Das Schweizer Fernsehen steht unter der Leitung von SVP-Gegner Roger de Weck. Offensichtlich hoffen die Linken auf einen baldigen Abgang des Mannes, der ihnen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

Ich finde es richtig, dass auch die SVP in den Nachwuchs investiert. Dass sie das tut, sieht man am Beispiel von Toni Brunner, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Anita Borer, Barbara Steinemann, Jasmin Hutter und einigen anderen jungen SVP’lern. Es wäre jedoch falsch, wenn die Partei auf einen Ausnahmepolitiker wie Christoph Blocher verzichten würde. Christoph Blocher hat einen klaren Verstand sowie einen grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Das kann kein Grünschnabel aufwiegen. Solange ein Mensch bei klarem Verstand und gesund ist, darf das Alter keine Rolle spielen. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse! Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft.

Meiner Meinung nach, sollte man in einer Partei einen guten Mix von jung und alt haben, der die Gesellschaft abbildet. Junge Menschen sind unverbraucht und bringen frischen Wind in eine Partei.  Ältere Menschen können  ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Es braucht beides. Im übrigen können auch ältere Menschen, die neu in eine Partei eintreten, frischen Wind in die Partei bringen. 😉

Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. März 2009 | 3.497 mal gesehen

Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)

Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung weiterlesen

Künstliche Aufregung über Blocher

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Februar 2009 | 2.256 mal gesehen

Die Medien berichteten über eine Aussage von Christoph Blocher, der sich zu den Manipulationen der Befürworter der Personenfreizügigkeit wie folgt geäussert haben soll:

«Nehmen Sie dikta­torische Strömungen – Drittes Reich: Wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gehören sie immer zu den Gewinnern.»

Exponenten von Parteien, welche die Personenfreizügigkeit befürworten, gaben sich über diese Aussage entsetzt. Einmal mehr wird offenbar der Stil angeprangert. Zitiert wurden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, welcher Blocher Realitätsverlust unterstellte und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Blochers interpretation als „absolute Schweinerei“ empfand. Die Junge CVP forderte gar Konsequenzen. Gemäss der Jungen CVP sollte die SVP Blocher endlich in den Ruhestand schicken. (Quelle)

Was hält ihr, liebe Leser, von den Vorwürfen von Stefan Brupbacher und Christian Wasserfallen (beide FDP)? Leiden diese beiden FDP-Vertreter unter selektiver Wahrnehmung bzw. einem beschränkten Blickfeld? Ihr eigener Bundesrat Pascal Couchepin fiel des öfteren mit Äusserungen wie z.B. dem „Duce-Blocher-Vergleich“ und dem „Mörgele-Mengele-Vergleich“ auf. Künstliche Aufregung über Blocher weiterlesen

Wird Luc Recordon Bundesrat?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. November 2008 | 3.814 mal gesehen

Am 10.12.2008 entscheidet die vereinigte Bundesversammung darüber ob unser Land künftig eine Mitte-Rechts- oder eine Mitte-Links-Regierung hat. Zur Wahl für das Amt des Verteidigungsministers stehen die beiden SVP Kandidaten Christoph Blocher und Ueli Maurer sowie der Grüne Nationalrat Luc Recordon.

Luc RecordonWer ist Luc Recordon? Der Waadtländer ist Dipl. Ing. EPFL und Dr. iur. mit eigener Anwaltskanzlei. Er gehört seit 1990 der Gemeindeexekutive von Jouxtens-Mézery  an und war von 1990-2003 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt. Von 2003-2007 gehörte er dem Nationalrat an und ist seit 2008 Mitglied des Ständerats. Militärische Praxiserfahrung kann er keine vorweisen, da er von Geburt auf behindert ist und 2 verkümerte Schienbeine hat. Er geht daher auf Prothesen.

Sicherlich kann man sich fragen ob ein solcher Mann, der über keine Praxiserfahrung in der Armee verfügt, für das Amt des Vorstehers des Verteidigungsdepartements geeignet ist. Ebenfalls muss man sich fragen, was es bedeuten würde, wenn ein Linksgrüner Chef des EMD würde. Was man dabei allerdings bedenken muss ist, dass der Bundesrat ein Siebnergremium ist, welches wichtige Entscheide zusammen fällt.

Klar ist, dass die SVP aufgrund ihres Wähleranteils von 29% zwei Bundesratssitze beansprucht und daher den durch den Rücktritt von Bundesrat Schmid freigewordenen Bundesratssitz für sich beansprucht. Die SVP macht auch deutlich, dass es aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftslage (drohende Rezession) ratsam ist einen erfahrenen Politiker mit entsprechender Kompetenz in wirtschaftlichen Angelegenheiten in den Bundesrat zu wählen.

Die Linke zweifelt allerdings an der Kompetentenz von alt-Bundesrat Blocher sowie an den Rezepten der SVP und verfolgt eine andere Politik.

Ich frage mich wie sich die linke Mehrheit des Parlaments am Wahltag verhalten wird. Um Recordon in den Bundesrat zu wählen, müssten die Grünen sowohl die SP’ler als auch die CVP’ler für sich gewinnen. Wenn die vereinigte Bundesversammlung weder Blocher noch Maurer wählt und stattdessen Recordon Bundesrat wird, muss die Linke im Land zeigen was sie drauf hat. Sollte ihr das nicht gelingen, muss sie damit rechnen bei den nächsten Erneuerungswahlen die Quittung präsentiert zu bekommen.

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