Die Persönlichkeitsrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung geschützt. Artikel 10 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf Leben und persönliche Freiheit und Artikel 13 garantiert den Schutz der Privatsphäre. Auf Gesetzesebene garantiert das Zivilrecht mit ZGB Artikel 28 einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit vor Verletzung durch Dritte. Auch im Strafrecht gibt es einen Schutz … Weiterlesen
Laut Claudio Zanetti, dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrats, ist die Zürcher Staatsanwaltschaft parteiisch. Zanetti wurde in einer Email beschimpft und bedroht. Daraufhin reichte er eine Strafanzeige wegen Drohung und Beschimpfung bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein. Diese ging auf seine Anzeige allerdings nicht ein und verfügte eine Nichtanhandnahme. Auszug aus der Email an Claudio Zanetti: Zanetti, … Weiterlesen
Der Zürcher Justizdirektor Martin Graf wirft laut Blick dem Oberhaupt der katholischen Kirche und dem Churer Bischof Vitus Huonder eine verfassungswidrige Haltung vor. Demnach soll er an einer Medienkonferenz gesagt haben, dass sich Rom und Chur in einer «geschützten Werkstatt» bewegen würden, wo offenbar «die Zeit im späten Mittelalter stehen geblieben» sei. Weiter soll er gesagt haben, dass «die … Weiterlesen
Im Moment läuft eine Bashing-Kampagne gegen den Schweizer Bundesrat. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dies etwas mit der bevorstehenden Volksinitiative für eine Volkswahl des Bundesrats zu tun hat. Möglicherweise wollen jene, die hinter der Kampagne stehen, damit Stimmung für die Initiative machen. Doch damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, denn … Weiterlesen
In der südenglischen Stadt Portsmouth wurde einem Angestellten eines Supermarkts sein Mitgefühl zum Verhängnis. Er trug aus Respekt für den vergangene Woche in Woolwich bestialisch ermordeten britischen Soldaten Lee Rigby ein „Help for Heroes“ Armband und ein Mohnabzeichen. Als seine Vorgesetzten dieses sahen, forderten sie ihn auf das Armband auszuziehen und das Abzeichen zu entfernen. Sie … Weiterlesen
In der Stadt Bern kam es am vergangenen Samstagabend zu gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremen. Dabei wurden rund 50 Personen verletzt und es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Schweizer Franken. Politik und Polizei haben auf der ganzen Linie versagt. Für dieses Versagen muss der Steuerzahler bezahlen. Heute erschien im Blick ein Artikel von Andrea Bleicher, der … Weiterlesen
Im Pariser Quartier La Defense wurde am vergangenen Samstag ein Mordanschlag auf einen französischen Soldaten verübt. Ein Mann stach dem Soldaten mit einem Messer in den Hals. (Quelle) Der Mordanschlag dürfte radikalislamisch motiviert sein. Laut französischen Medienberichten soll der Täter ein bärtiger Nordafrikaner sein. Das legt einen möglichen Zusammenhang mit der französischen Militärintervention in Mali … Weiterlesen
Zum dritten Mal in Folge ereignete sich in Bern unter dem Motto «tanz dich frei» eine unbewilligte Party. Bilanz der Party: 20 verletzte Polizisten und mehrere hunderttausend Franken Sachschaden. Dafür müssen jetzt die Steuerzahler aufkommen, da die Urheber nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Organisatoren der Party sind anonym und stammen aus alternativen und linksextremen Kreisen. Das … Weiterlesen
Die amerikanischen Politiker Barack Obama und George W. Bush sagen, dass der Islam eine Religion des Friedens sei. Damit folgen sie einer Doktrin, der die meisten westlichen Appeasement-Politiker folgen. Der britische Anwalt, Scharia-Richter, Kleriker und Islamist Anjem Choudary widerspricht jedoch Obama und Bush. Für ihn ist der Islam keine Religion des Friedens sondern eine Religion der … Weiterlesen
Anjem Choudary ist ein bekannter islamistischer Agitator, Kleriker, Anwalt und Vorsitzender der Society for Muslim Lawyers (Gesellschaft für muslimische Anwälte). Choudary beansprucht für sich auch ein Amt als Richter des Schariagerichts von Grossbritannien. Das folgende Bild zeigt Michael Adebolajo, einen der mutmasslicher Mörder von Woolwich, im Hintergrund an einer Demonstration mit Choudary. Das folgende Video zeigt den Agitator Choudary im Januar … Weiterlesen