Kommentar zur Volksabstimmung vom 22.09.2013

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. September 2013 | 2.954 mal gesehen

Heute hat das Schweizer Stimmvolk zu meiner grossen Zufriedenheit ganz in meinem Sinne abgestimmt.

Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht vom Schweizer Stimmvolk wuchtig verworfen wurde. Die Initiative der Gemeinschaft Schweiz ohne Armee wurde von den Jungen Grünen und den JUSO unterstützt. Sie haben heute eine vernichtende Niederlage erlitten. Über 70% des Schweizer Stimmvolks, also mehr als 2/3 der Stimmberechtigten lehnen die Initiative der  Armeegegner ab! Das Stimmvolk hat sich mit seinem Entscheid somit klar für die Milizarmee ausgesprochen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid dürfte die Erkenntnis sein, dass eine auf Freiwilligen beruhende Armee unweigerlich zu einer Berufsarmee führen würde. Dies weil es aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt schwierig geworden wäre qualifizierte Freiwillige für die Armee und den Zivildienst zu finden.

Ebenfalls erfreulich ist das deutliche JA zum neuen Arbeitsgesetz, welches eine Liberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen bringt. Das ist gut für den Schweizer Arbeitsmarkt und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Auch mit dem klaren Ja des Schweizer Stimmvolks zur längst fälligen Revision des Epidemiengesetzes von 1970 bin ich sehr zufrieden. Impfgegner und Bachblütenromantiker versuchten das Volk mit einer Angstkampagne vor angeblichen Zwangsimpfungen zu verängstigen. Das Volk hat mit dem klaren JA bewiesen, dass es diese Angstmacherei durchschaut hat. Das neue Gesetz bringt eine bessere Koordination der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und ermöglich eine effizientere Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten.

Auch die kantonale Vorlage in meinem Wohnkanton wurde ganz in meinem Sinne entschieden. Das Zürcher Stimmvolk lehnt die Initiative mit dem irreführenden Namen „für mehr Demokratie“ der Linken ab. Die Initiative wollte nicht mehr Demokratie sondern sie wollte das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene einführen. Ich habe die Initiative abgelehnt weil sie die Rechte von Zürcher Stimmbürgern verwässert hätte. Wer mitreden will, der soll sich einbürgern lassen. Dazu muss er die für eine Einbürgerung notwendigen Voraussetzungen erfüllen!

Mit diesem Abstimmungsresultat bin ich sehr zufrieden. Die Mehrheit des Stimmvolkes hat so abgestimmt wie ich. Meine Stimmzettel:

Dailytalk-Abstimmungsempfehlung22092013BundDailytalk-Abstimmungsempfehlung22092013

Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. August 2013 | 4.877 mal gesehen

Am 22. September 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative der Gemeinschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht ab. Die Initiative will Schweizer Männer von der Pflicht Militärdienst zu leisten entbinden und auch der Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden müssen. Ich lehne diese Initiative ab, da sie im Grunde genommen eine Armee-Abschaffungsinitiative ist. Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht! weiterlesen

Würdet ihr Wilhelm Tell entwaffnen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Februar 2011 | 3.285 mal gesehen

Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die von Linken aus dem Umfeld der GSoA lancierte Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ab. Der Abstimmungskampf ist sonderbarerweise von der Diskussion über Armeewaffen geprägt. Dies obschon Armeewaffen bei Tötungsdelikten selten eingesetzt werden. Möglicherweise liegt das an der Anti-Armeewaffen-Kampagne der Frauenzeitschrift „Annabelle“. Annabelle diffamierte mit einem Plakat wehrdienstpflichtige Familienväter. Möglicherweise liegt es aber auch daran, dass es bei der Initiative  gar nicht um mehr Schutz vor Waffengewalt sondern um die Schwächung der Armee geht. Wie auch immer, den Befürwortern der Initiative scheint es an vernünftigen Argumenten zu fehlen. Jedenfalls kommen sie mit immer seltsameren Argumenten. In einem vorwiegend an Männer gerichteten Manifest geben sozialdemokratische Männer (Linke) vor, was ihrer Meinung nach einen „richtigen“ Mann ausmacht. Auf ihrer Webseite scheiben sie:

Viele von uns haben — wenn auch widerwillig — in der Armee unserem Land gedient. Eines steht für uns ausser Frage: Ein richtiger Mann braucht keine Armeewaffe im Kleiderschrank. Denn richtige Männer müssen nichts kompensieren, sondern setzen sich für ihre Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft, in der keine Frau, kein Kind und kein Mann Angst vor Waffengewalt haben muss.

Darum stimmen wir mit Überzeugung JA zur Waffenschutz-Initiative

Ich kann über diesen Sexismus nur den Kopf schütteln. Es geht doch nicht um die Frage was einen richtigen Mann ausmacht. Schliesslich gibt es auch Frauen, die Militärdienst leisten und eine Armeewaffe besitzen. Entscheidend ist doch die Frage was einen „freien“ Bürger von einem „hörigen Untertanen“ unterscheidet. Es geht ums Staatsverständnis. In einem liberalen Land haben freie Bürger ein Recht auf Waffenbesitz! Würdet ihr Wilhelm Tell die Armbrust wegnehmen? Immerhin hat er auf einen Apfel, der sich auf dem Kopf seines Sohnes befand, geschossen. Was wollt ihr? Einen liberalen demokratischen Staat mit weitgehenden Bürgerrechten oder einen etatistischen Obrigkeitsstaat, in dem fremde Richter (UNO-Pakt II, EMRK) und EU- Ministeriale sowie deren Marionetten im Bundesrat und im Parlament das Sagen haben?

Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. August 2010 | 5.288 mal gesehen

waffengewaltGSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

  • die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
  • Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
  • Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
  • Waffen eingesammelt und registriert werden
  • Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
  • Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein. Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ weiterlesen

Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Juni 2009 | 5.597 mal gesehen

Swiss Army Knife
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden: Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» weiterlesen