Kurt Fluri verabschiedet FDP vom Liberalismus

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. September 2013 | 1.577 mal gesehen

Die FDP bezeichnet sich selbst als liberale Partei. Wie realitätsfern das ist, beweisen ihre Mitglieder gleich selbst. So spricht sich das führende FDP-Mitglied Kurt Fluri für Verkaufsbeschränkungen von Alkohol aus und will die Polizeistunde wieder einführen.

Wie liberal ist die FDP tatsächlich?
Wie liberal ist die FDP tatsächlich?

Kurt Fluri ist FDP-Nationalrat, Stadtpräsident von Solothurn und Präsident des Städteverbandes. Er ärgert sich offenbar über das Nachtleben in den Städten bzw. den damit verbundenen Alkoholkonsum. Dieser sei mittlerweile zu einem der grössten Probleme in den Städten geworden, meint Fluri.

Es mag ja sein, dass Alkoholkonsum im Nachtleben zu einem Problem werden kann. Doch diesem Problem einfach mit Verboten und Verkaufsbeschränkungen zu begegnen ist alles andere als liberal.

Unter Liberalismus versteht man eine Grundposition in der politischen Philosophie, die eine freiheitliche soziale Ordnung sowie die Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlicher Gewalt anstrebt.

Dem Liberalismus liegt ein Menschenbild zugrunde, welches von vernünftigen und rational handelnden Menschen ausgeht, die fähig sind eigenverantwortlich zu handeln. Staatliche Eingriffe und Lenkungsmassnahmen sind somit unnötig.

Mit den vorgesehenen Verkaufsbeschränkungen kann übermässiger Alkoholkonsum ohnehin nicht eingeschränkt werden. Zu Diskussion steht ein Verkaufsverbot für den Detailhandel von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Wer also in dieser Zeit trotzdem Alkohol konsumieren möchte, der kann sich ausserhalb dieser Zeit mit Alkohol eindecken.

Ich bin der Meinung, dass Verkaufsverbote für Alkohol und eine Polizeistunde eine unnötige Einschränkung der Bürgerrechte darstellen. Deshalb bin ich dagegen. Sinnvoller als Freiheitseinschränkungen durch den Staat wäre wohl eher die härtere Sanktionierung von Leuten, die nicht eigenverantwortlich handeln. Wer Alkohol konsumiert und anschliessend ausfällig wird bzw. andere gefährdet, der gehört härter angepackt. So kann man diese Probleme auf liberalem Weg lösen. Aber eben offenbar nicht mit der FDP.