Nein zur 1:12 Initiative der Jungsozialisten!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. September 2013 | 2.534 mal gesehen

Am 24. November 2013 stimmen wir über die 1:12 Initiative der Jungsozialisten ab. Die Jungsozialisten wollen mit der 1:12 Initiative die maximale Höhe der Gehälter von Schweizer Unternehmen staatlich festlegen. Ich lehne die 1:12 Initiative ab weil sie ein unnötiger staatlicher Eingriff in die Privatwirtschaft ist und Arbeitsplätze gefährdet.

Der Wortlaut der Initiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Lohnpolitik
1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das
Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt
die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen),
welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.
2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:
a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten
Arbeitsplätzen;
b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Die 1:12 Initiative ist nichts weiter als ein staatlicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Privatwirtschaft und von uns allen. Dies widerspricht entschieden meiner Auffassung eines liberalen Rechtsstaats. Der Staat hat uns nicht zu diktieren wie viel wir verdienen dürfen. Die Festlegung der Saläre ist Sache der Unternehmen, die sich in der Marktwirtschaft bewähren müssen. Wir brauchen keine Planwirtschaft, in der uns der Staat die Löhne diktiert!

Gerade die Unternehmen, die von der Initiative betroffen sind, können sie umgehen, indem sie ihren Hauptsitz ins Ausland verlagern. Diese Unternehmen sind meist bereits international ausgerichtet und erwirtschaften einen Grossteil ihres Gewinns im Ausland. Die 1:12 Initiative gefährdet damit Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ich empfehle daher der 1:12 Initiative der Jungsozialisten am 24. November 2012 mit einem klaren NEIN eine Abfuhr zu erteilen. Dies im Interesse unseres Landes.

NEIN zum Staatlichen Lohndiktat! NEIN zur 1:12 Initiative der Linken!
NEIN zum Staatlichen Lohndiktat! NEIN zur 1:12 Initiative der Linken!

1:12 Initiative ist ein Flop

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. März 2011 | 3.039 mal gesehen

1:12 Initiative

Heute reichten die Jungsozialisten die sogenannte 1:12 Initiative ein. Damit hatten sie die nötigen Unterschriften noch vor Ablauf der Sammelfrist am 6. April 2011 beisammen. Die Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf, als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes.

Der Initiativtext lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Lohnpolitik

1Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.

2Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:

a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen;

b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Folgendes spricht gegen die Initiative:

Eine solche Bestimmung in der Bundesverfassung wäre eine erhebliche Einmischung in die Freiheit der Bürger und privater Unternehmen. Der Staat würde der Privatwirtschaft die Lohnbandbreite vorschreiben. Damit würde die Schweizer Wirtschaft erheblich in ihren Freiheiten eingeschränkt. Dies wäre im globalen Wettbewerb von Nachteil. Betroffen wären vor allem KMU-Betriebe. Grossunternehmen könnten bzw. müssten ihren Firmensitz ins Ausland, in liberalere Länder, verlagern um der Einmischung des Staates zu entgehen. Die Abwanderung von Grossunternehmen ins Ausland würde Arbeitsplätze kosten und Steuergeldeinnahmen reduzieren. 

Ich lehne die 1:12 Initiative der Jungsozialisten entschieden ab. Sie schadet unserer Wirtschaft und gefährdet Steuergeldeinnahmen und Arbeitsplätze.