Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) veröffentlichte heute ein bedenkliches Communiqué. Anlass war das abscheulichen Verbrechen, welches sich gestern in Woolwich in England ereignete. Es ist kein einziges Wort des Bedauerns, der Trauer oder der Anteilnahme für die Angehörigen des Ermordeten im Communiqué enthalten. Stattdessen rät der IZRS Muslimen sich mit einem Pfefferspray auszurüsten. An den IZRS, … Weiterlesen
Die Welt ist entsetzt. Gestern töteten zwei Islamisten auf offener Strasse einen britischen Soldaten. Anlass war wahrscheinlich ein T-Shirt mit der Aufschrift „Help for Heroes“, welches der Soldat trug. Solche T-Shirts werben für verwundete Kriegsveteranen. Ob die Tat jemanden zu töten, der ein solches T-Shirt trägt, spontan in der Wut verübt wurde oder aber seit … Weiterlesen
Das Parlament des Kantons Basel Stadt hat eine Initiative der Jungen SVP für ungültig erklärt. Die Initiative sah ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum vor. Das Parlament folgte damit dem Regierungsrat, welcher die Initiative im Vorfeld für unzulässig erklärt hatte. Begründet wurde der Entscheid damit, dass die Initiative das Recht auf persönliche Freiheit, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot und … Weiterlesen
Am 9. Juni 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab. Die Revision ist dringend notwendig um Missbräuche zu bekämpfen und um zu gewährleisten, dass echten Schutzbedürftigen weiterhin Asyl gewährt werden kann. Ich empfehle deshalb den Stimmbürgern die Asylgesetzrevision anzunehmen. Die Revision sieht die folgenden Neuerungen vor: Asylverfahren werden beschleunigt. Beschwerdefristen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten … Weiterlesen
Am 9. Juni 2013 stimmen die Zürcher über das Hooligan-Konkordat ab. Ich stimme JA zum Hooligan-Konkordat, denn Toleranz gegenüber Hooligans ist fehl am Platz! Hooligans verursachen enorme Schäden und Kosten die Steuerzahler eine Menge Geld für Sicherheitsvorkehrungen und Polizeieinsätze. Bei einer Annahme des Hooligan-Konkordats wird das bestehende Konkordat wie folgt verbessert: Neu können gegen Gewalt-Kriminelle … Weiterlesen
Am 9. Juni 2013 stimmen wir über die Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem ab. Der Schweiz und unserer Demokratie zuliebe sollten Sie diese Initiative unbedingt ablehnen! Gründe, die Gegen eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem sprechen: Eine Volkswahl des Bundesrats stärkt den Bundesrat, garantiert jedoch nicht dessen Kompetenz. Es ist nicht erwiesen dass … Weiterlesen
Am 9. Juni 2013 stimmen wir über die Volkswahl des Bundesrats ab. Ich habe mir zu diesem Thema bereits im Jahr 2009 Gedanken gemacht und mich damals für eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Proporzsystem ausgesprochen. Mit einer Volkswahl des Bundesrats nach dem Proporzsystem hätte die Konkordanz gewahrt werden können. Die Initiative, über welche wir … Weiterlesen
In der NZZ erschien im Dezember 2003 ein Artikel von Sigi Feigel anlässlich der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat. Feigel äusserte sich darin zum Abstimmungskampf über das Antirassismusgesetz. Das Antirassismusgesetz wurde bei einer Volksabstimmung im September 1994 mit 54,6% Ja-Stimmen angenommen. Abschätzig und frech meinte er, dass er damals die Aufgabe übernommen habe Blocher ruhig zu stellen. Offenbar ist … Weiterlesen
Verantwortliche der SVP-Widen wurden per Strafbefehl vom 15. Februar 2013 von der Staatsanwaltschaft Baden wegen Rassendiskriminierung nach StGB 261bis verurteilt. Der Sachverhalt liest sich im Strafbefehl des leitenden Staatsanwalts D. A. wie folgt: Laut Sachverhalt auf dem Strafbefehl haben die Beschuldigten also gegoogelt und Slogans vom Internet geladen, die sie anschliessend auf der Website der SVP-Widen publizierten. Die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen
Wie das Sekretariat der Jungen Grünen Zürich auf Facebook mitteilt, fällt die für heute oder Samstag geplante Aktion zum Tag der Sonne ins Wasser. Geplant war auf der Pestalozzi-Wiese in Zürich mithilfe von Solarkochern ein „veganes“ Menu zu kochen. Damit haben die Jungen Grünen Zürich gleich selbst bewiesen, dass man in der Schweiz mit Solarenergie … Weiterlesen