Unflätiges Benehmen von Ueli Maurer

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. September 2013 | 1.491 mal gesehen

Ueli Maurer kritisiert die Medien und will sich für die Beschimpfung eines Medienschaffenden nicht entschuldigen.

Bundespräsident Ueli Maurer beschimpfte einen Kameramann als "Affen".
Bundespräsident Ueli Maurer beschimpfte einen Kameramann als „Affen“.

Lieber Ueli Maurer, ihre Medienkritik teile ich weitgehend. Trotz Medienvielfalt generieren heutige Medien kaum noch einen Mehrwert. Wer eine Zeitung liest, der ist über die Einheitsmeinung in der Medienlandschaft informiert und braucht die anderen Blätter nicht mehr zu lesen. Auch bei der Auswahl der Themen sind kaum noch Unterschiede auszumachen. Das ist leider, zumindest was die Massenmedien angeht, weitgehend so. Es ist sicher auch so, dass Journalisten zuweilen penetrant sind. Einige von ihnen kleben einem gar wie Wadenbeisser an den Fersen.

Trotzdem, es ist nicht in Ordnung, dass Sie als Bundespräsident während der Amtsausübung andere Leute beschimpfen! Sie können einen Kameramann, der Sie nervt und ihnen zu nahe kommt auch anständig zurecht weisen und notfalls auch im Ton etwas deutlicher werden. Sie können sich zudem von einem Weibel begleiten lassen, der ihnen die Journalisten vom Leib hält. Als Amtsperson beleidigende Schimpfwörter aussprechen, geht jedoch nicht. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass Sie als Bundespräsident eine Vorbildfunktion haben und die Würde unseres Staats vertretenen. Dafür werden Sie auch bezahlt.

Was geschehen ist, ist geschehen, das können Sie nicht mehr rückgängig machen. Sie können sich aber entschuldigen.  Wenn Sie noch einen Funken Anstand und die notwendige staatsmännische Grösse haben, dann sollten sie das dringend tun!

Auch Bundesräte sollen anständig sein!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. September 2013 | 1.395 mal gesehen

Behördenmitglieder haben bei der Ausübung ihres Amts anständig zu sein. Das gilt auch für Bundesräte! Sie repräsentieren die Regierung unseres Bundesstaats und haben sich entsprechend würdig zu verhalten. Für etwas erhalten sie ja auch ein Jahresgehalt von über CHF 443’000.00.

Sich im Bundesparlament so zu verhalten wie kürzlich Ueli Maurer (ab 1.05 Min.) geht definitiv nicht:

Jemanden als „Affen“ zu bezeichnen kann meiner Ansicht nach als Beschimpfung im Sinne des Strafgesetzbuchs Art. 177 ausgelegt werden. Es handelt sich dabei um ein Antragsdelikt. Das heisst, dass Strafverfolgungsbehörden nur auf Antrag tätig werden. Der betroffene Kameramann könnte somit Strafantrag gegen Ueli Maurer einreichen.

Art. 177 Strafgesetzbuch

Beschimpfung

1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.1

2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.

3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Ob Ueli Maurer als Bundesrat Immunität vor Strafverfolgung geniesst, weiss ich indessen nicht. Er ist Mitglied der Exekutive. Mitglieder der Legislative, also des Parlaments, kommen hingegen immer einmal wieder in den Genuss der parlamentarischen Immunität.

In der Schweiz ist eben vor dem Gesetz doch nicht jeder gleich, dies obwohl es gemäss Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 8, BV) so sein müsste.

Um es in den Worten von George Orwell zu sagen:

„All animals are equal, but some animals are more equal than others.“

Dieser Spruch, der einst im Film Animal Farm als Kommunismuskritik gedacht war, gilt im Besonderen auch für den Schweizer Rechtsstaat. Dieser weist erschreckende Übereinstimmungen zu einer Bananenrepublik auf.

FCB-Skandal: Aleksandar Dragovic schlägt Ueli Maurer

Von Alexander Müller veröffentlicht am 18. Mai 2012 | 7.689 mal gesehen

Nach dem Cupfinal zeichnete Bundesrat Ueli Maurer die siegreichen FCB-Spieler mit Medaillen aus. Dabei wurde er von FCB-Spieler Aleksandar Dragovic  mehrmals feige von hinten mit Schlägen traktiert. Der folgende Film zeigt die Demütigung von Maurer:

Das Verhalten von Aleksandar Dragovic  ist feige, hinterlistig, respektlos und armselig. Zuerst von hinten zuschlagen, dann den Unschuldigen spielen und sich hinter dem Rücken von Maurer über diesen lustig machen. Das ist sowas von niederträchtig und feige. Ich frage mich, was in seinem Kopf vorgegangen ist, als er sich so respektlos gegenüber einem der höchsten Repräsentanten der Schweiz verhielt. Meiner Meinung nach ist Dragovic ein 21 jähriger Kindskopf, dem der Ruhm in den Kopf gestiegen ist. Ich hoffe, dass er sich für sein rücksichtsloses Verhalten verantworten muss. Sowas darf nicht einfach so hingenommen werden. Eine Entschuldigung reicht nicht! Dragovic muss endlich einmal erwachsen werden und merken, wann er Grenzen überschreitet.

Aleksandar Dragovic (siehe Bild) meint wohl, dass er sich alles erlauben kann. Wahrscheinlich ist ihm die Medienaufmerksamkeit und das gute Salär in den Kopf gestiegen. Einer der sich so verhält ist eine Schande für den Fussball. Er ist weder ein gutes Vorbild für den Nachwuchs noch ein gutes Aushängeschild für den FCB. Bei solchen Spielern muss man sich nicht wundern, wenn im Publikum Hooligans sitzen.

Kampfjet-Debakel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 18. Februar 2012 | 3.544 mal gesehen

Die Beschaffung neuer Kampfjets verkommt immer mehr zum Debakel. Laut Ueli Maurer haben die Zuständigen des Bundes vergeblich versucht die Anschaffung der Kampfjets mit politischen Gegengeschäften zu verknüpfen. Man habe zum Beispiel versucht Zugeständnisse bei Steuerfragen zu erringen. Doch weder Deutschland, Frankreich noch Schweden seien dazu bereit gewesen. Offenbar hat unser Bundesrat wieder einmal einen Kniefall gemacht.

Angesichts dieser Tatsache muss man sich schon fragen wie dumm unsere Bundesräte eigentlich sind. Beim Kauf von Kampfflugzeugen sind Gegengeschäfte üblich. Wenn Deutschland, Frankreich und Schweden dazu nicht bereit sind, dann kauft man eben in den USA oder in Russland ein. Auf diesen qualitativ minderwertigen EU-Schrott kann man ohnehin verzichten.

Es ist doch unerhört! Wie blöd muss man eigentlich sein, wenn man bereit ist ohne Gegengeschäfte die Katze im Sack zu kaufen? Der von der Schweiz bestellte Gripen E/F existiert ja noch nicht einmal. Folglich ist er natürlich auch noch nicht getestet worden. Wie kann man sich bloss auf einen solchen Deal einlassen? Das ist doch strohdumm! Es sei denn, die Unterhändler haben in irgendeiner Weise profitiert. Zum Beispiel könnte Schmiergeld geflossen sein.

Ich als Steuerzahler habe grösste Mühe mit diesem Kaufvorhaben. Meiner Ansicht nach gehört der Kampfjet-Kauf unverzüglich sistiert und die Sache untersucht. Zudem sollte man sich überlegen ob man die für dieses Debakel Verantwortlichen nicht besser entlässt. Unser Land kann sich weder schlechte Waffen noch Schönwetter-Generäle und Generalstabsoffiziere ohne Kriegserfahrung leisten.

Wird Luc Recordon Bundesrat?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. November 2008 | 3.876 mal gesehen

Am 10.12.2008 entscheidet die vereinigte Bundesversammung darüber ob unser Land künftig eine Mitte-Rechts- oder eine Mitte-Links-Regierung hat. Zur Wahl für das Amt des Verteidigungsministers stehen die beiden SVP Kandidaten Christoph Blocher und Ueli Maurer sowie der Grüne Nationalrat Luc Recordon.

Luc RecordonWer ist Luc Recordon? Der Waadtländer ist Dipl. Ing. EPFL und Dr. iur. mit eigener Anwaltskanzlei. Er gehört seit 1990 der Gemeindeexekutive von Jouxtens-Mézery  an und war von 1990-2003 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt. Von 2003-2007 gehörte er dem Nationalrat an und ist seit 2008 Mitglied des Ständerats. Militärische Praxiserfahrung kann er keine vorweisen, da er von Geburt auf behindert ist und 2 verkümerte Schienbeine hat. Er geht daher auf Prothesen.

Sicherlich kann man sich fragen ob ein solcher Mann, der über keine Praxiserfahrung in der Armee verfügt, für das Amt des Vorstehers des Verteidigungsdepartements geeignet ist. Ebenfalls muss man sich fragen, was es bedeuten würde, wenn ein Linksgrüner Chef des EMD würde. Was man dabei allerdings bedenken muss ist, dass der Bundesrat ein Siebnergremium ist, welches wichtige Entscheide zusammen fällt.

Klar ist, dass die SVP aufgrund ihres Wähleranteils von 29% zwei Bundesratssitze beansprucht und daher den durch den Rücktritt von Bundesrat Schmid freigewordenen Bundesratssitz für sich beansprucht. Die SVP macht auch deutlich, dass es aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftslage (drohende Rezession) ratsam ist einen erfahrenen Politiker mit entsprechender Kompetenz in wirtschaftlichen Angelegenheiten in den Bundesrat zu wählen.

Die Linke zweifelt allerdings an der Kompetentenz von alt-Bundesrat Blocher sowie an den Rezepten der SVP und verfolgt eine andere Politik.

Ich frage mich wie sich die linke Mehrheit des Parlaments am Wahltag verhalten wird. Um Recordon in den Bundesrat zu wählen, müssten die Grünen sowohl die SP’ler als auch die CVP’ler für sich gewinnen. Wenn die vereinigte Bundesversammlung weder Blocher noch Maurer wählt und stattdessen Recordon Bundesrat wird, muss die Linke im Land zeigen was sie drauf hat. Sollte ihr das nicht gelingen, muss sie damit rechnen bei den nächsten Erneuerungswahlen die Quittung präsentiert zu bekommen.

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