Nein zur 1:12 Initiative der Jungsozialisten!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. September 2013 | 2.522 mal gesehen

Am 24. November 2013 stimmen wir über die 1:12 Initiative der Jungsozialisten ab. Die Jungsozialisten wollen mit der 1:12 Initiative die maximale Höhe der Gehälter von Schweizer Unternehmen staatlich festlegen. Ich lehne die 1:12 Initiative ab weil sie ein unnötiger staatlicher Eingriff in die Privatwirtschaft ist und Arbeitsplätze gefährdet.

Der Wortlaut der Initiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Lohnpolitik
1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das
Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt
die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen),
welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.
2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:
a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten
Arbeitsplätzen;
b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

Die 1:12 Initiative ist nichts weiter als ein staatlicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Privatwirtschaft und von uns allen. Dies widerspricht entschieden meiner Auffassung eines liberalen Rechtsstaats. Der Staat hat uns nicht zu diktieren wie viel wir verdienen dürfen. Die Festlegung der Saläre ist Sache der Unternehmen, die sich in der Marktwirtschaft bewähren müssen. Wir brauchen keine Planwirtschaft, in der uns der Staat die Löhne diktiert!

Gerade die Unternehmen, die von der Initiative betroffen sind, können sie umgehen, indem sie ihren Hauptsitz ins Ausland verlagern. Diese Unternehmen sind meist bereits international ausgerichtet und erwirtschaften einen Grossteil ihres Gewinns im Ausland. Die 1:12 Initiative gefährdet damit Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ich empfehle daher der 1:12 Initiative der Jungsozialisten am 24. November 2012 mit einem klaren NEIN eine Abfuhr zu erteilen. Dies im Interesse unseres Landes.

NEIN zum Staatlichen Lohndiktat! NEIN zur 1:12 Initiative der Linken!
NEIN zum Staatlichen Lohndiktat! NEIN zur 1:12 Initiative der Linken!

Linksextreme heissen jetzt Event-Chaoten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 18. September 2011 | 3.281 mal gesehen

Unglaublich, was Linke alles tun um sich vor den Wahlen im Oktober vor linksextremer Gewalt zu distanzieren. Das linke Staatsfernsehen (SF) bezeichnete die Krawallanten in der Tagesschau von heute als „Event-Chaoten“. Ich habe selten einen solchen Unsinn gehört. Dass Linksextreme Mühe haben andere Meinungen zu respektieren und gerne Gewalt anwenden, ist längst bekannt. Im vergangenen Januar verprügelten Linksextreme den über  60-jährigen SVP-Nationalrat Hans Fehr. Gerade gestern haben einige von ihnen in der Stadt Zürich gegen Abtreibungsgegner demonstriert und dabei einen Polizeieinsatz provoziert.

Die Leute, welche sich anschliessend ebenfalls in der Stadt Zürich mit der Polizei mehrere Scharmützel geleistet haben, sahen genau gleich aus. Zudem gehen bürgerliche nicht auf die Strasse um gegen die Staatsgewalt zu kämpfen. Seit den Jugendunruhen in den 1960er Jahren werden Jungendproteste und Gewaltexzesse gegen die Staatsgewalt von Linken durchgeführt. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Wie ich bereits in einem früheren Blogartikel geschrieben habe, vermute ich, dass es sich bei den Tätern mehrheitlich um antiautoritär und nach dem laisser-faire Prinzip erzogene asoziale Kinder linker Mitbürger handelt. Diesen Tätern hat man wahrscheinlich nie Grenzen aufgezeigt. Nun belasten sie die Allgemeinheit mit ihren Dummheiten. Die Polizei ist wahrscheinlich die erste Autorität, die ihnen entgegentritt. Für die Kosten, die dadurch entstehen, müssen die Steuerzahler aufkommen.

Was kann man dagegen tun? Zum einen müssen die Strafen für solche Taten erhöht werden. Dies bedingt eine Anpassung des Strafgesetzes und des Jugendstrafrechts. Dann müssen Eltern bei Erziehung ihrer Kinder mehr in die Pflicht genommen werden. Wer seinen erzieherischen Pflichten nicht nachkommt, sollte gebüsst und zum Besuch obligatorischer Erziehungskurse verpflichtet werden. Eigenverantwortung muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Sonst werden die Staatsausgaben für Sicherheitskräfte weiter ansteigen.

Massaker in Norwegen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juli 2011 | 3.827 mal gesehen

Kaum passiert, werden die beiden tragischen Massaker in Norwegen politisch ausgeschlachtet.  So wird auf einigen Blogs und in den Medien die norwegische  Tragödie bereits mit der politischen Realität in der Schweiz erklärt. Dies obwohl die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Anbei ein Beispiel:

CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog:

Da ich mich selber regelmässig in der Politik engagiere, geht mir dieser Anschlag vielleicht etwas näher, als vielen anderen Schweizern. Denn auch ich bemerke den laufend raueren Wind in der Politik. Eine Politik, in der extreme Positionen die Medien bestimmen und regelrecht den Hass fördern.

Was hat die politische Realität in der Schweiz mit dem Anschlag in Norwegen zu tun? Linke Politiker und Politiker der Mitte haben der SVP in der Vergangenheit vorgeworfen mit ihren Plakaten und Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative Hass zu schüren. Den Initianten der Minarett-Initiative wurden vorgeworfen sie würden Islamfeindlichkeit schüren. Wenn man dann aber wieder sieht wer in der Schweiz Gewalt ausübt, so passt das ganz und gar nicht ins Bild, welches diese Leute zeichnen. Es sind nämlich Linke gewesen, die den SVP-Politiker Hans Fehr verprügelt haben. Es sind Linke gewesen, die eine Briefbombe an Swissnuclear geschickt haben. Es sind Linke gewesen, die einen Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verüben wollten. Es sind Linke, die regelmässig am 1. Mai oder am WEF für Krawall sorgen. Es sind Linke, die regelmässig an Gebäuden von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und der UBS Sachschäden anrichten. Wenn die Annahme von Wyss zutreffen würde, müsste die rechte Gewalt zunehmen. Das ist in der Schweiz jedoch nicht der Fall.

Andere versuchen die Verbrechen in Norwegen dazu zu missbrauchen um gegen Killerspiele vorzugehen. Dabei weiss man längst, dass es nicht ausreicht einzig solche Spiele zu spielen um gewalttätig zu werden. Denn sonst würden ja lauter Egoshooter auf unseren Strassen herumlaufen. Es braucht schon wesentlich mehr, bis ein Mensch Amok läuft oder einen Terroranschlag verübt.  Isolation, soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, persönliche Probleme, religiöser Fanatismus usw. führen wahrscheinlich eher zu solchen Taten als das Spielen von Killerspielen.

Vollkommen vermeiden wird man solche Taten übrigens nie können. Wenn jemand anderen ein Leid zufügen will, wird er einen Weg finden. Motive bzw. Ursachen gibt es viele.

Farbanschläge

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Dezember 2010 | 3.505 mal gesehen

Wie gewisse Linke zu Toleranz und Demokratie stehen, konnte man kürzlich wieder anhand der Farbanschläge auf SVP-Politiker im Raum Winterthur beobachten. Die Täter sind nicht nur dumm, sie sind auch alles andere als demokratisch. Statt für ihre Ansichten zu kämpfen attackieren sie auf feige und hinterhältige Art politische Gegner bzw. Leute, die andere Ansichten als sie selbst vertreten.

Wie weit linker Extremismus gehen kann, sieht man bei den Untaten der RAF, dem Umwelt-Terroristen und Mörder Marco Camenisch und den Sprengstoffanschlägen italienischer Linksextremer.

Politik, Justiz und Polizei müssen endlich entschiedener gegen linke Gewalt, Häuserbesetzer, Vandalen und 1. Mai- und Anti-WEF-Krawallanten vorgehen. Sowas darf nicht mehr geduldet und verharmlost werden. Es muss entschlossener dagegen vorgegangen werden. Leider ist es wahrscheinlich zuviel verlangt, wenn man von linken Stadtregierungen und linken Polizeivorstehern verlangt, linke Gewaltverbrecher zu ahnden. Die tun alles mit der Ausrede der Verhältnismässigkeit ab. Die Führung der Zürcher Stadtpolizei hält es zuweilen für unverhältnismässig gegen linke Plünderer, die gerade einen Laden ausräumen oder ein Autohaus anzünden vorzugehen. Die Linken können sich alles erlauben. Sie können Häuser besetzen, die UBS am Paradeplatz mit Farbe beschmieren, Häuser von politisch Andersdenkenden verschandeln, die Parteizentralen der SVP zerstören und sich wie Schweine benehmen. Polizei und Justiz schauen zu und die Medien berichten über diese Verbrechen ohne sie zu verurteilen.

Moderne Planwirtschaft

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Juli 2010 | 1.974 mal gesehen

Jean ZieglerWas Marx, Lenin und Stalin nie gelungen ist, scheint ihren linken Nachkommen nun zu gelingen. Die Welt gerät zusehends unter die Macht linker Planungsstrategen. Organisationen wie die UNO, der IPCC der Europarat und die EU schränken die Freiheitsrechte von Bürgern auf der ganzen Welt zusehends ein.

Auch die Schweizer Linken nutzen die Institutionen dieser grossen  politischen Gebilde um demokratische Volksentscheide rückgängig zu machen und das Mitbestimmungsrecht des Volkes einzuschränken. Selbst die Bildungspolitik ist längst in der Hand von Planungsstrategen, die das Bildungsangebot nach dem Bedarf der Wirtschaft, nicht jedoch dem Bedarf der Märkte, ausrichten. Das ist nichts anderes als Planwirtschaft in Reinkultur! Nicht mehr der Markt sondern die Politiker entscheiden wie das Bildungsangebot auszusehen hat. Viele dieser Politiker sind Linke, darunter sind einige die von sich behaupten, dass sie Bürgerliche seien. Das sind Wölfe im Schafspelz. Kommunisten wie Jean-Ziegler haben derzeit bei linken Staats-TV-Sendern, die vom Steuerzahler finanziert werden, Hochkonjunktur.

Der 1. Mai ist der Tag der Vollidioten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Mai 2010 | 2.505 mal gesehen

1. MaiDer 1. Mai ist zum Tag der Vollidioten und Schlagwortproleten verkommen. Jährlich veranstalten linke Proleten zusammen mit linken Krawallbrüdern am 1. Mai eine riesen Sauerei. Die einen hetzen mit Schlagwörtern auf widerwärtigste Weise gegen Spekulanten und prangern Gier an und die anderen üben willkürlich ihre Zerstörungswut aus und liefern sich dabei Gefechte mit der Polizei. Was soll das?

Denkanstoss für Linke:
Was könnt ihr mit euren Hetzreden und Saubannerzügen bewirken? Nichts! Ihr bewirkt nichts! Das Einzige was nach solchen Tagen wie heute übrig bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Wut der geschädigten Kleingewerbler und Anwohner, denen man gerade das Geschäft oder das Auto abgefackelt hat. Mit sinnloser Zerstörungswut und inhaltslosem Gebrüll überzeugt man nicht!

Muss man sich da noch darüber wundern, das rechte Proleten und bürgerliche Arbeitnehmer am 1. Mai lieber zuhause bleiben und es von Jahr zu Jahr immer weniger Verrückte gibt, die an 1. Mai-Umzügen teilnehmen? Der 1. Mai ist der Tag der Vollidioten weiterlesen