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Aktuelle Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland und zum Thema Religion

Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung!

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Am 28. November 2010 stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag der Mitteparteien ab. Wer für die Ausschaffung von schwerstkriminellen Ausländern ist, der sollte den Gegenvorschlag ablehnen. Er sollte nur Ja zur Ausschaffungsinitiative stimmen. Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung.

Schon heute können Ausländer gemäss Bundesverfassung Art. 121 Abs. 2 ausgewiesen werden. Dort steht nämlich Folgendes:

Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

Das Problem beim bestehenden Art. 121 Abs. 2  ist die Kann-Formulierung.

Zum Gegenvorschlag:
Bundesrat und linksbürgerliche Gutmenschen möchten als Alternative zur Ausschaffungsinitiative die Bundesverfassung durch einen Art. 121a ergänzen. Der vorgesehene Artikel soll wie folgt lauten:

Art. 121a (neu) Integration
1 Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.
2 Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft.
3 Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.
4 Bund, Kantone und Gemeinden stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher.
5 Der Bund legt die Grundsätze der Integration fest und fördert Integrationsmassnahmen der Kantone, Gemeinden und von Dritten.
6 Der Bund überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden periodisch den Stand der Integration. Werden die Anliegen der Integrationsförderung nicht erfüllt, so kann der Bund nach Anhörung der Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen.

Mit diesem neuen Artikel will man die Integration via Bundesverfassung regeln. Was das mit der Ausschaffung von kriminellen Ausländern zu tun hat, ist mir schleierhaft.

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Demo gegen Eid für Israel

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Linke Israelis und Araber demonstrierten zusammen gegen einen Entscheid des israelischen Kabinetts. Der Entscheid sieht vor, dass Nicht-Juden vor der Einbürgerung dem Staat Israel die Treue schwören müssen. Gemäss den Arabern ist dieser Treueschwur rassistisch. Ich sehe das vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts natürlich etwas differenzierter. Es ist klar, dass der Entscheid des Kabinetts Ausdruck des … Weiterlesen

Mit Politik Werbung machen

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Die Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zeigt wie man mit Politik Werbung machen kann. Aus Sicht des Betrachters, links sitzt der Rechte und rechts der Linke. Politisch sind Christoph Mörgeli (SVP) und Daniel Jositsch (SP) selten einer Meinung. Der Gesichtsausdruck der beiden Politiker entspricht somit der politischen Realität. Beide sind übrigens Professoren an der Universität Zürich. Die Aufmerksamkeit ist den … Weiterlesen

Kehrtwende der FDP in der EU-Politik

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Um den Wählerschwund zu stoppen hat die FDP an der heutigen Delegiertenversammlung einen strategischen Entscheid gefällt. Erstmals seit 15 Jahren ist für die FDP ein EU-Beitritt kein Ziel mehr. Die FDP will nun offenbar auf die bilateralen Verträge setzen und diese weiter ausbauen. Damit bestätigt die FDP den EU-kritischen Kurs der SVP. Der Aufstieg der … Weiterlesen

Typisch Raucher

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Das folgende Bild habe ich heute an meinem Arbeitsplatz aufgenommen. Es zeigt das gegenüber liegende Bürogebäude. Deutlich erkennbar haben dort einer oder mehrere Raucher ihre dreckigen Spuren hinterlassen. Wie man sieht haben sie ihre Kippen an der Wand unterhalb des Fensters ausgedrückt und dann auf das Fenstersims geworfen. Dort sammelt sich inzwischen ein Haufen mit achtlos weggeworfenen … Weiterlesen

Stuttgart 21

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In Baden-Württemberg werden derzeit die Grenzen einer Stellvertreter-Demokratie offenbar. Es geht um das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21. Damit will die Regierung von Baden-Württemberg den Eisenbahnknotenpunkt in Stuttgart neu ordnen. Sie setzt sich dabei eigenmächtig über Bürgerproteste hinweg und lässt protestierende Bürger gewaltsam niederknüppeln. Der Streit ist eskaliert. Medienberichte zeigen Szenen, die an das Vorgehen … Weiterlesen

Bundesrätliches Gerangel

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Das Gerangel der Bundesräte und der Bundesratsparteien über einzelne Departemente zeigt, dass Bundesräte ganz offensichtlich doch nicht über den Parteien stehen. Denn sonst wäre es ja wohl nicht so wichtig welcher Bundesrat welchem Departement vorsteht. Es zeigt auch, dass der Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen 2011 bereits eröffnet ist. Es macht sonst keinen Sinn, sich wegen einem … Weiterlesen

Denn sie wissen nicht was sie tun

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Im Jahr 1955 erschien der Film „Rebel Without A Cause“ mit James Dean in der Hauptrolle.  Der Titel der Deutschen Ausgabe lautet „Denn Sie wissen nicht was sie tun“.  Anbei die Szene mit dem sogenannten „Chicken Run“. Es handelt sich dabei um eine Mutprobe. Zwei Kontrahenten rasen dabei mit ihren gestohlenen Autos auf eine Klippe am Meer zu. Der Gewinner der Mutprobe ist jener, der zuletzt aus dem Auto springt. Derjenige, der früher aus dem Auto springt ist das „Chicken“ bzw. der Hasenfuss oder Feigling. Bei der Mutprobe geht etwas schief. Während Jim (James Dean) kurz vor der Klippe aus dem Auto springt, bleibt Buzz (der Kontrahent) mit dem Ärmel seiner Jacke am inneren Türgriff des Wagens hängen, stürzt mit dem Wagen über die Klippe in die Tiefe und stirbt.

Der Film thematisiert bereits in den 1950 er Jahren jugendlichen Leichtsinn und zeigt auf in welchem Umfeld er entsteht. Mich erinnert dieser Chicken Run an moderne Raserrennen. Es ist meiner Ansicht nach kein Zufall, dass sehr oft junge Ausländer Raser sind. Ich denke, dass die Hetzkampagnen von Road Cross und die Skandalisierung der Medien der falsche Weg sind um das Raserproblem zu lösen. Das führt höchstens zu härteren Strafen. Dann sitzen mehr junge Menschen im Gefängnis oder fahren ohne Führerausweis herum. Das ist keine vernünftige Lösung.

Wir sollten uns einmal vor Augen halten, dass die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle seit 1970 um mehr 75% zurückgegangen ist! (Siehe auch diesen Artikel) Dies obwohl sich das Verkehrsaufkommen verdreifacht hat! Ebenfalls ist die Zahl der Schwerverletzten zurückgegangen.

 Strafverschärfungen sind der falsche Weg um dieses spezifische Problem von meist ausländischen Jugendlichen zu lösen. Wir dürfen dieses Problem nicht verbissenen Juristen und durchgeknallten Nulltoleranz-Fanatikern überlassen. Es sind intelligente Lösungen gefragt. Diese Jungen Männer benötigen eine Perspektive. Die Hetzerei und die Skandalisierung der Medien und von Road Cross bringt uns nicht weiter.

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ALV-Revision

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Das Volk hat bei einer äusserst geringen Stimmbeteiligung von 35.5% JA zur ALV-Revision gesagt. Juhuii, jetzt dürfen wir für weniger Leistungen mehr bezahlen! Freuen dürfen sich insbesondere die Spitzenverdiener und alle, die im Fall einer Entlassung auf einen goldenen Fallschirm hoffen können. Die tiefe Stimmbeteiligung zeigt, dass es vielen Schweizern offenbar noch viel zu gut geht … Weiterlesen

Müssen Bundesräte über Parteien stehen?

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Linke Etatisten wollen, dass Bundesräte über den Parteien stehen und Kollegialität gegenüber den anderen Bundesräten pflegen. Darunter verstehen sie, dass Bundesräte Mehrheitsentscheide der linken Mehrheit im Bundesrat kommentarlos mitzutragen haben. Ich lehne diese unseriöse Auffassung entschieden ab. Bundesräte dürfen nicht über den Parteien stehen. Ich will keinen Staat, der von abgehobenen Etatisten geführt wird. Bundesräte müssen … Weiterlesen