BDP

Massenmedien schenken kleinen Parteien zuviel Aufmerksamkeit

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Dass die Grünliberalen als junge Partei Wählerstimmen hinzugewinnen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Sie sind neu in verschiedenen Kantonen angetreten und konnten damit einige Wähler für sich gewinnen. Zudem konnten sie von Listenverbindungen profitieren. Dasselbe gilt für die BDP. Beide Parteien sind jedoch nach wie vor kleine Parteien, die weniger als 6% der Wählerstimmen erhalten haben. Trotzdem … Weiterlesen

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

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Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird. Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine … Weiterlesen

Vereint gegen die SVP

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SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

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Alte Seilschaften

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Die alten Seilschaften aus dem Jahr 2007 scheinen wieder aktiviert zu werden. Der Drang zur Macht und der Kampf gegen das rechte Bürgertum scheint BDP und CVP zu einen.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens.

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Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) scheint sich Sorgen um ihre Wiederwahl im Jahr 2011 zu machen. Wohlwissend wem sie ihre Wahl im Jahr 2007 zu verdanken hat, ergreift sie nun Partei für die CVP und stärkt dem CVP-Bundesratskandidaten Urs Schwaller den Rücken. Gegenüber dem Westschweizer Radio, meinte Schlumpf, dass sie im Gegensatz zu Couchepin der Ansicht sei, dass Schwaller französischsprachig ist. Schwaller bekundete indes, dass er nie geleugnet habe Deutschfreiburger zu sein.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen.

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