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Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative?

29. Juli 201015. September 2009 von Alexander Müller

Vorgeschichte: Am 9. Februar 2003 hatte das Volk mit 70.3% Ja-Stimmen (die Stimmbeteiligung lag damals bei 28%) die allgemeine Volksinitiative gutgeheissen.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man es dem Stimmvolk ermöglichen mittels einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetze einzuführen, abzuändern oder aufzuheben. Es ging dabei also um die Erweiterung des bis damals gültigen Initiativrechts, welches Volksinitiativen nur für Verfassungsänderungen vorsah.

Problematik: Bundesrat und Bundesversammlung (National- und Ständerrat) tun sich bei der Umsetzung der im Jahr 2003 vom Volk mit 70.3% Ja-Stimmen angenommen Vorlage schwer. Nun wollen sie diese ersatzlos und ohne Gegenvorschlag aus der Verfassung streichen und damit das Initiativrecht wieder auf Verfassungsänderungen beschränken.

Der Brief des persischen Grosskönigs Yazdegerds III.

18. Februar 201713. September 2009 von Alexander Müller

Die islamische Expansion machte bekanntlich auch vor dem Sassanidenreich der Perser nicht halt. In den 30er Jahren des 7. Jhts. n. Chr. (ca. 634) begannen die Angriffe der Muslime auf das Neupersische Reich. Sie endeten mit der Zerschlagung des Sassanidenreichs wie das Neupersische Reich auch genannt wurde. Die Islamisierung des persischen Volkes bzw. die Beseitigung des Zoroastrismus (der damaligen persischen Religion) dauerte jedoch einige Jahrhundete. Noch im 10. Jahrhundert sind zoroastrische Minderheiten bezeugt und sogar noch im 13. Jahrhundert sollen im Iran zoroastrische Höhenfeuer gebrannt haben.

Im Folgenden wird der Inhalt eines Briefes, dessen Orginal sich im British Museum of London befinden soll wiedergegeben. Es ist ein Brief der offenbar von Grosskönigs Yazdegerd III., dem letzten Sassanidenherscher an den Kalifen Omar Ibn al-Chattab geschrieben worden sein soll. Der Brief lässt den Schluss zu, dass Omar den persischen Grosskönig aufgefordert hat zum Islam zu konvertieren. Er enthält die Antwort auf diese Aufforderung.

Wie leichtfertig Psychiater die IV belasten

7. März 20106. September 2009 von Alexander Müller

Fast 40% aller IV-Renten werden an Leute mit nicht nachvollziehbaren psychischen Leiden ausbezahlt. Die dadurch entstehenden Kosten zulasten der IV sind immens und gehen in die Milliarden. Ohne diese Kosten gäbe es kein IV-Defizit!

Das folgende Beispiel macht deutlich wie leichtfertig Psychiater Patienten eine 100%-Arbeitsunfähigkeit bescheinigen:

Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert

5. April 20103. September 2009 von Alexander Müller

Ist es nicht peinlich, dass der Wüstensohn Gaddafi trotz dem unterwürfigem Kniefall unseres Bundespräsidenten immer noch die Auflösung unseres schönen Landes fordert? Vernichtender könnte die erneute Niederlage von Bundespräsident Merz nicht sein.

Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland.

Wie man mit Mut Geiseln befreien könnte

8. März 20101. September 2009 von Alexander Müller

Ausgangslage: Die beiden Schweizer Geiseln werden in der Schweizer Botschaft in Libyen (siehe Bild) festgehalten. Libysche Sicherheitskräfte bewachen die Botschaft und kontrollieren Besucher. Genauere Details und Luftbildaufnahmen sowie Abklärungen mit Drittstaaten wie Italien und Malta wären durch den Schweizer Nachrichtendienst zu beschaffen bzw. zu treffen.

Variante 1: Bewaffnete Männer einer Sondereinheit in ziviler Kleidung verschaffen sich Zutritt zur Schweizer Botschaft. Dabei haben sie mögliche Kontrollen zu passieren und nötigenfalls möglichst unauffällig ausser Gefecht zu setzen. Aussenposten bzw. Scharfschützen an sicheren Standorten kontrollieren die Lage ausserhalb der Botschaft. Dann holt man die vorinformierten und wartenden Geiseln aus der Botschaft und besteigt zu diesem Zeitpunkt vor Ort befindliche gepanzerte Geländewagen. Mit diesen rast man an einen Ort von wo die Geiseln mit einem Hubschrauber oder einem Flugzeug in einen sicheren Drittstaat (Tunesien, Ägypten, Malta, Italien) oder direkt in die Schweiz geflogen werden. Geschützt wird die Operation von der Schweizer Luftwaffe, die mit F/A oder Kampfhubschraubern (letztere hat sie leider nicht) den Luftraum sichert und nötigenfalls feindliche Flugzeuge vom Himmel holt.

Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt

7. März 20101. September 2009 von Alexander Müller

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reiste am 20. August 2009 ohne sich vorher im Detail mit den anderen Bundesräten abgesprochen zu haben auf eigene Faust nach Libyen um sich persönlich für die Freilassung der beiden in Libyen als Geiseln festgehaltenen Schweizern einzusetzen.

In Libyen unterzeichnete Bundespräsident Merz dann einen für die Schweiz demütigenden Vertrag, der eine Entschuldigung der Schweizer Regierung enthält und vorsieht, dass der Vorfall in Genf, welcher zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi führte von einem unabhängigen Schiedsgericht auf neutralem Boden in London abgehalten werden soll. – Wie weit Grossbritannien in dieser Sache neutral ist, lässt sich anhand der vorzeitigen Freilassung eines Lockerbie-Terroristen erahnen. England ist an libyschem Oel interessiert. Kommt hinzu, dass das Schicksal der Schweizer Geiseln im Vertrag mit keiner Silbe geregelt wurde und Merz ohne die beiden Schweizer Geiseln nachhause zurückkehrte. Trotzdem liess er in den Medien verlauten, dass er die Zusicherung habe, dass die beiden Schweizer bis am 1. September 2009 in die Schweiz zurückreisen können.

Warum tragen Muslimas eine Burka?

29. August 201230. August 2009 von Alexander Müller

Die Zahl der Migranten aus islamischen Ländern ist in Europa in den letzten Jahren markant angestiegen. Als Begleiterscheinung ist eine Zunahme fundamentalistischer Muslime festzustellen, die sich nicht in den säkularen Gesellschaften der europäischen Staaten integrieren wollen. Diese Leute organisieren sich in Parallelgesellschaften und scheinen die Islamisierung Europas zum Ziel zu haben.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass der Ruf nach islamischen Symbolen wie z.B. Minaretten immer lauter wird und es auf den Strassen europäischer Städte immer mehr Muslimas gibt, die, wie sie selber sagen, aus religiösen Gründen mit einem Kopftuch herumlaufen.

Teurer Gepäcktransport auf Kosten des Steuerzahlers

7. März 201029. August 2009 von Alexander Müller

Die aussenpolitische Kompetenz unseres Bundesrates darf stark angezweifelt werden. Einmal mehr sorgten die unbedachten Handlungen unseres braven Bundespräsidenten aus dem beschaulichen Appenzellerland für Aufsehen.

Da schickt er am vergangenen Dienstag einen Bundesratsjet nach Libyen um die dort als Geiseln gehaltenen Schweizer heimzufliegen und dann kommt der Jet am Freitag darauf (nach offiziellen Angaben) lediglich mit Gepäck der Geiseln an Bord zurück. Sehr peinlich und zudem kostspielig. Medienberichten zufolge kostete der unsinnige Gepäcktransport mindestens 32’000.– Schweizerfranken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kosten weit höher liegen, da ja der Jet von Dienstag bis Freitag inklusive Bundesangestellten in Libyen herumstand.

Kann man den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch ernst nehmen?

6. Dezember 200925. August 2009 von Alexander Müller

Jan Atteslander - Economiesuisse Am 24. Mai zitierte DRS4news Jan Atteslander, den Leiter Aussenwirtschaftspolitik der Economiesuisse mit folgenden Worten:

Die Schweizer Wirtschaft hofft auf eine schnelle Besserung der noch immer zerrütteten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen. Trotz aller Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, sei es diesem immerhin gelungen, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Seit der Festnahme hat Libyen die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz auf Eis gelegt.

Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey

8. März 201023. August 2009 von Alexander Müller

Aussagen von Insidern zufolge ist Micheline Calmy-Rey für die Eskalation des Libyen-Desasters verantwortlich. Sie hat es vergeigt!

Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären.