In der Sendung Talk Täglich von Tele Züri äusserte sich heute Jean Ziegler zum Libyen Desaster. Dabei nannte er die Festnahme von Hannibal Gaddafi einen rassistischen Übergriff und lobte die Leistungen des von Calmy-Rey geführten EDA. Ihm zufolge ist ein Konfrontationkurs mit Libyen für die beiden Geiseln lebensgefährlich.
Doch ein Konfrontationskurs wäre jetzt genau das Richtige. Mit Kriminellen schliesst man weder Verträge noch Geschäfte ab! Und das krankhafte Ehrgefühl von Beduinen wie den Gaddafis kann uns egal sein. Die Schweiz sollte die Möglichkeiten nutzen, die sie dank dem Schengenvertrag hat. Sie kann von den anderen Schengenländern verlangen, dass diese ihr jeden libyschen Staatsbürger nennen, der ein Visum beantragt hat. Dadurch kann sie verhindern, dass Libyern Reisevisa für den gesamten Schengenraum erhalten. Sie müssten dann für jedes Land separat ein Visum beantragen. Das würde für Libyer Reisen innerhalb des Schengenraums erheblich erschweren und verteuern. Zudem könnte die Schweiz eine Einreisesperre für Libyer erlassen und ein Embargo für Libyen verhängen. Dies würde den Druck auf Gaddafi zusätzlich erhöhen.
Eine Gefahr für die Schweizer Geiseln wegen solcher Massnahmen sehe ich nicht. Gaddafi kann es sich gar nicht leisten diese wegen eines Verstosses gegen Visa-Bestimmungen zu ermorden. Nach den Terroranschlägen auf die Discothek Labelle und einen PANAM-Jumbojet über Lockerbie brauchte er Jahre um seinen Ruf wieder herzustellen. Es ist unwahrscheinlich, dass er diesen wegen so einer Geschichte aufs Spiel setzen wird. Um die Schweizer freizubekommen sollte die Schweiz neben den vorgeschlagenen Sanktionen Vermittlungshilfe von Drittstaaten in Anspruch nehmen.
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Ich fand die Kommentare von Jean Ziegler mehr als nur widerlich. Einerseits lobt er die mehr als fragwürdige Aussenministerin -obwohl diese über ein Jahr NICHTS zustande gebarcht hat- und andererseits verteufelt er BR Merz, der es offenbar nur gut gemeint hat und es zumindest probierte. Immerhin hat BR Merz einen der ganzen Welt bekannten Vertrag geschlossen, der nun NUR wegen dem Vertragsbruch der Libyer nicht erfüllt wurde. Also alle haben es gesehen, dass Libyen die Verträge nicht erfüllt und BR Merz hingegen, die Verpflichtungen eingehalten hat.
Es ist schäbig, dass nun der Ghadaffi und Calmy Freund Ziegler der Schweiz in den Rücken fährt und reine Parteipolitik versucht zu machen auf dem Buckel der Geiseln und auf dem Buckel unseres Bundespräsidenten (sprich der Schweiz). Dies ist höchst unseriös, dass er in dieser Frage mit dem Erzfeind „Freisinn“ nun versucht so abzurechnen. Dieser Nestbeschmutzer Ziegler soll sich nach Afrika schleichen. Es würde mich nicht wundern, wenn er im Interesse von Ghadaffi hier auftritt.
Auf welche Quellen stützt sich die Annahme, das die Schweiz verhindern kann, das kein Lybier mehr in irgendeinem Schengen-Land ein Visum erhält?
Frank, das hat niemand geschrieben. Daher erübrigt sich eine Antwort auf diese Frage. Bitte genau lesen.
Ich habe genau gelesen: „Sie kann von den anderen Schengenländern verlangen, dass diese ihr jeden libyschen Staatsbürger nennen, der ein Visum beantragt hat. Dadurch kann sie verhindern, dass Libyern Reisevisa für den gesamten Schengenraum erhalten. „
Ja, jetzt hast du richtig gelesen. Aber offensichtlich hast du den Unterschied zwischen deinem 1. Kommentar und meiner Aussage noch nicht bemerkt. 😉
Nochmals: Am 27.10. um 10 Uhr 49 hast du folgendes geschrieben:
„verhindern kann, das kein Lybier mehr in irgendeinem Schengen-Land ein Visum erhält“
Ich habe nie geschrieben, dass die Schweiz verhindern kann, dass ein Libyer in einem Schengenland kein Visum mehr erhält. Es geht um die Meldepflicht. Dadurch ist eine Beantragung für den gesamten Schengenraum nicht mehr möglich, da jedes Land erst der Schweiz Auskunft erteilen muss. Libyer müssten deshalb für jedes Land separat ein Visum beantragen.