Aggressive Zigeuner dank Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Oktober 2009 | 4.074 mal gesehen

Seit der Abstimmung über das Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli am 8. Februar 2009 gibt es in der Schweiz mehrere organisierte Bettlerbanden aus Rumänien. Meist handelt es sich bei den Bettlern um Romas. Sie fallen durch ihr aufdringliches und aggressives Verhalten auf. Nun belästigen sie sogar Fahrgäste der SBB.

Dafür dürfen wir uns bei jenen Stimmbürgern bedanken, die damals JA zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien gestimmt haben. Um diesen Bettelbanden das Handwerk zu legen, braucht es jetzt ein schweizweites Bettelverbot und harte Strafen für Leute, die beim Betteln erwischt werden. Aggressive Zigeuner dank Personenfreizügigkeit weiterlesen

Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Januar 2009 | 6.306 mal gesehen

Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten über die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Um dem Leser bei der Entscheidungsfindung zu helfen habe ich ein paar Fakten festgehalten.

Wieso wird über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht getrennt abgestimmt?
Darüber wurde lange zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat gerungen. Vorallem linke Parlamentarier aus den Reihen der CVP und der SP waren für die Paketlösung. Einzig die SVP stemmte sich bis zuletzt dagegen und unterlag schlussendlich der linken Mehrheit. Quelle

Welche Probleme bringt die Paketlösung mit sich?
Ohne Paketlösung hätte das Volk der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen und gleichzeitig die Erweiterung ablehnen können. In diesem Falle wäre es nicht zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit gekommen, der Bundesrat hätte aber mit der EU eine neue Personenfreizügigkeit aushandeln müssen. Er hätte dadurch die Chance gehabt neue Bedingungen auszuhandeln. Die Befürworter der Paketlösung behaupten, dass die Schweiz bei solchen Verhandlungen schlechtere Karten gehabt hätte. Beweisen können sie es jedoch nicht und die Wirtschaftslage spricht eher gegen ihre Behauptung. Denn Länder mit einer hohen Arbeitslosenquote dürften an der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz weiterhin interessiert sein.

Was geschieht wenn wir die Personenfreizügigkeit ablehnen? Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit weiterlesen