Urteil der Politschickeria über Alexander Tschäppät

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. Januar 2014 | 1.722 mal gesehen

Vor einigen Tagen berichteten die Medien über den Berner SP-Spitzenpolitiker Alexander Tschäppät.

Rassendiskriminierung

Tschäppät wurde wegen Rassendiskriminierung angezeigt, weil er laut Medienberichten Sätze wie den folgenden über Italiener geäussert haben soll:

«Könnt ihr euch das vorstellen? Ein Süditaliener, der zu viel arbeitet.»

Jetzt sind sich die Politschickeria und von den Massenmedien ausgesuchte Anwälte darin einig, dass sich Tschäppät mit diesen Äusserungen nicht des Rassismus strafbar gemacht haben soll. Ich lasse das einmal so stehen, da es jetzt an der Justiz liegt diesen Sachverhalt zu klären. Bemerkenswert ist jedoch wie verschieden einzelne Sachverhalte wahrgenommen werden. Beim berühmten Kosovaren-Inserat der SVP waren sich die Juristen noch nicht einig. Erinnert ihr euch noch?

Die SVP machte mit diesem Inserat Stimmung für die Masseneinwanderungsinitiative. Dabei nutzte sie einen tragischen Vorfall für ihre Zwecke. Ein Schwinger wurde von zwei Kosovaren angegriffen. Dabei wurde ihm die Kehle aufgeschlitzt. Es ist die Geschichte von Kari Zingrich. In ihrem Inserat erwähnte die SVP diese Geschichte und versah diese mit dem Titel „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“. Aus meiner Sicht ist das nicht rassistisch, denn es waren ja laut Medienberichten „zwei Kosovaren“ die Zingrich angegriffen haben, worauf er anschliessend lebensgefährlich am Hals verletzt worden ist. Es waren also nicht Kosovaren insgesamt gemeint sondern eben jene, die an der tragischen Verletzung von Zingrich beteiligt waren. Der Kontext ist im Fall des Inserats eben von grosser Bedeutung, da ja im Inserat sogar unmittelbar auf die Geschichte von Zingrich Bezug genommen wird.

Trotzdem reichte Rechtsanwalt Dr. iur. David Gibor eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die SVP ein. Sogar die Schweizer Bischofskonferenz meinte damals, sie müsste dieses Inserat zum Anlass nehmen um ihren Senf dazu zu geben.

Communiqué der Schweizer Bischofskonferenz
Communiqué der Schweizer Bischofskonferenz

Die Berner Staatsanwaltschaft war dann offensichtlich wie ich der Auffassung, dass das Inserat nicht rassistisch ist und wollte das Strafverfahren gegen die SVP einstellen. Das Berner Obergericht, also das höchste Gericht des Kantons Bern, entschied dann aber aufgrund einer Beschwerde von David Gibor, dass sie es durchführen muss.

KosovarenAlso halten wir fest, wenn ein SP-Politiker sich mutmasslich herabwürdigend über Italiener äussert, so soll das nach Ansicht der von den Massenmedien zitierten Juristen nicht rassistisch sein. Hingegen soll es rassistisch sein, wenn in einem SVP-Plakat erwähnt wird, was sich tatsächlich ereignet hat. Es ist eine Tatsache, das Kari Zingrich von Kosovaren angegriffen wurde. Er wurde konkret von zwei Kosovaren angegriffen. Dabei wurde ihm am Hals eine lebensbedrohliche Schnittwunde zugefügt.

Meiner Meinung nach haben einige Leute in diesem Land eine selektive bzw. eine befangene Sichtweise. Ich bin sogar der Meinung, dass es einigen am Sinn für Gerechtigkeit und Recht mangelt. Dies führt zu unterschiedlichen Sichtweisen darüber ob etwas rassistisch ist oder nicht. Wahrscheinlich hat auch die Parteizugehörigkeit des Beschuldigten einen Einfluss darauf ob etwas als Rassismus empfunden wird oder nicht. Konkret habe ich den Verdacht, dass bei einem SPler oder Grünen eher zugunsten des Beschuldigten entschieden wird und bei einem SVPler eher zulasten des Beschuldigten.

Mich würde ja interessieren wie Rechtsanwalt Dr. iur David Gibor den Sachverhalt einschätzt, der Alexander Tschäppät zur Last gelegt wird. Vielleicht kommt es dem Tagi oder 20min ja noch in den Sinn ihn zum Sachverhalt zu befragen. Er wurde ja von diesen Zeitungen zu Sachverhalten, die SVP betreffend, auch schon befragt.

Italiens Offensive auf Schweizer Finanzplatz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Oktober 2009 | 2.672 mal gesehen

Das Vorgehen der Italiener gegen den Schweizer Finanzplatz erstaunt nicht. Sie haben gemerkt, dass sich ein Angriff auf die Schweiz lohnt. Noch nie war unser Gesamtbundesrat so sackschwach wie heute. Schade ist Christoph Blocher nicht mehr im Bundesrat, den hätte man jetzt nötiger denn je. Bundespräsident Merz hat mit seiner Harmoniebedürftigkeit und mit seinen Kniefällen auf der ganzen Welt Schwäche demonstriert. Die Geier haben Lunte gerochen und greifen an. Die Italiener nutzen die Gelegenheit und attackieren unseren Finanzplatz solange Merz noch Bundespräsident ist.

Ihr Vorgehen ist verständlich, denn die Chancen, dass Merz wieder nachgibt und einen Kniefall macht stehen gut. Er liess übrigens gegenüber den Medien bereits wieder verlauten, dass er nicht auf Konfrontation sondern auf Dialog setzen werde. Es gelte Lösungen zu finden, die alle zufrieden stellen und niemandem schaden würden.

Lieber Herr Merz, lassen Sie das doch bitte bleiben. Sie wissen doch wie es herauskommt. Sie werden wieder einmal mehr über den Tisch gezogen. So läuft das. Treten Sie doch endlich zurück und tun Sie damit unserem Land und unserem Finanzplatz einen Gefallen.