Fall Carlos: Hat auch der Kantonsrat versagt?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. September 2013 | 1.650 mal gesehen

Der Fall von Messerstecher Carlos und dessen Verhätschelung durch die Stadtzürcher Jugendanwaltschaft hat hohe Wellen geworfen. Einige Politiker im Kantonsrat scheinen dies nun als Steilvorlage zur Profilierung nutzen zu wollen. So forderte die SVP eine parlamentarische Untersuchungskommission, die den Fall untersuchen soll. Die Grüne Fraktion des Kantonsrat will indessen zunächst den Bericht von Justizdirektor Martin Graf abwarten.

Gesundheitsschlaf im Parlament
Gesundheitsschlaf im Parlament

Ich finde es gut, dass die Kantonsräte endlich wach geworden sind und nun handeln wollen. Doch diesem plötzlichen Hyperaktivismus zum Trotz muss die Frage gestellt werden, wieso der Kantonsrat nicht bereits vorher gehandelt hat. Was dem Schweizer Fernsehen mit einem einzigen DOK-Film gelang aufzuzeigen, haben die Aufsichtskommissionen des Kantonsrats offenbar jahrelang gekonnt und mit immenser Ignoranz übersehen.

Das ist stossend, denn die Überwachung der Verwaltung und der Rechtspflege gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Kantonsrates. Wahrgenommen wird die  Kontrollaufgabe in erster Linie durch drei Aufsichtskommissionen. Die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission überwachen die Handlungsweise des Regierungsrates und der staatlichen Verwaltung, und die Justizkommission befasst sich mit den Organen der Rechtspflege. Wahrscheinlich hätte auch der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit etwas auffallen müssen. Die Justizkommission wird von einem Grünen präsidiert und GPK und Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit von einem SVPler und einer SVPlerin. In allen Kommissionen sind mehrere SVP-Mitglieder vertreten.

Ich frage mich wieso der Kantonsrat erst reagiert, nachdem einzelne Medien aufgedeckt haben, was eigentlich den Aufsichtskommissionen des Kantonsrats schon längst hätte auffallen müssen.

Für mich wirft der Fall Carlos auch ein schlechtes Licht auf den Kantonsrat und damit die Politik, welche offenbar dem Treiben der Zürcher Jugendanwaltschaft jahrelang zugesehen hat ohne etwas dagegen zu unternehmen. Seltsam ist auch das Verhalten der SVP, die sich jetzt mit der Forderung nach einer PUK profilieren möchte, was nichts anderes als ein Schnellschuss ist. Was haben die SVP-Mitglieder, die in den verantwortlichen Aufsichtskommissionen sitzen, denn bisher gemacht? Geschlafen und Kantonsratsgehälter kassiert?

Wer kontrolliert eigentlich den Kantonsrat und achtet darauf, dass die Kantonsräte ihren Job richtig machen?