Auch Bundesräte sollen anständig sein!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. September 2013 | 1.389 mal gesehen

Behördenmitglieder haben bei der Ausübung ihres Amts anständig zu sein. Das gilt auch für Bundesräte! Sie repräsentieren die Regierung unseres Bundesstaats und haben sich entsprechend würdig zu verhalten. Für etwas erhalten sie ja auch ein Jahresgehalt von über CHF 443’000.00.

Sich im Bundesparlament so zu verhalten wie kürzlich Ueli Maurer (ab 1.05 Min.) geht definitiv nicht:

Jemanden als „Affen“ zu bezeichnen kann meiner Ansicht nach als Beschimpfung im Sinne des Strafgesetzbuchs Art. 177 ausgelegt werden. Es handelt sich dabei um ein Antragsdelikt. Das heisst, dass Strafverfolgungsbehörden nur auf Antrag tätig werden. Der betroffene Kameramann könnte somit Strafantrag gegen Ueli Maurer einreichen.

Art. 177 Strafgesetzbuch

Beschimpfung

1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.1

2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.

3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Ob Ueli Maurer als Bundesrat Immunität vor Strafverfolgung geniesst, weiss ich indessen nicht. Er ist Mitglied der Exekutive. Mitglieder der Legislative, also des Parlaments, kommen hingegen immer einmal wieder in den Genuss der parlamentarischen Immunität.

In der Schweiz ist eben vor dem Gesetz doch nicht jeder gleich, dies obwohl es gemäss Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 8, BV) so sein müsste.

Um es in den Worten von George Orwell zu sagen:

„All animals are equal, but some animals are more equal than others.“

Dieser Spruch, der einst im Film Animal Farm als Kommunismuskritik gedacht war, gilt im Besonderen auch für den Schweizer Rechtsstaat. Dieser weist erschreckende Übereinstimmungen zu einer Bananenrepublik auf.