Oha, SVP-Richter an Luxusbetreuung von Carlos schuld?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. September 2013 | 1.840 mal gesehen

Der Fall Carlos  zieht immer weitere Kreise und wirft ein schlechtes Licht auf den Zürcher Politfilz. Am Dienstag berichtete ich darüber, dass Kommissionen des Kantonsrats ihre Aufsicht über die Rechtspflege womöglich vernachlässigt haben. Darunter auch Kommissionen mit SVP-Präsidium. Heute berichten die Medien, dass offenbar gar SVP-Richter an der Luxusbetreuung von Carlos schuld sind!

Die von SP-Jugendanwalt Gürber vorgeschlagenen Massnahmen wurden offenbar von drei Richtern genehmigt. Die Richter waren Thomas Kläusli und Daniela Maier von der SVP sowie Kathrin Bretschger-Bitterli von der SP.

Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013
Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013

Offenbar haben es die SVP-Exponenten und die SVP-Kantonsräte in den Aufsichtskommissionen des Kantonsrats versäumt zu überprüfen, wer die Richter im Fall Carlos waren. Dilettantischer geht es kaum noch! Die Enthüllung der verantwortlichen Richter wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die SVP, die noch kurz zuvor lauthals eine PUK für den Fall Carlos gefordert hatte. Dies wahrscheinlich nur um sich bei ihren Wählern zu profilieren und um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Wie sich zeigt, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Glaubwürdigkeit der SVP steht auf dem Spiel.

SVP-Exponenten kritisierten unser Justizsystem wiederholt als „Kuscheljustiz“. SVP-Wähler hätten daher eigentlich von SVP-Richtern etwas anderes erwarten dürfen. Doch offenbar trinken nicht alle, die Wasser predigen auch tatsächlich Wasser. Einige von diesen Wasserpredigern trinken ganz offensichtlich auch Wein.

Es braucht eine neue politische Kraft in diesem Land, die sich auch tatsächlich für das einsetzt, was sie sagt! Und es braucht neue Köpfe in der Politik, die Probleme offen und direkt angehen. Der Politfilz verspielt zusehends seine Glaubwürdigkeit.