Oha, SVP-Richter an Luxusbetreuung von Carlos schuld?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. September 2013 | 1.844 mal gesehen

Der Fall Carlos  zieht immer weitere Kreise und wirft ein schlechtes Licht auf den Zürcher Politfilz. Am Dienstag berichtete ich darüber, dass Kommissionen des Kantonsrats ihre Aufsicht über die Rechtspflege womöglich vernachlässigt haben. Darunter auch Kommissionen mit SVP-Präsidium. Heute berichten die Medien, dass offenbar gar SVP-Richter an der Luxusbetreuung von Carlos schuld sind!

Die von SP-Jugendanwalt Gürber vorgeschlagenen Massnahmen wurden offenbar von drei Richtern genehmigt. Die Richter waren Thomas Kläusli und Daniela Maier von der SVP sowie Kathrin Bretschger-Bitterli von der SP.

Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013
Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013

Offenbar haben es die SVP-Exponenten und die SVP-Kantonsräte in den Aufsichtskommissionen des Kantonsrats versäumt zu überprüfen, wer die Richter im Fall Carlos waren. Dilettantischer geht es kaum noch! Die Enthüllung der verantwortlichen Richter wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die SVP, die noch kurz zuvor lauthals eine PUK für den Fall Carlos gefordert hatte. Dies wahrscheinlich nur um sich bei ihren Wählern zu profilieren und um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Wie sich zeigt, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Glaubwürdigkeit der SVP steht auf dem Spiel.

SVP-Exponenten kritisierten unser Justizsystem wiederholt als „Kuscheljustiz“. SVP-Wähler hätten daher eigentlich von SVP-Richtern etwas anderes erwarten dürfen. Doch offenbar trinken nicht alle, die Wasser predigen auch tatsächlich Wasser. Einige von diesen Wasserpredigern trinken ganz offensichtlich auch Wein.

Es braucht eine neue politische Kraft in diesem Land, die sich auch tatsächlich für das einsetzt, was sie sagt! Und es braucht neue Köpfe in der Politik, die Probleme offen und direkt angehen. Der Politfilz verspielt zusehends seine Glaubwürdigkeit.

Schweizer Rechtsstaat quo vadis?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. August 2013 | 1.808 mal gesehen

Je länger je mehr muss ich mir die Frage stellen ob ich unseren Rechtsstaat noch ernst nehmen kann. Aus eigener Erfahrung weiss ich inzwischen, dass inkompetente und unanständige Staatsanwälte in der Schweiz keine Seltenheit sind. Leider ist auch die Schweizer Strafprozessordnung alles andere als perfekt. Sie lässt inkompetenten Staatsanwälten zuviel Spielraum um den Job falsch zu machen.

Doch nicht nur Gesetze für Erwachsene sind mangelhaft, auch das Schweizer Jugendstrafrecht ist ein Witz. Weil jugendlichen Straftätern in der Schweiz nach der vorherrschenden Ideologie nicht die Zukunft verbaut werden soll, werden diese gehätschelt und verwöhnt. Alles in der Hoffnung, dass sie so doch noch auf einen guten Weg kommen. So kommt es, dass der Doppelmörder vom Muotathal mit lächerlichen 9 1/2 Monaten bedingt bestraft wurde. Dies obwohl die Tat als kaltblütig eingestuft wurde. So wenig sind in der Schweiz offenbar zwei Menschenleben wert. Das milde Urteil beim Doppelmord vom Muotathal ist kein Einzelfall.

Am vergangenen Wochenende strahlte das Schweizer Fernsehen eine Reportage über einen linken Chef-Jugendanwalt namens Gürber aus. Dieser ist offenbar selber vorbestraft, sieht aus wie ein Alt-Hippie und ist Mitglied in der SP. In der Reportage wird über ein Sozialkonzept von Gürber berichtet, das er an einem 17jährigen Wiederholungsstraftäter ausprobiert.

Das Konzept sieht vor, dass der Straftäter zusammen mit einer Beträuerin in einer 4 1/2 Zimmer Wohnung lebt, ihm Privatlehrer zur Verfügung gestellt werden und er mit einem zehnfachen Weltmeister im Thaiboxen trainieren darf. Ob Kampfsport für einen wegen Gewaltdelikten Vorbestraften die richtige Therapie ist, wage ich zu bezweifeln. Doch es kommt noch besser, das Experiment von Gürber kostet im Monat 22’000 Schweizerfranken! Gürber versuchte in der Reportage zu beschwichtigen indem er sagte, es habe auch schon doppelt soviel gekostet.

Welcher Jugendliche hätte nicht gerne eine Viereinhalbzimmerwohnung, Privatlehrer und ein Team von Betreuern, inklusive Trainings-Gelegenheit mit einem Weltmeister? Offenbar lohnt es sich als Jugendlicher straffällig zu werden.

Ich kann nur noch den Kopf schütteln, wenn ich sehe  wie linke Staatsjuristen Wiederholungstäter verhätscheln, denen schwere Straftaten zur Last gelegt werden. Auf der anderen Seite zerstören der Staat und einige Winkeladvokaten mit immensem Aufwand das Leben von Leuten, denen ein Tweet oder ein Facebook-Eintrag vorgeworfen wird. In unserem Rechtsstaat läuft etwas gewaltig schief. Es ist an der Zeit, dass das korrigiert wird. Andernfalls läuft der Rechtsstaat Gefahr von grossen Teilen der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen zu werden. Dass dem so ist, zeigt ja bereits der kaum noch vorhandene Respekt gegenüber Polizisten und Ordnungshütern. Das sind die Folgen einer offenbar von Linken dominierten Justiz, die zusehends aus dem Ruder läuft.