Kuscheljustiz

Oha, SVP-Richter an Luxusbetreuung von Carlos schuld?

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Der Fall Carlos  zieht immer weitere Kreise und wirft ein schlechtes Licht auf den Zürcher Politfilz. Am Dienstag berichtete ich darüber, dass Kommissionen des Kantonsrats ihre Aufsicht über die Rechtspflege womöglich vernachlässigt haben. Darunter auch Kommissionen mit SVP-Präsidium. Heute berichten die Medien, dass offenbar gar SVP-Richter an der Luxusbetreuung von Carlos schuld sind! Die von … Weiterlesen

Schweizer Rechtsstaat quo vadis?

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Je länger je mehr muss ich mir die Frage stellen ob ich unseren Rechtsstaat noch ernst nehmen kann. Aus eigener Erfahrung weiss ich inzwischen, dass inkompetente und unanständige Staatsanwälte in der Schweiz keine Seltenheit sind. Leider ist auch die Schweizer Strafprozessordnung alles andere als perfekt. Sie lässt inkompetenten Staatsanwälten zuviel Spielraum um den Job falsch … Weiterlesen