Auch Bundesräte sollen anständig sein!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. September 2013 | 1.382 mal gesehen

Behördenmitglieder haben bei der Ausübung ihres Amts anständig zu sein. Das gilt auch für Bundesräte! Sie repräsentieren die Regierung unseres Bundesstaats und haben sich entsprechend würdig zu verhalten. Für etwas erhalten sie ja auch ein Jahresgehalt von über CHF 443’000.00.

Sich im Bundesparlament so zu verhalten wie kürzlich Ueli Maurer (ab 1.05 Min.) geht definitiv nicht:

Jemanden als „Affen“ zu bezeichnen kann meiner Ansicht nach als Beschimpfung im Sinne des Strafgesetzbuchs Art. 177 ausgelegt werden. Es handelt sich dabei um ein Antragsdelikt. Das heisst, dass Strafverfolgungsbehörden nur auf Antrag tätig werden. Der betroffene Kameramann könnte somit Strafantrag gegen Ueli Maurer einreichen.

Art. 177 Strafgesetzbuch

Beschimpfung

1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.1

2 Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.

3 Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.

Ob Ueli Maurer als Bundesrat Immunität vor Strafverfolgung geniesst, weiss ich indessen nicht. Er ist Mitglied der Exekutive. Mitglieder der Legislative, also des Parlaments, kommen hingegen immer einmal wieder in den Genuss der parlamentarischen Immunität.

In der Schweiz ist eben vor dem Gesetz doch nicht jeder gleich, dies obwohl es gemäss Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 8, BV) so sein müsste.

Um es in den Worten von George Orwell zu sagen:

„All animals are equal, but some animals are more equal than others.“

Dieser Spruch, der einst im Film Animal Farm als Kommunismuskritik gedacht war, gilt im Besonderen auch für den Schweizer Rechtsstaat. Dieser weist erschreckende Übereinstimmungen zu einer Bananenrepublik auf.

Auch Bundesräte sollen anständig sein!
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4 Gedanken zu „Auch Bundesräte sollen anständig sein!“

  1. Ja Marc, es ist eben ein Unterschied ob man persönlich Opfer einer Beschimpfung wird oder nicht. Sie als nicht persönlich Betroffener können das schon verharmlosen.

    Muss man sich eigentlich noch wundern, dass der Respekt vor solchen Magistratspersonen zusehends abhanden kommt? Ein solches Verhalten begünstigt den Verlust an Respekt und Achtung. Wer andere respektlos behandelt, der darf keinen Respekt erwarten.

  2. Ich denke, du siehst das ein bisschen zu eng, Alexander. Ein „du Aff!“ kann einem auch als BR mal rausrutschen, wenn man auf Schritt und Fuss von einem Medien-Fuzzi verfolgt wird. Wenn Maurer eine ganze Tirade an Beschimpfungen vom Stapel gelassen hätte, wäre die Sache anders. Man muss nicht immer gleich mit Paragraphen wedeln….. und bei CH-Parlamentariern geht es ja wirklich noch gesittet zu und her, wenn man das mit Ländern vergleicht, wo man sich auch mal gegenseitig verprügelt.

  3. Weisst du Björn, als Bundespräsident hat Ueli Maurer eine Rolle zu spielen. Zu dieser Rolle gehört es, dass er sich anständig, würdevoll und staatsmännisch verhält. Was Parlamentarier angeht, so ist das nochmals eine andere Kategorie, denn Parlamentarier sind keine Regierungsvertreter.

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