Oha, SVP-Richter an Luxusbetreuung von Carlos schuld?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. September 2013 | 1.876 mal gesehen

Der Fall Carlos  zieht immer weitere Kreise und wirft ein schlechtes Licht auf den Zürcher Politfilz. Am Dienstag berichtete ich darüber, dass Kommissionen des Kantonsrats ihre Aufsicht über die Rechtspflege womöglich vernachlässigt haben. Darunter auch Kommissionen mit SVP-Präsidium. Heute berichten die Medien, dass offenbar gar SVP-Richter an der Luxusbetreuung von Carlos schuld sind!

Die von SP-Jugendanwalt Gürber vorgeschlagenen Massnahmen wurden offenbar von drei Richtern genehmigt. Die Richter waren Thomas Kläusli und Daniela Maier von der SVP sowie Kathrin Bretschger-Bitterli von der SP.

Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013
Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013

Offenbar haben es die SVP-Exponenten und die SVP-Kantonsräte in den Aufsichtskommissionen des Kantonsrats versäumt zu überprüfen, wer die Richter im Fall Carlos waren. Dilettantischer geht es kaum noch! Die Enthüllung der verantwortlichen Richter wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die SVP, die noch kurz zuvor lauthals eine PUK für den Fall Carlos gefordert hatte. Dies wahrscheinlich nur um sich bei ihren Wählern zu profilieren und um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Wie sich zeigt, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Glaubwürdigkeit der SVP steht auf dem Spiel.

SVP-Exponenten kritisierten unser Justizsystem wiederholt als „Kuscheljustiz“. SVP-Wähler hätten daher eigentlich von SVP-Richtern etwas anderes erwarten dürfen. Doch offenbar trinken nicht alle, die Wasser predigen auch tatsächlich Wasser. Einige von diesen Wasserpredigern trinken ganz offensichtlich auch Wein.

Es braucht eine neue politische Kraft in diesem Land, die sich auch tatsächlich für das einsetzt, was sie sagt! Und es braucht neue Köpfe in der Politik, die Probleme offen und direkt angehen. Der Politfilz verspielt zusehends seine Glaubwürdigkeit.

Jugendanwaltschaft beugt sich Druck der Medien

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. September 2013 | 1.607 mal gesehen

Laut einem Communiqué der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich soll der Messerstecher Carlos in eine geschlossene Institution verlegt worden sein. Die Oberjugendanwaltschaft begründet den Entscheid mit der grossen Medienaufmerksamkeit. Dank dieser habe die Öffentlichkeit die Wohnsituation und den Aufenthaltsort von Carlos erfahren. Offenbar fühlt sich die Jugendanwaltschaft ertappt.

Mir stellt sich die Frage, was das für eine Jugendanwaltschaft ist, die ihre Entscheide aufgrund von medialem Druck fällt. Kann man so eine Jugendanwaltschaft noch ernst nehmen? Vergessen wir nicht, es war Hansueli Gürber, der leitende Jugendanwalt für die Stadt Zürich, der mit seinem Auftritt im Schweizer Fernsehen für ein mediales Interesse gesorgt hat. Dass der Aufenthaltsort von Carlos bekannt wird, nachdem er sich mit Carlos beim Thaibox-Training bei einem Weltmeister hat zeigen lassen, hätte Güber eigentlich klar sein müssen. Denn so naiv darf ein leitender Jugendanwalt eigentlich nicht sein.

Sozialwahn? Hansueli Gürber, leitender Jugendanwalt Stadt Zürich, bei der Arbeit
Hansueli Gürber, leitender Jugendanwalt Stadt Zürich, bei der Arbeit

Die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich beschäftigte laut Geschäftsbericht im Jahr 2012 rund 83 Personen und verursachte Kosten in der Höhe von rund 45 Millionen Franken. Wie wir inzwischen wissen sind einige Ausgaben der Jugendanwaltschaft umstritten, siehe Fall Carlos. Die Wendung im Fall Carlos wirft weitere Fragen auf. Entweder hatten die Verantwortlichen nicht den Mumm öffentlich zu ihren Entscheiden zu stehen oder aber sie haben erkannt, dass sie bei Carlos einen Fehler gemacht haben.

Ich vermute, dass es noch mehr Fälle wie jenen von Carlos gibt. Meiner Meinung nach zeigt der Fall von Carlos exemplarisch auf, dass das Jugendstrafrecht revidiert werden muss. Auch die Jugendanwaltschaft ist nun  genau unter die Lupe zu nehmen. Diesen Leuten muss genau auf die Finger geschaut werden. Hier ist die Politik gefordert. Liebe Wählerinnen und Wähler, denkt bei den nächsten Wahlen daran. Hansueli Gürber ist SP-Mitglied und Justizdirektor Martin Graf ist ein Grüner.