Aktuelle Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland und zum Thema Religion
Gestern berichtete die NZZ am Sonntag, dass der Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid zwei Staatsanwälte der Zürcher Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Die Vorwürfe von Schmid an die Zürcher Staatsanwaltschaft sind schwerwiegend und sollten jeden Befürworter eines Rechtsstaats aufhorchen lassen! Schmid wirft den Zürcher Staatsanwälten laut NZZ am Sonntag Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Betrug, Irreführung der Rechtspflege und versuchte Nötigung … Weiterlesen
Die feministische ukrainische Organisation Femen kämpft für Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen. Dies zuweilen auf unorthodoxe Weise. Das folgende Bild entstand bei Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi in Stockholm. In der Mitte steht die ägyptische Frauenrechtlerin und Nacktbloggerin Aliaa Magda Elmahdy.
Der Blick empörte sich unlängst in mehreren Artikeln über den von ihm sogenannten «frechsten Sozialhilfe-Bezüger der Schweiz». Der Mann hatte sich vor Bundesgericht Sozialhilfe erstritten, nachdem ihm diese von seiner Wohngemeinde verweigert worden war.
Doch was ist daran eigentlich so frech? Laut Gesetz hat jede in der Schweiz niedergelassene Person Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten kann. Das ist auch gut so, denn zumindest ich möchte nicht, dass in der Schweiz Leute unter der Brücke schlafen müssen. Ausserdem sehe ich nicht ein weshalb einem Schweizer die Sozialhilfe verweigert werden soll. Dies noch dazu von einer Sozialhilfevorsteherin, die Mitglied in der SP ist. Schliesslich ist bekannt, dass auch anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz oft von Sozialhilfe leben.
Laut Radio DRS leben mehr als 80% der anerkannten Asylbewerber auch fünf Jahre nach dem positiven Asylentscheid noch von der Sozialhilfe! (Quelle) Zitat DRS:
Hoppla! Da hat sich der Mann mit Pferdeschwanz wohl etwas vergaloppiert. SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger ist Mitglied des Referendumskomitees gegen die Erhöhung der Autobahnvignette. Dafür ist er nun von CVP-Politikern kritisiert worden. Als Walliser-Regierungsrat sollte Freysinger die Interessen seines Kantons wahrnehmen. Der Kanton Wallis würde von einer Erhöhung der Autobahnvignette profitieren. Inzwischen hat Freysinger seinen populistischen … Weiterlesen
Am 5. April 2013 kam auf Tele Zürich in der Sendung Züri News ein Beitrag über Offshore-Leaks. Die SVP ist laut Berichterstattung nicht erstaunt darüber, dass weltweit rund 130’000 Personen ihr Geld vor den Steuerbehörden in Sicherheit gebracht haben. Ihr zufolge soll die EU daran schuld sein. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor A. Rutz äusserte sich im Beitrag wie folgt:
«Natürlich ist Steuerhinterziehung nicht in Ordnung und Steuerflucht, aber ich glaube es lenkt vom wirklichen Problem ab. Das passiert immer dort wo man das Gefühl hat, dass die Politiker nicht sorgsam mit dem Geld umgehen, wo Politiker Geld verschleudern, wo die öffentlichen Finanzhaushalte in miserablem Zustand sind. Und das ist in vielen europäischen Staaten der Fall und darum fliehen die Leute dann eben mit ihrem Vermögen.»
Ich weiss nicht, ob diese Aussage von Gregor A. Rutz die offizielle SVP-Haltung ist. Klar ist, dass die SVP nicht gut auf die EU zu sprechen ist. Sie kämpft schliesslich seit den 1990er Jahren gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVP versucht alle möglichen Missstände der EU in die Schuhe zu schieben. Doch so einfach wie es die SVP gerne hätte, ist es nicht!
Vimentis ist eine politische Informations- und Diskussionsplattform, welche anonyme Fake-Profile duldet. Ich finde das schlecht und habe aus diesem Grund vor zwei Tagen den folgenden Artikel auf Vimentis publiziert:
In einem Interview soll Ulrich Wickert einmal gesagt haben, dass er Atheist ist. Umso mehr erstaunt ein Plakat, auf welchem er sich als Jude bekennt. Das Plakat ist Teil einer am 21. März 2013 gestarteten Kampagne des Vereins «Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.»
Ich gehe jetzt einmal nicht davon aus, dass Ulrich Wickert vom Atheisten zum Juden geworden ist. Viel eher vermute ich, dass die Kampagne auf Schwindel und Täuschung beruht, was fragwürdig ist. Zu diesem Schluss komme ich, nachdem ich auch die anderen bis dato publizierten Plakate der Kampagne gesehen habe. Denn auch diese beruhen ganz offensichtlich auf unzutreffenden Angaben:
Die Kontroverse um Oskar Freysingers Reichskriegsflagge scheint hohe Wellen geworfen zu haben. Laut Tagesanzeiger soll sich sogar die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zur Sache geäussert haben. Sie soll verlangt haben, dass Freysinger seine Flagge abhängt.
Wenn das tatsächlich so sein sollte, dann geht das absolut zu weit. Es kann nicht die Aufgabe einer eidgenössischen Kommission sein, darüber zu befinden was Bürger bei sich zuhause aufhängen dürfen und was nicht! Diese staatliche Kontrolle geht eindeutig zu weit! Dies zumal eine Flagge des deutschen Kaiserreichs in der Schweiz ja nicht verboten ist.
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1. Januar 2011 in Kraft und stützt sich auf Artikel 123 der Schweizer Bundesverfassung. Sie regelt das formelle Strafrecht, während das Strafgesetzbuch (StGB), das materielle Strafrecht regelt. Das formelle Strafrecht, regelt die Verfahren im Strafrecht. Die Justiz ist verpflichtet sich an die Schweizerische Strafprozessordnung zu halten. Nur so sind faire Verfahren, die auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhen, möglich! Nachfolgend einige Artikel aus der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche für faire Verfahren von besonderer Bedeutung sind:
Wie ich darauf komme? Gemäss den Statuten der Ortspartei kann ein Mitglied seine Mitgliedschaft schriftlich auf Ende Jahr kündigen. Das habe ich jedoch nicht gemacht. Ich habe meinen Austritt lediglich mündlich bekannt gegeben. Von Seiten des Vorstands wurde ich bis dato nicht dazu aufgefordert meinen Austritt schriftlich einzureichen.