Gedanken zur Volkswahl des Bundesrats

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Mai 2013 | 1.419 mal gesehen

Am 9. Juni 2013 stimmen wir über die Volkswahl des Bundesrats ab. Ich habe mir zu diesem Thema bereits im Jahr 2009 Gedanken gemacht und mich damals für eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Proporzsystem ausgesprochen. Mit einer Volkswahl des Bundesrats nach dem Proporzsystem hätte die Konkordanz gewahrt werden können. Die Initiative, über welche wir am 9. Juni 2013 abstimmen, sieht aber eine Volkswahl nach dem Majorzsystem vor. Das birgt aus meiner Sicht die Gefahr einer Amerikanisierung des Wahlsystems. Ausserdem führt es zu einer Aufwertung des Gremiums Bundesrat, welches nicht im Interesse des Volkes ist.

Anders als  in den USA wählen wir Schweizer nicht nur einen Präsidenten, der dann sein Ministerkabinett nach seinem Gusto zusammenstellt. Wir Schweizer wählen ein Gremium, welches aus sieben Leuten besteht. Das hat seinen Grund! Die Gründer unseres Bundesstaats wollten keinen starken Mann an der Spitze des Bundes. Sie wollten keinen Führer, denn der Souverän unseres Bundesstaats ist das Volk und es sollte das letzte Wort haben. Sie verteilten deshalb die Macht der Exekutive bewusst auf sieben Bundesräte. Dadurch minderten sie die Macht eines einzelnen Bundesrats.

Damit das Volk das letzte Wort hat, haben wir in der Schweiz zudem ein Referendumsrecht, welches uns erlaubt gegen Gesetzesvorlagen des Parlaments das Referendum zu ergreifen. Die Revision der Bundesverfassung und der Beitritt der Schweiz zu supranationalen Organisationen sieht sogar ein obligatorisches Referendum vor! Zudem gibt es Bestrebungen das Referendumsrecht bei Staatsverträgen auszuweiten. Ausserdem haben wir noch das Initiativrecht!

Eine Volkswahl des Bundesrats führt zu einer ungewünschten Aufwertung dieses Amts. Vom Volk gewählte Bundesräte können sich als vom Volk legitimiert betrachten und entsprechend handeln. Das  kann nur im Sinne von Etatisten sein, die von einem starken Staat mit starken Führern träumen. Ich will das jedoch nicht, in unserem Staat soll die Macht beim Volk liegen. Der Bundesrat soll bleiben was er ist, ein Verwaltungsorgan des Bundesstaats.

Welche Gefahr die Amerikanisierung des Wahlsystems mitbringt, zeigt diese Schlagzeile:

US-Wahlkampf

Wie viele Bürger in der Schweiz können angesichts solcher Kosten ohne finanzielle Hilfe von Grosskonzernen, Banken, Versicherungen usw. noch einen Wahlkampf führen? Wer spendet schon für einen Kandidaten ohne das er sich dadurch Zugeständnisse erhofft? Das Majorzsystem führt zudem dazu, dass Politiker den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen um so ihre Wahlchancen zu erhöhen. Dieses Wahlsystem fördert Politiker, die sich hauptsächlich um die neusten Blickschlagzeilen und Meinungsumfragen kümmern. Auf das können wir verzichten.

Aufgeklärte und intelligente Bürger brauchen weder einen Führer noch einen Personenkult. Entsprechend braucht es auch keine Amerikanisierung unseres Wahlsystems. In diesem Sinne sollten wir uns auf das Bewährte verlassen und uns nicht leichtfertig auf unausgereifte und ungenügend durchdachte Experimente einlassen. Deshalb am 9. Juni 2013 NEIN zur Initiative Volkswahl des Bundesrats.