Das Parlament des Kantons Basel Stadt hat eine Initiative der Jungen SVP für ungültig erklärt. Die Initiative sah ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum vor. Das Parlament folgte damit dem Regierungsrat, welcher die Initiative im Vorfeld für unzulässig erklärt hatte. Begründet wurde der Entscheid damit, dass die Initiative das Recht auf persönliche Freiheit, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot und … Weiterlesen
Nacktheit in der Öffentlichkeit ist in der Schweiz grundsätzlich nicht verboten. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil den Kantonen jedoch erlaubt Nacktwandern unter Strafe zu stellen. Im betreffenden Urteil ging es um einen Nacktwanderer, der im Kanton Appenzell-Ausserrhoden wegen «grob unanständigen Benehmens» zu einer Busse von 100 Schweizerfranken verurteilt wurde. Der betreffende Nacktwanderer hatte den Fall bis … Weiterlesen
Seit letztem Montag ist das Tragen einer Ganzkörper-verschleierung in Frankreich verboten. Wer gegen das Verbot verstösst, muss mit einer Busse bis 150 Euro und einem Pflichtkurs in Staatskunde rechnen. Männer, die ihre Frauen zwingen eine Burka zu tragen, können mit einer Busse bis zu 30’000 Euro oder einer Haftstrafe geahndet werden. Kaum in Kraft gesetzt, sorgt das Gesetz … Weiterlesen