Am 17. Mai stimmen wir über den Bundesbeschluss „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ab. Es handelt sich dabei um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“, welche von Anhängern von alternativen Heilmethoden eingereicht und nach dem Zustandekommen des Gegenvorschlags zurückgezogen wurde.
Bei Annahme des Bundesbeschlusses „Zukunft mit Komplementärmedizin“ würde der folgende Artikel in der Bundesverfassung verankert:
Direkte Bundesratswahlen sind machbar. Sogar das Konkordanzsystem könnte trotz direkter Bundesratswahlen weiterhin beibehalten werden.
Die Bundesräte müssten via Proporzwahl (Parteistärke steht im Vordergrund) gewählt werden. Das würde wie folgt funktionieren:
Bei den Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat (findet wie die Bundesratswahlen alle vier Jahre statt) müssten die Parteien neben den National- und Ständerratskandidaten auch ihre Bundesratskandidaten aufstellen.
Die Bundesratskandidaten würden dann nach einem ausgeklügelten System (ähnlich wie beim Nationalrat) entsprechend der Stärke ihrer Partei in den Bundesrat einziehen. Das heisst man schaut zuerst anhand der Parteistärke wieviele Kandidaten die jeweilige Partei zu gut hat und dann bekommt von dieser Partei jener Bundesratskandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat den Sitz im Bundesrat. Wenn die Partei zwei Sitze zu gut hat, bekommt der Kandidat, der am zweitmeisten Stimmen erhalten hat den zweiten Sitz usw.
Sinnvoll wäre noch eine 13% Klausel, die besagt, dass Parteien mit einem Wähleranteil von weniger als 13% keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben. Somit würden die 7 Bundesratssitze unter den Parteien mit mehr als 13% Wähleranteil verteilt.
Beim G20 Treffen in London durften keine Schweizer Regierungsvertreter dabei sein und offenbar wurde die Schweiz sogar noch auf eine sogenannte graue Liste für Steuerparadise gesetzt! Ganz im Gegensatz dazu die britischen Kanalinseln, die höchstwahrscheinlich dank dem britischen Premierminister Gordon Brown, dem grossen Kämpfer gegen die Steueroasen, von dieser vermeintliche Ehre verschont wurden.
Jetzt erwarten die G20-Teilnehmerstaaten von uns, dass wir uns am von ihnen beschlossenen Hilfspaket zur Rettung der Weltwirtschaft beteiligen. Bundesrat Merz ist natürlich sofort wieder bereit unverzüglich zu gehorchen und zwar ohne Gegenforderungen zu stellen. Er ist sofort wieder bereit 10 Milliarden US-Dollar an den IWF zu zahlen. Siehe hier!
Halten wir fest: Die USA haben die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise, unter der wir alle zu leiden haben, ausgelöst. Dafür hat man den US-Präsidenten bei seinem Besuch in Europa herzlich empfangen um ihm Gelegenheit gegeben eine Show abzuziehen.
Die Deutsche Bundeskanzlerin Merkel kann sich beim NATO-Gipfel in Deutschland nicht gegen den starken Mann aus der Türkei durchsetzen. Sie hatte gehofft, dass man sich beim NATO-Gipfel auf einen neuen NATO-Generalsekretär einigen könnte. Nun macht ihr der türkische Regierungschef Erdogan einen Strich durch die Rechnung.
Heute wurde die Linke Corine Mauch in den Zürcher Stadtrat gewählt. Ihre Wahl und der deutliche Wahlsieg überraschten nicht, denn die Wahl war eine Farce. Man hatte gar keine richtige Auswahl. Man konnte lediglich zwischen einer linken Kathrin Martelli von der FDP und einer ultralinken Corine Mauch von der SP wählen. Klar, dass man im Zweifel lieber das Orginal wählt.
Habe die heutige Sendung des Zyschtigsclubs gesehen und mich dabei wieder masslos geärgert. Was da wieder für ein Blödsinn erzählt wurde ist einfach jenseits von gut und böse.
Da nutzte einer die Dragödie von Winnenden aus um ein Verbot für Killerspiele bzw. Ego-Shooter-Spiele zu fordern. Der Mann wollte dem Publikum weissmachen, dass es eine Frage der Spieldauer sei ob jemand ein Amokläufer werde oder nicht. Er meinte allen ernstes, dass man quasi nur lange genug spielen müsse ehe man hingehe und im real Life Leute abknallen würde.
Sorry, aber wer einen solchen Blödsinn erzählt hat sie nicht mehr alle. Ego-Shooter werden von x-Millionen Menschen gespielt. Nur weil zufälligerweise ein psychisch kranker Amoktäter eines solches Spiel gespielt hat ehe er durchgeknallt ist heisst das noch lange nicht, dass er deshalb durchgeknallt ist weil er das Spiel gespielt hat.
Der Attentäter aus Winneneden soll ein Einzelgänger gewesen sein, der von seinen Mitschülern und Mitmenschen gehänselt und gemobbt worden ist. Er soll sich nicht ernst genommen gefühlt haben und dadurch gekränkt gewesen sein. Offenbar ist aus der Kränkung mit der Zeit eine ernsthafte psychische Erkrankung geworden, die leider nicht bemerkt wurde. Und weil es niemand bemerkt hat, ist es eskaliert! Das ist das Problem!
Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)
Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
Der brutale Schläger aus dem Zürcher Oberland, welcher dafür verantwortlich ist, dass der heute 30 jährige Stephan Maag sein Leben lang schwer behindert ist, bekam heute für seine schwerwiegende Tat eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Davon muss er lediglich die Hälfte absitzen. Zudem muss er dem Opfer 130’000, der Mutter des Opfers 30’000 und der Lebenspartnerin des Opfers 5’000 Schweizerfranken Schmerzensgeld bezahlen.
Der Verurteilte schlug in der Nacht auf den 14 Mai 2006 bei einer Pöbelei zwischen Fussballfans Stephan Maag derart brutal mit der Faust ins Gesicht, dass dieser bewusstlos umfiel und dabei mit dem Kopf auf dem Asphalt aufschlug. Dabei erlitt das Opfer schwere Gehirnverletzungen.
Der tschechische EU-Ministerratspräsident Karl Prinz zu Schwarzenberg verurteilt die jüngsten Angriffe einzelner EU-Staaten auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis. In der NZZ am Sonntag wird er wie folgt zitiert: «Das Bankgeheimnis hat sich über Jahrhunderte bewährt. Warum muss man das unbedingt kaputtmachen? Sicher entgehen diesem oder jenem Steuersäckel ein paar Millionen Euro, die Unabhängigkeit des … Weiterlesen
Die Mächtigen der EU haben den Oasen und Paradiesen auf dieser Welt den Krieg erklärt. Dies obschon Paradiese und Oasen Orte des Glücks, der Freude und des blühenden Lebens sind, nach denen sich so mancher von geldgierigen Raubritterstaaten geschröpfte Steuerzahler sehnt.
Insbesondere Vertreter aus Schnüffelstaaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, deren Länder aufgrund selbst verschuldeter Fehler sowie inkompetenter und korrupter Politiker in eine schwierige Finanzlage geraten sind, haben sich dem Kampf gegen gegen die schönen Orte auf dieser Welt verschrieben. Es soll eine globale Finanzmarktaufsicht geschaffen werden. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkt sowie die Trockenlegung von Steueroasen.