Wird Luc Recordon Bundesrat?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. November 2008 | 3.834 mal gesehen

Am 10.12.2008 entscheidet die vereinigte Bundesversammung darüber ob unser Land künftig eine Mitte-Rechts- oder eine Mitte-Links-Regierung hat. Zur Wahl für das Amt des Verteidigungsministers stehen die beiden SVP Kandidaten Christoph Blocher und Ueli Maurer sowie der Grüne Nationalrat Luc Recordon.

Luc RecordonWer ist Luc Recordon? Der Waadtländer ist Dipl. Ing. EPFL und Dr. iur. mit eigener Anwaltskanzlei. Er gehört seit 1990 der Gemeindeexekutive von Jouxtens-Mézery  an und war von 1990-2003 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt. Von 2003-2007 gehörte er dem Nationalrat an und ist seit 2008 Mitglied des Ständerats. Militärische Praxiserfahrung kann er keine vorweisen, da er von Geburt auf behindert ist und 2 verkümerte Schienbeine hat. Er geht daher auf Prothesen.

Sicherlich kann man sich fragen ob ein solcher Mann, der über keine Praxiserfahrung in der Armee verfügt, für das Amt des Vorstehers des Verteidigungsdepartements geeignet ist. Ebenfalls muss man sich fragen, was es bedeuten würde, wenn ein Linksgrüner Chef des EMD würde. Was man dabei allerdings bedenken muss ist, dass der Bundesrat ein Siebnergremium ist, welches wichtige Entscheide zusammen fällt.

Klar ist, dass die SVP aufgrund ihres Wähleranteils von 29% zwei Bundesratssitze beansprucht und daher den durch den Rücktritt von Bundesrat Schmid freigewordenen Bundesratssitz für sich beansprucht. Die SVP macht auch deutlich, dass es aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftslage (drohende Rezession) ratsam ist einen erfahrenen Politiker mit entsprechender Kompetenz in wirtschaftlichen Angelegenheiten in den Bundesrat zu wählen.

Die Linke zweifelt allerdings an der Kompetentenz von alt-Bundesrat Blocher sowie an den Rezepten der SVP und verfolgt eine andere Politik.

Ich frage mich wie sich die linke Mehrheit des Parlaments am Wahltag verhalten wird. Um Recordon in den Bundesrat zu wählen, müssten die Grünen sowohl die SP’ler als auch die CVP’ler für sich gewinnen. Wenn die vereinigte Bundesversammlung weder Blocher noch Maurer wählt und stattdessen Recordon Bundesrat wird, muss die Linke im Land zeigen was sie drauf hat. Sollte ihr das nicht gelingen, muss sie damit rechnen bei den nächsten Erneuerungswahlen die Quittung präsentiert zu bekommen.

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Entlassung von RAF-Mörder Christian Klar

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. November 2008 | 4.121 mal gesehen

Der 56 jährige RAF-Terrorist Christian Klar wird am 3. Januar 2009 aus der Haft entlassen. Der Mann wurde 1985 wegen neunfachen Mordes und 11 fachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Entlassung von RAF-Mörder Christian Klar weiterlesen

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SVP, Oppositionspartei oder Bundesratspartei?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. November 2008 | 2.945 mal gesehen

Lustig, als die SVP noch im Bundesrat vertreten war, forderten die Linken lautstark, dass man die SVP-Bundesräte durch linke Politiker von der CVP (Urs Schwaller) und den Grünen (Luc Recordon) ersetzen sollte.

Nachdem man die SVP am 12.12.2007 dann aus der Regierung geworfen hatte, wurde deren Rolle als Oppositionspartei von den Medien plötzlich in Frage gestellt.

Was gilt denn nun? Ist die SVP nun eine Partei, die in die Regierung gehört oder ist sie eben doch eine Oppositionspartei, deren Vertreter im Bundesrat nichts zu suchen haben?

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Perspektive Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. November 2008 | 1.839 mal gesehen

Perspektive Schweiz führt eine Online-Umfrage über die politische Zukunft der Schweiz durch. Wer sich daran beteiligen möchte soll bitte auf das folgende Logo klicken:

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Hundegesetz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. November 2008 | 2.254 mal gesehen

HundegesetzAm 30. November 2008 stimmen wir über die Revision des Hundegesetzes von 1971 ab. Ziel der Vorlage ist ein sicherer und verantwortungsvoller Umgang mit Hunden. Man will Hundeattacken vorbeugen. Die Stimmberechtigten können zwischen 3 Varianten wählen:

1. Variante A: Hauptvorlage

2. Variante B: Variante mit Kampfhundeverbot

3. Variante C: Ablehnung der Varianten A und B mit einem NEIN

Die Variante A sieht folgendes vor:

  • Der Kanton soll Kampagnen und Projekte die einem tiergerechten Umgang mit Hunden dienen finanziell Unterstützen können.
  • Gemeinden müssen Informationen über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung stellen.
  • Das Veterinäramt des Kantons wird verpflichtet, Meldungen aus der Bevölkerung über Auffälligkeiten bei der Hundehaltung nachzugehen.
  • Eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter wird obligatorisch
  • Hundehalter von grossen und massigen Hunden sollen zwingend eine obligatorische Ausbildung absolvieren müssen.
  • Gewisse Hunderassen sind bewilligungspflichtig. Personen, die wegen Gewaltdelikten oder Betäubungsmitteldelikten (Drogendelikten) vorbestraft sind soll die Bewilligung verweigert werden. Die Bewilligungspflicht soll rückwirkend eingeführt werden!!! (Das heisst Hundehaltern könnten, einzig deshalb weil sie vorbestraft sind, selbst nicht verhaltensauffällige Hunde weggenommen werden. Die Hunde würden dann vermutlich eingeschläfert.)

Die Variante B sieht ein Verbot für gewisse Hunderassen vor.

Wie steht ihr zu dieser Vorlage?     Zur Diskussion Hundegesetz weiterlesen

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Volksinitiative mit dem Tram zum Zoo

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. November 2008 | 1.942 mal gesehen

Am 30. November 2008 stimmen die stimmberechtigten Bürger des Kantons Zürich über die Volksinitiative „mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala Halle“ ab.

Die Initianten wollen die Tramverbindung zum Zoo Zürich um rund 300 Meter bzw. 500 Meter verlängern, so dass man mit dem Tram direkt vor die Tore des Zürcher Zoos sowie zur Masoala-Halle fahren kann. Sie verlangen für die Verlängerung des Tramnetzes und den Bau von 2 zusätzlichen Tramstationen einen Rahmenkredit von CHF 14 Mio. Wie sich bei der Prüfung der Initiative herausgestellt hat, wäre das Bauprojekt jedoch erheblich teurer und würde den Verkehrsfonds mit rund CHF 27 Mio. belasten.

Die Gegner der Initiative machen deutlich, dass durch die Verlängerung der Tramschienen Parkplätze vor dem Zoo verloren gehen würden. Dies wäre insbesondere für gehbehinderte Zoobesucher schlecht, da diese dann nicht mehr mit dem Auto unmittelbar vor dem Zoo parkieren könnten. Sie weisen daraufhin, dass den nichtgehbehinderten Zoobesuchern die kurze Wegstrecke von der jetztigen Tramhaltestelle bis zum Zoo ohne weiteres zugemutet werden kann.

Sinnvoller als eine Verlängerung der Tramlinie bis zum Zoo wäre eine Seilbahn vom Bahnhof Stettbach direkt zum Zoo Zürich. Vom Zürcher Hauptbahnhof fahren in regelmässigen Abständen S-Bahnen zum Bahnhof Stettbach. (Zürcher HB-Stadelhofen-Stettbach) Der Zoo wäre dadurch mit dem ÖV wesentlich besser erreichbar als er es gegenwärtig mit dem Tram ist. Die Initiative für eine Verlängerung der Tramschienen bis zum Zoo macht daher wenig Sinn. (Info über das Projekt Zooseilbahn)

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Volksinitiative mit dem Tram zum Zoo
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Kofferbomber: Mohammed-Karikaturen als Motiv für Massenmord!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Oktober 2008 | 4.501 mal gesehen

Kofferbomber Youssef E. H.Am 31.07.2006 scheiterte ein Terroranschlag auf zwei Kölner Regionalzüge, dessen Ausmass mindestens einen ähnlichen Umfang erreicht hätte wie dies bei den beiden Terroranschlägen in Madrid und London der Fall war.

Der heute 24 jährige Youssef E. H. wollte zusammen mit seinem Komplizen Jihad H. auf brutale Art und Weise möglichst viele Menschen töten und so Angst und Schrecken verbreiten.

Sie wollten sich laut Staatsanwältin an der westlichen Welt für die Mohammed-Karikaturen rächen!

Die Mohammed-Karikaturen wurden am 30.09.2005 in der dänischen Zeitung Jyllands Posten veröffentlicht und sorgten Anfang 2006 für hasserfüllte und gewaltätige Proteste gläubiger Muslime.

Demo wegen Mohammed-Karikaturen

Nun fordert die Staatsanwältin lebenslange Haft für den 24 jährigen Youssef E. H. Was hält ihr davon?

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Kofferbomber: Mohammed-Karikaturen als Motiv für Massenmord!
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Verbandsbeschwerde-Initiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Oktober 2008 | 2.239 mal gesehen

Am kommenden 30. November stimmen wir über die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich bei einem JA

  • eine Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz: Bauvorhaben können in einem stabilen Umfeld geplant werden und werden nicht mehr durch Erpressungsversuche von Verbänden behindert
  • eine Stärkung der Demokratie: Bei Bauvorhaben, die vom Volk oder zuständigen Parlamenten genehmigt wurden, ist die Verbandsbeschwerde ausgeschlossen.
  • Schutz vor Missbrauch: Verbände wie der VCS können demokratische Entscheide nicht mehr bekämpfen, verzögern und verhindern.
  • eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze: Eine florierende Wirtschaft braucht stabile rechtliche Verhältnisse. Nur so können Investitionen getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land muss daher von der Verhinderungspolitik von Verbänden wie dem VCS befreit werden.
  • mehr Demokratie: Demokratische Entscheide sollen nicht mehr durch Verbandsbeschwerden ausgehebelt werden können.

Zur Diskussion Interessante Studie zum Thema

Verbandsbeschwerderecht

Verbandsbeschwerde-Initiative
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