Die Mächtigen der EU haben den Oasen und Paradiesen auf dieser Welt den Krieg erklärt. Dies obschon Paradiese und Oasen Orte des Glücks, der Freude und des blühenden Lebens sind, nach denen sich so mancher von geldgierigen Raubritterstaaten geschröpfte Steuerzahler sehnt.
Insbesondere Vertreter aus Schnüffelstaaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, deren Länder aufgrund selbst verschuldeter Fehler sowie inkompetenter und korrupter Politiker in eine schwierige Finanzlage geraten sind, haben sich dem Kampf gegen gegen die schönen Orte auf dieser Welt verschrieben. Es soll eine globale Finanzmarktaufsicht geschaffen werden. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkt sowie die Trockenlegung von Steueroasen. Niemand auf dieser Welt soll mehr die Gelegenheit haben sein Hab und Gut vor dem gierigen Zugriff der Raubritter- und Freibeuterstaaten zu retten. Brisant: Gemäss der Weltbank ist der Finanzplatz London die grösste Steueroase der Welt.
Im Kampf gegen die Steueroasen ins Visier geraten ist auch die Schweiz. Der Druck auf das Bankgeheimnis nimmt erstmals seit 1934 (als die Nazis Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis machten um an die Vermögen Deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens zu kommen) wieder zu. Die Schweiz wird als Unrechtsstaat dargestellt, der Steuerbetrügern Unterschlupf bieten würde. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Auch in der Schweiz ist Steuerbetrug strafbar. Die Schweiz hat weltweit mit 60 Staaten unter anderem auch mit den USA Rechtshilfeabkommen abgeschlossen, welche auch die Rechtshilfe bei Steuerbetrug vorsehen.
Einzig bei Steuerhinterziehung leistet die Schweiz keine Rechtshilfe, da diese in der Schweiz nicht nach dem Strafrecht sondern nach dem Verwaltungsrecht geahndet wird und lediglich eine Busse nach sich zieht. Das wird im Ausland nicht verstanden. Die Angriffe auf die Schweiz insbesondere aus der EU sind dennoch nicht gerechtfertigt. Denn die Schweiz hat mit der EU ein Zinsbesteuerungsabkommen! Sie treibt für die EU- Länder Steuern ein indem sie auf den Zinserträgen von nicht angemeldeten in der Schweiz deponierten Vermögen von EU-Bürgern eine Verrechnungssteuer erhebt. Diese wird an den jeweiligen EU-Staat, aus welchem der Bürger stammt, ausgezahlt. Damit wird einerseits dem Bedürfniss der Kunden bezüglich Bankgeheimnis und anderseits dem Bedürfnis ausländischer Staaten, Steuergelder von den Zinserträgen dieser Vermögen zu kassieren, entsprochen.
Den EU-Staaten ist zu raten, erst einmal die eigenen Steuerschlupflöcher zu stopfen ehe man Länder wie die Schweiz angreift. Was die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte bzw. der Schaffung einer globalen Finanzmarktkontrolle angeht bin ich skeptisch. Die gegenwärtige Krise hat bewiesen, dass bereits die nationalen Finanzmarktkontrollbehörden versagt haben. Sie haben die Krise weder kommen sehen noch verhindern können. Wieso sollte eine globale Finanzmarktkontroll-behörde im schwierigeren internationalen Umfeld effizienter sein als die nationalen Finanzmarktkontrollbehörden? Meiner Meinung nach wird so eine Kontrolle mehr kosten als nutzen.
Lesenswert: Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU
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