Die Trump-Regierung und einige Vertreter der rechten MAGA-Bewegung in den USA werfen derzeit Senator Mark Kelly, Senatorin Elissa Slotkin sowie den Abgeordneten Chris Deluzio, Chrissy Houlahan, Maggie Goodlander und Jason Crow vor, im folgenden Video unter dem Slogan “Don’t give up the ship” dazu aufgerufen zu haben, illegale Befehle zu verweigern. Tatsächlich weisen sie darin darauf hin, dass illegale Befehle nicht nur verweigert werden können, sondern sogar verweigert werden müssen.
Video: “Don’t Give Up the Ship”
Der Hinweis, dass man keine illegalen Befehle befolgen soll, ist keineswegs radikal oder neu! Im Gegenteil: Er knüpft direkt an Grundsätze an, die seit fast 80 Jahren fest im Völkerrecht verankert sind.
Historischer Hintergrund
Von November 1945 bis Oktober 1946 fand der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess gegen führende Vertreter des NS-Regimes statt. Angeklagte beriefen sich zu ihrer Verteidigung unter anderem darauf, lediglich Befehle befolgt zu haben. Damit versuchten sie, sich ihrer persönlichen Verantwortung zu entziehen. Die Richter liessen dieses Argument jedoch nicht als generelle Entschuldigung gelten. Sie stellten klar, dass die Ausführung von Befehlen nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung befreit, wenn ein Ausweg möglich gewesen wäre, und dass auch Staatsoberhäupter und andere hochrangige Amtsträger persönlich für Verbrechen verantwortlich sein können.
Aus dieser Rechtsprechung gingen die Nürnberger Prinzipien hervor. Diese zentralen Grundsätze des modernen Völkerrechts legen unter anderem Folgendes fest:
- Individuelle strafrechtliche Verantwortung: Einzelpersonen können für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit persönlich zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.
- Keine Straflosigkeit durch Befehlsgehorsam: Die Ausführung eines Befehls einer Regierung oder eines Vorgesetzten befreit nicht von der Verantwortung, sofern für den Täter tatsächlich eine moralische Wahl möglich war.
- Kein Freibrief durch nationales Recht: Auch wenn eine Tat nach dem Recht des eigenen Staates nicht strafbar ist, kann sie nach internationalem Recht ein Verbrechen sein. Der Täter bleibt dafür verantwortlich.
- Kein Schutz durch ein hohes Staatsamt: Auch Staatsoberhäupter und andere hochrangige Verantwortliche können sich nicht aufgrund ihrer staatlichen Stellung ihrer Verantwortung entziehen.
Diese Prinzipien gehören zu den Grundlagen des modernen Völkerstrafrechts und prägen dessen Entwicklung bis hin zum heutigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Auch staatliches Recht kann Unrecht sein
Die Nürnberger Prinzipien gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Die nationalsozialistischen Verbrechen beruhten nicht nur auf Befehlen. Ein Teil der systematischen Entrechtung und Verfolgung war durch Gesetze und Verordnungen des NS-Staates formal legitimiert. Die Nürnberger Rassegesetze von 1935 sind dafür das bekannteste Beispiel.
Nürnberg machte deshalb deutlich, dass sich ein Täter nicht allein darauf berufen kann, sein Handeln sei nach dem Recht seines eigenen Staates erlaubt oder vorgeschrieben gewesen. Prinzip II der Nürnberger Prinzipien hält fest: Wenn eine Tat gegen internationales Recht verstösst, bleibt der Täter dafür verantwortlich – auch wenn sie nach dem Recht seines eigenen Staates nicht strafbar ist.
Damit wurde ein fundamentaler Grundsatz bekräftigt: Ein Staat kann völkerrechtliches Unrecht nicht dadurch zu Recht machen, dass er es in ein Gesetz schreibt.
Warum das heute noch wichtig ist
Während des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses wurde ein entscheidender Grundsatz deutlich: Das blinde Befolgen von Befehlen kann niemanden automatisch von seiner persönlichen Verantwortung befreien. Wer an völkerrechtlichen Verbrechen mitwirkt, kann sich nicht allein damit rechtfertigen, auf Befehl gehandelt zu haben. Ebenso wenig kann ein Staat völkerrechtliches Unrecht dadurch zu Recht machen, dass er es in ein Gesetz schreibt.
Diese Grundsätze sind bis heute von zentraler Bedeutung. Sie setzen staatlicher Macht Grenzen und erinnern Soldaten, Amtsträger und politische Verantwortliche daran, dass persönliche Verantwortung nicht da endet, wo Befehlsgewalt oder staatliches Recht beginnen. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung und wachsender autoritärer Tendenzen lohnt es sich, daran zu erinnern, warum diese Prinzipien geschaffen wurden – und weshalb sie bis heute gelten.
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