Die Trump-Regierung und einige Vertreter der rechten MAGA-Bewegung in den USA werfen derzeit Senator Mark Kelly, Senatorin Elissa Slotkin sowie den Abgeordneten Chris Deluzio, Chrissy Houlahan, Maggie Goodlander und Jason Crow vor, im folgenden Video unter dem Slogan “Don’t give up the ship” dazu aufgerufen zu haben, illegale Befehle zu verweigern. Tatsächlich weisen sie darin darauf hin, dass illegale Befehle nicht nur verweigert werden können, sondern sogar verweigert werden müssen.
Video: “Don’t Give Up the Ship”
Der Hinweis, dass man keine illegalen Befehle befolgen soll, ist keineswegs radikal oder neu! Im Gegenteil: Er knüpft direkt an Grundsätze an, die seit fast 80 Jahren fest im Völkerrecht verankert sind.
Historischer Hintergrund
Von November 1945 bis Oktober 1946 fanden die Nürnberger Prozesse gegen führende Mitglieder des NS-Regimes statt. Die beschuldigten Nazis führten damals zu ihrer Verteidigung an, sie hätten lediglich Befehle befolgt. Das war ein Versuch, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Die Richter liessen dieses Argument jedoch nicht gelten. Sie stellten klar, dass die Ausführung von Befehlen niemanden von seiner völkerrechtlichen Verantwortung befreit, wenn ein Ausweg möglich gewesen wäre, und dass auch Staatsoberhäupter für Verbrechen haftbar sind.
Aus dieser Rechtsprechung gingen die Nürnberger Prinzipien hervor. Diese zentralen Grundsätze des modernen Völkerrechts legen Folgendes fest:
Individuelle strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Keine Straflosigkeit durch Befehlsgehorsam: Die Ausführung von Befehlen befreit niemanden von Verantwortung, wenn erkennbar war, dass diese Befehle völkerrechtswidrig sind und man eine realistische Möglichkeit gehabt hätte, sie nicht zu befolgen.
Gleichheit vor dem Recht: Auch Staatsoberhäupter und andere hochrangige Verantwortliche können sich nicht hinter ihrem Amt verstecken oder Immunität beanspruchen.
Diese Prinzipien bilden die Grundlage des modernen Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Warum das heute noch wichtig ist
Während der Nürnberger Prozesse wurde klar: Das blinde Befolgen illegaler oder unmoralischer Anweisungen darf niemanden vor Verantwortung schützen. Dieser Grundsatz schützt heute Soldaten sowie Bürger vor autoritärem Machtmissbrauch. Er verpflichtet sie gleichzeitig, Verantwortung zu übernehmen, wenn sie mit illegalen Befehlen konfrontiert werden. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung und wachsender extremistischer Tendenzen lohnt es sich, daran zu erinnern, wie hart erkämpft diese Grundsätze sind – und warum sie weiterhin gelten müssen.
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