GSG 9 Einsatz in Mogadischu

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Juni 2010 | 3.672 mal gesehen

GSG9 - Grenzschutzgruppe 91977 entführten vier Terroristen die Lufthansa-Maschine Landshut nach Mogadischu in Somalia. An Bord waren neben der Besatzung 89 Passagiere. Die Deutsche Regierung entsannte 60 Mann der Sondereinheit GSG 9, welche die Entführung binnen weniger Minuten beendete. Beim Einsatz wurden drei der vier Entführer getötet. Die Sondereinheit und die Passagiere hatten keine Toten zu beklagen. Von den Geiseln überlebte einzig der Kapitän die Entführung nicht. Er wurde „vor“ dem Einsatz der GSG 9 von den Entführern ermordet.

Die Geschichte der Landshut zeigt, dass eine Sondereinheit, die im Ausland Geiseln befreien kann, sinnvoll ist. Eine Regierung muss in der Lage sein im Ausland entführte Bürger des eigenen Landes zu befreien. Ansonsten ist sie erpressbar, sofern ihr die Bürger des eigenen Landes nicht gleichgültig sind. Ein Land, das Erpressungen nachgibt, riskiert die Sicherheit seiner Staatsbürger. Aus Sicherheitsgründen dürfen sich Erpressungen daher nicht lohnen.

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Empfehlungen für die Abstimmung vom 7. März 2010

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. März 2010 | 2.519 mal gesehen

Für jene, die noch nicht abgestimmt haben, hier meine Empfehlung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010:

Ja zum Tierschutzanwalt
Damit sichergestellt wird, dass es den Tierquälern an den Kragen geht!

Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes
Ich bin nicht mehr bereit den Sozialabbau der Wirtschaftsabzocker und ihrer Helfershelfer in der Politik mitzutragen. Auch rechte Büetzer sollten sich überlegen was sie tun bevor sie am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Es sind nicht nur Linke die unter dem Sozialabbau und der Abzockerei der arroganten Oberschicht zu leiden haben. Die längere Lebenserwartung wurde bereits bei der letzten BVG-Revision berücksichtigt und Renditen, die ausreichen um eine Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu ermöglichen sind machbar.

Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Es ist an der Zeit, dass es eine einheitliche Regelung für die Forschung am Menschen auf eidgenössischer Ebene gib.

Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. Januar 2010 | 6.834 mal gesehen

Am 26. Januar 2010 begann die Sammelfrist für die Eidgenössische Volksinitiative ‚Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung‘.

Laut Initiative soll der Bundesverfassungsartikel 117 (Kranken- und Unfallversicherung) durch einen 3. Absatz ergänzt werden. Dieser Absatz lautet wie folgt:

3) Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter sind Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion im Obligatorium nicht eingeschlossen.

Von welchen Ausnahmen hier die Rede ist, wird offen gelassen. In Betracht kommen Vergewaltigungsopfer bzw. Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen kein Kind bekommen sollten. Aber das ist Spekulation. Schade, dass die Initianten hier nicht Farbe bekannt haben.

Die Initiative sieht auch noch eine Übergangsbestimmung vor. Zu diesem Zweck wird der BV Artikel 197 durch Ziff. 8 ergänzt. Der Wortlaut dieser Übergangsbestimmung lautet:

8. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Kranken- und Unfallversicherung)

Nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten nach der Annahme durch Volk und Stände wird bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung jede Bestimmung, welche den Schwangerschaftsabbruch oder die Mehrlingsreduktion obligatorisch versichert, durch die Regelung von Artikel 117 Absatz 3 der Bundesverfassung ersetzt.Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache.

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Tierschutzanwalt-Initiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Januar 2010 | 4.296 mal gesehen

Am 7. März 2010 entscheidet das Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere“.

Bei einer Annahme der Initiative würde Artikel 80 in der Bundesverfassung, der Tierschutzartikel, wie folgt ergänzt:

Absatz 4: Der Bund regelt den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsfähigen Lebewesen.

Absatz 5: In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz vertritt eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Tierschutzanwältin oder einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Befürworter finden sich von links bis rechts. Tierschutzanwalt-Initiative weiterlesen

Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. September 2009 | 3.084 mal gesehen

DemokratieVorgeschichte: Am 9. Februar 2003 hatte das Volk mit 70.3% Ja-Stimmen (die Stimmbeteiligung lag damals bei 28%) die allgemeine Volksinitiative gutgeheissen.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man es dem Stimmvolk ermöglichen mittels einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetze einzuführen, abzuändern oder aufzuheben. Es ging dabei also um die Erweiterung des bis damals gültigen Initiativrechts, welches Volksinitiativen nur für Verfassungsänderungen vorsah.

Problematik: Bundesrat und Bundesversammlung (National- und Ständerrat) tun sich bei der Umsetzung der im Jahr 2003 vom Volk mit 70.3% Ja-Stimmen angenommen Vorlage schwer. Nun wollen sie diese ersatzlos und ohne Gegenvorschlag aus der Verfassung streichen und damit das Initiativrecht wieder auf Verfassungsänderungen beschränken. Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative? weiterlesen

Wie leichtfertig Psychiater die IV belasten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. September 2009 | 5.139 mal gesehen

Pro IV-Betrug

Fast 40% aller IV-Renten werden an Leute mit nicht nachvollziehbaren psychischen Leiden ausbezahlt. Die dadurch entstehenden Kosten zulasten der IV sind immens und gehen in die Milliarden. Ohne diese Kosten gäbe es kein IV-Defizit!

Das folgende Beispiel macht deutlich wie leichtfertig Psychiater Patienten eine 100%-Arbeitsunfähigkeit bescheinigen: Wie leichtfertig Psychiater die IV belasten weiterlesen

MwSt-Erhöhung für Invalidenversicherung sinnvoll?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. August 2009 | 7.418 mal gesehen

Im letzten Jahr wollte Bundesrat Merz die Mehrwertsteuer (MwSt) senken. Dieses Jahr will der Bundesrat das Gegenteil. Am 27. September 2009 findet die Abstimmung über die Erhöhung der MwSt zugunsten der Invalidenversicherung (IV) statt.

Um was es geht:
Die IV verzeichnet pro Jahr einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Schweizerfranken. Dieses Defizit wird zurzeit vom AHV-Fonds ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen sind Schulden, welche die IV gegenüber dem AHV-Fonds hat. Es werden dafür Schuldzinsen verrechnet. Die kummulierten Ausgleichszahlungen werden im Kapitalkonto der IV ausgewiesen. Das Kapitalkonto der Invalidenversicherung wies aus diesem Grund per Ende 2007 einen Negativsaldo von -10.9 Milliarden Schweizerfranken aus, die dem AHV-Fonds geschuldet werden. Um dieses Defizit auszugleichen will der Bundesrät die MwSt per 1. Januar 2011 proporzional anheben und die dadurch erwarteten Mehreinnahmen vollumfänglich der Invalidenversicherung gutschreiben. Die MwSt soll demnach wie folgt angehoben werden:

Der normale MwSt-Satz soll von bisher 7.6% auf neu 8% angehoben werden.
Der reduzierte MwSt-Satz soll von bisher 2.4% auf neu: 2.5% angehoben werden.
Der Sondersatz soll von bisher 3.6% auf neu 3.8% angehoben werden.

Angeblich soll die Mwst nur befristet angehoben werden und zwar bis zum 31. Dezember 2017. Ob der Satz im Jahr 2017 jedoch dann tatsächlich wieder gesenkt werdenwird, steht in den Sternen. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse ist jedoch davon auszugehen, dass ein bereits erhöhter MwSt-Satz nicht mehr reduziert werden wird. Aus Erfahrung weiss man, dass Politiker beim Verteilen und Umverteilen von Geld besser sind als beim Sparen. MwSt-Erhöhung für Invalidenversicherung sinnvoll? weiterlesen

Biometrischer Pass

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. April 2009 | 5.601 mal gesehen

Am 17. Mai 2009 stimmen wir über die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen ab. Dies bedingt eine Änderung des Ausweis- und des Ausländergesetzes.

Um was geht es?
Als assozierter Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, spätestens ab dem 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken, den sogenannten E-Pass auszustellen. Die Nichteinführung des E-Passes in der Schweiz würde eine Verletzung des Schengenvertrags mit der EU darstellen.

Beschliesst die EU Neuerungen wie beispielsweise den E-Pass, muss die Schweiz entscheiden, ob sie diese übernehmen will. Lehnt sie ab und kann sie sich nicht binnen 90 Tagen mit allen Staaten der EU auf eine Lösung zur Weiterführung des Assoziierungsabkommens einigen, wird die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz beendet.

Problematik:
Bundesrat und Bundesparlament wollen Massnahmen ergreifen, welche über die EU-Richtlinie hinausgehen. Biometrischer Pass weiterlesen

Zukunft mit Komplementärmedizin ist unnötig

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. April 2009 | 4.353 mal gesehen

Am 17. Mai stimmen wir über den Bundesbeschluss „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ab. Es handelt sich dabei um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“, welche von Anhängern von alternativen Heilmethoden eingereicht und nach dem Zustandekommen des Gegenvorschlags zurückgezogen wurde.

Bei Annahme des Bundesbeschlusses „Zukunft mit Komplementärmedizin“ würde der folgende Artikel in der Bundesverfassung verankert: Zukunft mit Komplementärmedizin ist unnötig weiterlesen

Party für den Abstimmungskampf

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Januar 2009 | 2.401 mal gesehen

Via Webseite, Youtube-Filmchen und einem lustigem „Zeig es dem Raben der NEIN-Sager Game“ (welches dem Moorhuhn bzw. Zottelgame ähnlich ist) sowie einer Abstimmungsparty gehen junge Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis auf Stimmenfang.

Dabei nutzen sie mit jugendlichem Scharm, lockerer Atmosphäre, Alkohol und Musik gezielt die Naivität, Unkenntnis und den Idealismus junger Stimmbürger aus um deren Stimme zu erhalten.

Notabene, wer bei der „angesagten“ und „coolen“ Abstimmungsparty mit den Abstimmungsunterlagen antanzte, erhielt gratis zutritt. Selbstverständlich war auch die Presse eingeladen um anschliessend werbewirksam darüber zu berichten.

„Lustiges“ Werbefilmchen für die Webseite der jungen Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis. Sie wird übrigens von Lena Schneller (FDP) betrieben: Party für den Abstimmungskampf weiterlesen