Empfehlungen für Volksabstimmungen und Wahlen
Das Gastgewerbe will ein Mehrwertsteuerprivileg. Deshalb hat es die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!» lanciert, über welche wir am 28. September 2014 abstimmen. Doch ist ein Mehrwertsteuerprivileg für eine einzelne Branche wirklich sinnvoll? Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Konsumsteuer. Das bereits besteuerte Einkommen und Vermögen von Konsumenten wird beim Kauf … Weiterlesen
Am 28. September 2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative will, dass die „obligatorische Krankenversicherung“ von einer Einheitskasse geführt wird und nicht mehr von über 60 privaten Krankenkassen wie bisher. Die Initianten versprechen sich von einer Einheitskasse Einsparungen von bis zu 10%. Diese sollen ihrer Ansicht nach zu tieferen … Weiterlesen
Bundesrat Ueli Maurer von der SVP möchte die marode Luftwaffe aufpolieren. Deshalb will er 54 alte F5 Tiger Jets durch 22 schwedische Gripen Mehrzweckkampfflugzeuge ersetzen. Der ganze Spass soll rund 3 Milliarden Schweizerfranken kosten. Ob das mit den Kosten tatsächlich so ist, bleibt unklar, denn die Flugzeuge existieren derzeit nur auf dem Papier. Finanziert werden … Weiterlesen
Am 18. Mai 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Mindestlohn-Initiative ab. Die Mindestlohn-Initiative verlangt einen gesetzlichen schweizweiten Mindestlohn von CHF 22.00 pro Stunde. Das entspricht bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden einem Monatslohn von rund CHF 4’000.00. Zudem soll dieser Lohn regelmässig der Teuerung angepasst werden. Direkt von der Mindestlohn-Initiative betroffen wären ca. 9% der … Weiterlesen
ACHTUNG! Die Pädophilen-Initiative erfasst nicht nur Pädophile. Es handelt sich dabei um eine Pseudo-Pädophilen-Initiative, die aus rechtstaatlicher Sicht im höchsten Masse bedenklich ist. Sie verstösst gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und trifft nicht nur Pädophile. So unterscheidet die Initiative z.B. nicht zwischen einer Jugendliebe und tatsächlich pädokriminellen Straftaten. Ein 18 Jähriger, der eine Liebschaft mit einer 15 Jährigen hat, … Weiterlesen
Am 9. Februar 2014 wird im Kanton Zürich über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes abgestimmt. Die Vorlage will Gemeinden ermöglichen Vorschriften zu erlassen, die Bauherren und Hauseigentümer zwingen erneuerbarer Energien stärker zu nutzen. Konkret sollen Gemeinden im Zonenplan Gebiete bezeichnen können, in denen bei Neu- oder Umbauten erneuerbare Energien stärker genutzt werden müssen als … Weiterlesen
Echte Liberale unterstützen die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Sie sind gegen eine staatlich verordnete Vollkasko-Krankenversicherung mit Leistungen im Angebot, die gar nichts mit Krankheit zu tun haben. Eine Krankenversicherung ist für die Finanzierung der Behandlung von Krankheiten da! Die obligatorische Krankenversicherung soll Leistungen finanzieren, die im Krankheitsfall notwendig sind um das Überleben zu sichern. Es … Weiterlesen
Warum ich die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache unterstütze: Immer mehr Menschen können sich die hohen Krankenkassenprämien nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 mussten 2,3 Millionen Versicherungsnehmer eine Prämienverbilligung in Anspruch nehmen. Das ist fast jeder Dritte Versicherte! Im gleichen Jahr haben die Krankenkassen rund 600’000 Betreibungen wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien durchgeführt! Viele Versicherte erhöhen die Jahresfranchise aufs Maximum von … Weiterlesen
Der Bund will für die FABI-Vorlage zur Finanzierung des Unterhalts und des Ausbaus der Bahninfrastruktur mehr Geld. Dafür will er die Steuerzahler und ÖV-Benutzer zur Kasse bitten. Die Steuerzahler, die auch ÖV-Benutzer sind, werden gleich doppelt zur Kasse gebeten. Wie ich in einem anderen Artikel bereits geschrieben habe, halte ich nichts von FABI. Daran hat … Weiterlesen
Welche Leistungen gehören von einer obligatorischen Krankenversicherung abgedeckt? Diese Frage wird zurzeit bei der Auseinandersetzung über die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» intensiv diskutiert. Die Frage ist angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien gerechtfertigt. Im Jahr 2012 haben laut Bundesamt für Gesundheit von rund 8 Millionen Versicherten rund 2.3 Millionen eine Prämienverbilligung in Anspruch genommen. Das ist fast jeder fast … Weiterlesen